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27. Januar 2016

Eschborn: Anklage gegen Geiger erhoben

Noch mit Amtskette: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger beim Neujahrsempfang am 15. Januar.  Foto: Renate Hoyer

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat jetzt Anklage gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie Verleumdung erhoben.

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wegen Geheimnisverrats angeklagt. Die Behörde wirft dem FDP-Politiker die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses sowie Verleumdung und falsche Verdächtigung vor.

Die Entscheidung das Frankfurter Landgerichts über die Eröffnung des Verfahrens könnte nach Einschätzung des Gerichtssprechers vom Mittwoch voraussichtlich noch längere Zeit dauern. Ein Disziplinarverfahren gegen Geiger ist wegen der Anklageerhebung ausgesetzt. Der Main-Taunus-Kreis prüfe jedoch ergebnisoffen eine Beurlaubung oder vorläufige Suspendierung, sagte Kreissprecher Johannes Latsch.

Die Anklagebehörde legt dem 58 Jahre alten Geiger zur Last, während seiner Amtszeit als Erster Stadtrat - von 2012 bis Februar 2014 - eine Vielzahl von zum Teil persönlichen oder vertraulichen Dokumenten aus dem internen Verwaltungsbereich der Stadt und des Magistrats kopiert und fotografiert zu haben.

Diese Papiere und auf elektronischen Datenträgern gespeicherten Unterlagen habe er einem ihm bekannten, in der Kommunalpolitik aktiven Rechtsanwalt übergeben. Dieser war erst bei der FDP, später bei den Freien Wählern und habe die Unterlagen zu politischen Zwecken verwenden sollen und dies auch in mehreren Fällen getan, wie die Anklagebehörde erklärte. Es sei darum gegangen, dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU) und der Eschborner Union zu schaden und Geiger zu nutzen.

Geiger bleibt gelassen

Als Geiger bereits zum Bürgermeister gewählt worden war, hatte der Anwalt einige der ihm überlassenen CDs einem Journalisten ausgehändigt, der sie wiederum im Dezember 2014 der Polizei übergab. Damit wurden die Ermittlungen eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Geiger auch, dem Anwalt Anfang Januar 2015 in einer schriftlichen Presseerklärung "wider besseres Wissens" vorgeworfen zu haben, mit der Weitergabe der CDs gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine anwaltliche Schweigepflicht gebrochen zu haben. Der FDP-Politiker soll weiterhin den Anwalt Ende Januar 2015 bei der Anklagebehörde mit einer Anzeige "bewusst wahrheitswidrig" der Verletzung von Privatgeheimnissen bezichtigt haben. Das Ziel: Ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt herbeiführen zu lassen.

"Ich gehe davon aus, dass jedenfalls die Anklage in dieser Form nicht zugelassen wird", sagte Geiger nach Auskunft seines Büros. Einem Prozess sehe er gelassen entgegen. "Ich bitte sie einfach abzuwarten, wie die Justiz am Ende entscheidet."

Geigers Anwalt war am Mittwoch nicht zu erreichen. Er hat nach Auskunft der Stadt beim Landgericht eine Fristverlängerung um vier auf acht Wochen beantragt, um mehr Zeit für eine Stellungnahme zur Anklageschrift zu haben. (dpa)

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