Stadtumbau Hanau: Piratenpartei startet Bürgerbegehren

"Mitmachstadt Hanau!" Unter diesem Motto geht der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei jetzt mit einem Bürgerbegehren an den Start. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid zum geplanten Innenstadt-Umbau zu erreichen. "Eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen zum Wettbewerblichen Dialog hat es bis heute nicht gegeben", kritisiert Stephan Urbach, ehemaliger Vorsitzender der Kinzigpiraten.

"Obwohl hier Entscheidungen getroffen werden, die die Stadtkasse in den kommenden Jahren mit annähernd 200 Millionen Euro belasten sollen, gab es keine ernsthafte Anhörung. Stattdessen werden alle von der Bevölkerung vorgebrachten Zweifel und Bedenken schlicht ignoriert." Tatsächlich hätten bislang alle wesentlichen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden, die maßgeblichen Verträge habe niemand zu Gesicht bekommen.

Emanuel Schach vom Vorstand der Piratenpartei Main-Kinzig meint: "Der Vorgang ist höchst intransparent." Ein finanziell und kulturell derart maßgeblicher Eingriff in das Stadtleben dürfe nur in einem wirklich transparenten Verfahren im Einklang mit den Bürgern stattfinden. Daher fordere die Piratenpartei die Offenlegung aller relevanten Unterlagen und eine echte Beteiligung der Hanauer an der Entscheidung über den Wettbewerblichen Dialog.

Laut Kinzigpiraten sind diese Wünsche bisher bei Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf taube Ohren gestoßen. Nun sehe man als "letzte Möglichkeit den Bürgerentscheid". Alle Hanauer sind dazu aufgerufen, daran teilzunehmen, "um zu zeigen, dass Demokratie im Sinne einer Entscheidung durch die Bürger möglich ist", so Schach.

Die Piratenpartei will demnächst an Infoständen in Hanau Unterschriftenlisten für den Bürgerentscheid auslegen, zudem stehen die Listen im Internet als Download zur Verfügung.