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Wahlkampf: CDU nutzt fremde Daten

Für Werbebriefe des CDU-Bundestagskandidaten Tauber sind höchstwahrscheinlich Adressen verwendet worden, die von der Turngemeinde Hanau stammen. Schlamperei, Diebstahl, Verwechslung? Von Alexander Polaschek

Beim Berlin-Marathon werben Plakate für eine hohe Wahlbeteiligung - ganz legal. Datenschützer des Regierungspräsidiums Darmstadt untersuchen zurzeit, ob in Hanau jedoch persönliche Daten missbraucht worden sind. Der CDU-Bundestagskandidat Peter Tauber und die Vereinsspitze der Turngemeinschaft Hanau (TGH) zeigen sich auf Nachfragen der Frankfurter Rundschau bestürzt. Offenbar sind Adressen von Vereinsmitgliedern zur Wahlwerbung verwendet worden.
Beim Berlin-Marathon werben Plakate für eine hohe Wahlbeteiligung - ganz legal. Datenschützer des Regierungspräsidiums Darmstadt untersuchen zurzeit, ob in Hanau jedoch persönliche Daten missbraucht worden sind. Der CDU-Bundestagskandidat Peter Tauber und die Vereinsspitze der Turngemeinschaft Hanau (TGH) zeigen sich auf Nachfragen der Frankfurter Rundschau bestürzt. Offenbar sind Adressen von Vereinsmitgliedern zur Wahlwerbung verwendet worden.
Foto: dpa

Nähe zum Sport demonstrierte der CDU-Bundestagskandidat Peter Tauber zuletzt öffentlichkeitswirksam beim Hanauer Stadtlauf. Mit der Turngemeinde Hanau (TGH) verbindet den Hobbyläufer jetzt allerdings eine fatale Gemeinsamkeit. Für Werbebriefe von Tauber wurden Adressen verwendet, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Mitgliederverzeichnis der TGH stammen.

Datenschützer des Regierungspräsidiums Darmstadt untersuchen nun, ob ein Fall von Datenmissbrauch vorliegt. Tauber und die Vereinsspitze zeigen sich auf Nachfragen der Frankfurter Rundschau bestürzt. Die bislang einzige Erklärungsmöglichkeit: Aus dem Büro der TGH sei ein Satz bedruckter Adressaufkleber abhanden gekommen, sagt Robert Oestreich, der Präsident des größten Hanauer Vereins.

Mitglieder beschwerten sich bei ihm, nachdem sie einen Werbebrief von Tauber erhalten hatten. In dem Schreiben lädt der Kandidat für den 25. August zu einem Vortragsabend mit dem konservativen Journalisten Hugo Müller-Vogg in den Congress-Park Hanau ein. Beim Öffnen der Briefe, die der FR in Kopie vorliegen, fiel auf: Die Adressetiketten auf der Infopost des CDU-Kandidaten gleichen hundertprozentig den Versandaufklebern auf der Zeitschrift der Turngemeinde, Ausgabe 1/2009, die im Juli verschickt wurde. Die Übereinstimmung gilt nicht nur für Größe, Form und Schriftbild der Aufkleber. Charakteristische Schreibweisen und Fehler in Namen und Anschriften, wie sie nach Angaben der Betroffenen ausschließlich die TGH praktizierte, sind ebenfalls identisch. "So wie die Etiketten aussehen, ist davon auszugehen, dass es die Gleichen sind", räumt Präsident Oestreich ein. Er dementiert aber, dass der CDU oder ihrem Kandidaten Tauber wissentlich Zugang zur Mitgliederdatenbank verschafft worden sei.

Verschwundene Etiketten

Auch wenn maßgebliche Hanauer Christdemokraten in der Turngemeinde engagiert sind, die Ex-OB Margret Härtel etwa die Planung des Vereinsjubiläums leitet: "Keiner in der Geschäftsstelle hat bewusst oder absichtlich Daten herausgegeben", beteuert der Präsident, "die TGH ist nicht parteipolitisch."

Also Schlamperei, Diebstahl, Verwechslung? Für den Versand des Vereinsmagazins seien im Voraus Etiketten ausgedruckt worden, sagt Oestreich. "Dieser Satz lag auf dem Schreibtisch. Irgendwann war er dann weg." Auch TGH-Geschäftsführer Sven Rügner hat keine nähere Erklärung: "Hier gehen täglich bis zu hundert Leute ein und aus. Die Räumlichkeiten sind sehr verwinkelt." Im fraglichen Zeitraum habe es eine Aufräumaktion gegeben.

Auch bei der CDU gibt es keine Klarheit. Peter Tauber hat der TGH jetzt geschrieben, "dass mich der Vorwurf, der im Raum steht und offensichtlich seine Berechtigung hat, zutiefst betroffen macht". Gegenüber der FR verweist er darauf, dass er sich nicht persönlich um Einladungsschreiben kümmere. In der Kreisgeschäftsstelle in Gelnhausen sei nicht mehr nachzuvollziehen, "ob diese Adressen zu uns gelangt sind und verwendet wurden". Gängige Praxis der CDU sei das jedenfalls nicht.

Autor:  Alexander Polaschek
Datum:  22 | 9 | 2009
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