"Zukunft gemeinsam gestalten": 10 CDU-Thesen für ein Integrationskonzept

Die Frankfurter CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 2. Dezember das 10-Thesen-Papier für ein Frankfurter Integrationskonzept beraten und beschlossen. Die FR hat die Langfassung der Thesen.

Für Frankfurt am Main ist die Zuwanderung kein neues Phänomen. Die wohl bekannteste historische Einwanderungsgruppe sind die Hugenotten, die aufgrund ihres Glaubens ihre Heimat Frankreich ab dem späten 17. Jahrhundert verlassen mussten. Schon damals war Frankfurt aufgrund seiner zentralen und verkehrstechnisch günstigen Lage die erste Anlaufstelle für viele der Neuankömmlinge, die von hier aus zur Neuansiedlung an andere Orte Deutschlands weiter zogen oder sich im Süden unserer Stadt in dem von ihnen gegründeten Neu-Isenburg niederließen und zur Entwicklung und kulturellen Bereicherung der Region beitrugen.Ihnen folgten andere Zuwanderer aus Osteuropa zu Beginn des 20. Jahrhunderts über die Anwerbung von "Gastarbeitern" ab Mitte der 50er Jahre bis hin zur Aufnahme von Arbeitsmigranten und Flüchtlingen aus verschiedenen Teilen der Welt. Auch viele Deutsche, die aus den östlich von Oder und Neiße gelegenen ehemaligen Teilen Deutschlands vertrieben wurden, fanden am Main eine neue Heimat. So ist es nicht verwunderlich, dass Namen, die uns heute ur-frankfurterisch erscheinen von dieser Frankfurter Tradition berichten. Hier sei nur an die Namen Brentano und Bolongaro erinnert, die im 17. und 18. Jahrhundert als Katholiken in eine protestantisch geprägte Stadt kamen, um als Kaufleute Handel zu treiben und viel zur Entwicklung der Handelsmetropole am Main beitrugen.Die Dauerausstellung "Von Fremden zu Frankfurtern" des Historischen Museums unserer Stadt zeigt, dass Zuwanderung bereits seit Beginn der Neuzeit eine Konstante in der Entwicklung unserer Stadt darstellt. Dies lässt sich auch anhand einschlägiger statistischer Daten ablesen. Der Einwohnerzuwachs der vergangenen Jahre hat sich für die Stadt Frankfurt auch im Jahre 2008 fortgesetzt. Von gegenwärtig 672 317 Einwohnerinnen und Einwohnern haben annähernd 40 Prozent eine Migrationsgeschichte. Aufgrund der Altersstruktur dieser Bevölkerungsgruppe und der weiterhin stattfindenden Zuwanderung von Migranten in unsere Stadt, ist davon auszugehen, dass sich deren Anteil an der Gesamtbevölkerung weiter erhöhen wird. Schon heute haben zwei Drittel der Neugeborenen in Frankfurt mindestens ein Elternteil mit Migrationserfahrung.Frankfurt kann als Kommune Zuwanderung nur bedingt steuern. Gleichzeitig muss die Stadt aber Bedingungen schaffen, die eine Integration der Neubürger fördert und so ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Mainmetropole sichert. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main stellt sich dieser Aufgabe und will mit dem vorliegenden Thesenpapier ihre Standpunkte zu diesem Thema verdeutlichen, die Debatte zur Zukunft der Integration in unserer Stadt beleben und Wege für eine moderne Integrationspolitik auf kommunaler Ebene zum Wohle aller Frankfurterinnen und Frankfurter aufzeigen.#Umbr1.These:Integration ist ein wichtiges kommunalpolitisches Handlungsfeld, dessen Bedeutung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Integrationspolitische Lösungsansätze berühren viele Teilbereiche des Lebens in einer Stadt und erfordern daher auf der Ebene der Stadtverwaltung eine gute, ämterübergreifende Zusammenarbeit und Transparenz.Frankfurt am Main befindet sich in einem unumkehrbaren demographischen Wandlungsprozess. In den kommenden Jahren wird sich die Zusammensetzung der Stadtbevölkerung weiter diversifizieren. Der Anteil an Frankfurtern, die eine Migrationsgeschichte haben, wird weiter zunehmen.Wie stark Prozesse der ethnischen Pluralisierung und der religiösen Vielfalt fortschreiten, zeigt ein Blick auf die Gruppe der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt. Eine 2008 veröffentlichte repräsentative Befragung von Kindern im Alter zwischen neun und vierzehn Jahren ergab, dass 60 % eine Migrationsgeschichte haben. Ein Hinweis auf die religiöse Pluralisierung gibt eine Statistik, die seit dem Schuljahr 2002/2003 die Religionszugehörigkeit von Grundschülern erfasst. Danach sind im Schuljahr 2004/2005 19,68 % der Schülerinnen und Schüler evangelisch, 22 % katholisch, und 20,5 % islamisch. Weitere 9% gehören einer anderen Glaubensgemeinschaft an und 29,2% sind konfessionslos.Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist die Kommunalpolitik aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Eingliederung der Zugewanderten in die Stadtgesellschaft fördert. Die Kommune allein wird dabei nicht alle Aufgaben lösen können, da es sich bei der Integration um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.Eine wirkungsvolle Integrationspolitik auf kommunaler Ebene erfordert daher eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ämtern der Stadt, Stiftungen, Vereinen, Religionsgemeinschaften und vor allem der Bürgerinnen und Bürger.#Umbr2.These:Erfolgreiche Integration schafft einen Zustand, in dem sich der Zugewanderte in Frankfurt nicht mehr als fremd empfindet und von den Einheimischen nicht mehr als fremd angesehen wird.Integration muss "gelebt" werden. Sie lässt sich nicht verordnen, weder der Minderheit noch der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt. Miteinander entsteht, wenn Menschen sich willkommen und heimisch fühlen, wenn sie teilhaben an unserer Stadtgesellschaft, im Beruf wie im Privaten, und wenn sie Anerkennung für ihre Leistungen erfahren. Miteinander entsteht auch, wenn die alteingesessene Bevölkerung die Zuwanderung nicht als Entfremdungsprozess von ihrer eigenen Stadt empfindet.Zum Miteinander gehört, dass sich alle in Frankfurt lebenden Menschen mit Respekt begegnen, so dass sie sich alle - trotz ihrer Verschiedenheit - als Frankfurter und Frankfurterinnen ansehen.Die Stadt Frankfurt kann als Kommune lediglich Rahmenbedingungen schaffen, die einer Integration dienlich sind. Dabei sollte sie sich primär bestehender Strukturen bedienen, die bereits jetzt schon von Vereinen, Stiftungen und Verbänden angeboten werden.#Umbr3.These:Integration kann bei aller Toleranz nur auf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als gemeinsamer Basis unseres Landes erfolgen.Integration bedeutet unter Anerkennung der Werte und Normen des Grundgesetzes gleichberechtigte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Der CDU-Fraktion Frankfurt am Main lehnt Gewalt, Diskriminierung oder Rassismus als Formen des Umgangs der verschiedenen Bevölkerungsgruppen untereinander in unserer Stadt ab. Integration erfordert ein partnerschaftliches Klima von wechselseitigem Geben und Nehmen geprägt durch Toleranz und Achtung der anderen Person.Es gibt kein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt. Jede Identität mit ihrem spezifischen kulturellen Hintergrund wird grundsätzlich anerkannt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass damit die abendländisch-christlichen Grundlagen unserer Werteordnung, wie sie im Grundgesetz und insbesondere der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankert sind, zur Disposition stehen. Gemeint sind damit Werte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, die Gleichheit von Mann und Frau, religiöse Toleranz auch in der Familie oder das Recht der Jugend, ihre eigenen Wege zu gehen und sich frei den Partner fürs Leben zu suchen.Wer für sich und seine Familie die Entscheidung trifft, in dieser Stadt zu leben, der muss diese Werteordnung für sich annehmen und sie aktiv vertreten.Einwanderer bleiben aufgefordert, für sich selbst zu überprüfen, inwieweit das Festhalten an manchen traditionellen Sitten, Gebräuchen oder familiären Strukturen dem Einleben und der gleichberechtigten Teilnahme als Bürgerinnen und Bürger der modernen und international ausgerichteten Stadt Frankfurt am Main entgegenstehen.#Umbr4.These:Integration ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Kommune allein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder und Jede ist daher aufgefordert, im eigenen Verantwortungsbereich und in Eigeninitiative zum Gelingen der Integration in Frankfurt beizutragen.Bund, Länder und Kommunen sichern wichtige Voraussetzungen für das Gelingen von Integration. Der Staat garantiert Sicherheit, gewährleistet den Zugang zu Bildung und fördert die Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Allein kann der Staat die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Integration aber nicht erfüllen. Dies gelingt nur, indem jede und jeder - zugewandert oder einheimisch - praktisch und konkret Verantwortung übernimmt: im Beruf und im Sport, in der Kultur, den Medien, der Wissenschaft und der Nachbarschaft im Stadtteil.Dies setzt ein gemeinsames Grundverständnis von Frankfurt als einer internationalen Metropole voraus, die in der Zusammensetzung ihrer Bevölkerung genauso vielseitig ist wie in ihren weltweiten Geschäftsbeziehungen.Bei allen Aufgaben, die von uns allen im Zusammenhang mit der Integration der Neu-Frankfurter und -Frankfurterinnen zu bewältigen sind, gilt, dass die Vielfalt unserer Stadtbevölkerung grundsätzlich ein Vorteil und eine Bereicherung darstellen.Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass im Prozess einer fortschreitenden Integration nicht nur die Zugewanderten Traditionen und Wertevorstellungen der Aufnahmegesellschaft annehmen, sondern auch selbst zur Weiterentwicklung der Stadtkultur durch das Einbringen ihrer Erfahrungen und Eigenarten beitragen. Nur so kann auf Dauer ein Klima entstehen, das Migrantinnen und Migranten ermutigt, sich ganz selbstverständlich als Teil unserer Gesellschaft zu verstehen#Umbr5.These:Religion prägt das Leben vieler Frankfurterinnen und Frankfurter. Dies gilt unabhängig davon, ob sie Zugewanderte oder Alteingesessene sind. Religion stellt daher eine nicht zu unterschätzende Komponente hin zu einer erfolgreichen Integration dar.Viele Religionsgemeinschaften leben in Frankfurt am Main. Neben den beiden großen christlichen Kirchen, die zusammen rund ein Drittel der Bevölkerung stellen, bilden andere Religionen - die meist durch Zuwanderung in unsere Stadt gekommen sind - ein weiteres Drittel. Wenn in der Vergangenheit von Religion und Zuwanderung die Rede war, wurde oft das Trennende in den Vordergrund gestellt. So legitim die Feststellung von Unterschieden sein mag, darf das Gemeinsame und Verbindende nicht übersehen und gering geschätzt werden.Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung des Rates der Religionen in Frankfurt, dem alle bedeutenden Religionsgemeinschaften unserer Stadt angehören, und hofft, dass dadurch ein Diskussionsprozess begonnen hat, der über formale Bekenntnisse hinaus entsprechende Anregungen in die Stadtgesellschaft transportiert.Eine große Gruppe der Zuwanderer sind die Muslime. Die große Mehrheit der Muslime bekennt sich zur Werteordnung des Grundgesetzes, in der die Rechte und Freiheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften ebenso wie im öffentlichen Schulwesen der bekenntnisorientierte Religionsunterricht unter besonderen Schutz gestellt sind. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bestrebungen der Hessischen Landesregierung zur Einführung islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Sollte dies aus organisatorischen Gründen nicht darstellbar sein, ist im Fach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion einzuführen.Die große Vielfalt an religiösen Glaubensgemeinschaften spiegelt sich auch im Bau von im Stadtbild deutlich wahrnehmbaren, repräsentativen Sakralbauten wieder. Mit dem Verlassen der Hinterhöfe setzen die Moscheegemeinden in unserer Stadt ein sichtbares Zeichen, dass sie ein Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft sind - eine Entwicklung, die von der CDU-Fraktion grundsätzlich begrüßt wird. Konkret treten wir im Umgang mit dem Bau neuer Moscheen für fest definierte Prozesse ein. Diese sollen den Umgang mit den Bedürfnissen aller Beteiligten - Anwohner und Moscheeverein - verbindlich und transparent regeln.Mit dem Recht auf freie Religionsausübung und dem Bau repräsentativer Sakralbauten ist untrennbar die Pflicht verbunden, sich gegen diejenigen abzugrenzen, die den islamischen Glauben für radikale Forderungen missbrauchen und damit unsere gesellschaftliche Ordnung gefährden. Wir erwarten von den islamischen Verbänden, Moscheevorständen und Imamen ein klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat und eine deutliche Abgrenzung vom Islamismus. Sich früh gegen extreme Tendenzen aktiv zu positionieren, ist in Deutschland nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts eine gute und wichtige Lehre und Verpflichtung in unserem Land geworden.#Umbr6.These:Das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung sind der Schlüssel für das Gelingen von Integration. Die Kommunalpolitik muss daher Wege finden, die allen Frankfurter Kindern - unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft - eine gleichberechtigte Teilhabe an den Bildungsangeboten unserer Stadt und damit an beruflichen und sozialen Aufstiegschancen sichert.Eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Die CDU-Fraktion unterstützt jede Art von Sprachfördermaßnahmen, die Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache möglichst schnell auf das Sprachniveau bringt, welches ihnen die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten und Bildungsangeboten ermöglicht.Das heißt für Kinder, dass Deutschkenntnisse schon frühzeitig im Kindergartenbereich vermittelt werden müssen. Dazu sind Sprachstandsfeststellungen erforderlich. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb auch für eine systematische Sprachstandserfassung für vier- bis viereinhalbjährige Kinder in hessischen Kindertagesstätten stark gemacht.Nach Meinung von Experten wird der Mensch schon früh geprägt auf das, was er später einmal denken, fühlen und leisten wird. Wenn dies stimmt, dann ist schon vieles entschieden, bevor öffentliche Erziehungsinstitutionen wie Kindergarten und Schule Zugang zu den Kindern haben. Kompensatorische pädagogische und Bildungsangebote kommen oftmals zu spät oder haben nur noch geringen Einfluss, weil die vorher erfahrenen Prägungen weit stärker sind. Auf jeden Fall scheint die Schule zu spät anzusetzen, um der "sozialen Vererbung des Sozialstatus" entgegenwirken zu können.Frankfurter Kinder profitieren davon, dass sich die Hessische Landesregierung mit ihrer Forderung "Bildung von Anfang an" in ihrem Regierungsprogramm der Bedeutung der frühen Bildung von Kindern angenommen hat. Sie hat einen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren erstellt, der seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit implementiert wird.Belegen lässt sich diese Erkenntnis unter anderem auch durch Beobachtungen in Ländern, in denen diese Weitergabe der sozialen Position der Eltern an die Kinder am geringsten ist. Dabei handelt es sich nicht zufällig auch um die Länder, in denen es eine umfassende Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten für nahezu alle Kinder im Vorschulalter gibt. Diese Länder setzen mittlerweile seit Jahrzehnten auf die allgemeine Versorgung mit Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter. Deshalb bringen skandinavische Kinder bei der Einschulung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft weitgehend homogene Voraussetzungen mit. In diesen Ländern stellen auch die Erwerbstätigkeit der Mutter und die damit einhergehende Betreuung auch sehr junger Kinder in Einrichtungen keinen Nachteil für die Kinder dar. Genau dies ist, was Experten betonen: Die wichtigste Phase der kognitiven Entwicklung liegt vor dem Schulalter.Sprach- und bildungsfördernde Maßnahmen können also am besten wirken, wenn auch Eltern nicht-deutscher Herkunft erkennen, wie wichtig die Teilnahme ihrer Kinder - Jungen und Mädchen gleichermaßen - an Bildungsangeboten ist. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion auch Kurse wie " Mama lernt Deutsch" oder das Familienbildungs- und Integrationsprogramm "HIPPY", die Eltern mit Kompetenzen und Wissen ausstatten und dazu führen, dass sie nicht nur erkennen, wie wichtig das Erlernen der deutschen Sprache ist, sondern auch frühzeitig zu Hause den Kindern die Sprache unseres Landes näher zu bringen. Das heißt jedoch nicht, dass die eigene Muttersprache aufgegeben werden müsste; eine zweisprachige Ausbildung kann in der globalisierten Welt nur von Vorteil sein.Aufgabe der Frankfurter Kommunalpolitik im Bereich der Bildung und Sprachförderung ist es, die effektivsten Projekte systematisch zu identifizieren und einer möglichst großen Anzahl von Bedürftigen Zugang zu ihnen zu verschaffen. Hierzu fordert die CDU-Fraktion die Einführung von festen Bewertungsmaßstäben und die Installation einer Datenbank zur Analyse der Art und Anzahl der bereits vorhandenen Angebote städtischer und freier Träger.#Umbr7.These:Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Migrantinnen und Migranten müssen durch Maßnahmen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt flankiert werden.Eine weitere Voraussetzung für eine gelungene Integration ist ein nahtloser Übergang von der Schule in das Berufsleben. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, wo 18,1% der "ausländischen Schulabgänger" keinen Abschluss haben, sieht die Bildungssituation dieser Bevölkerungsgruppe in Frankfurt günstiger aus. Hier verließen 2004 12,3 % der "ausländischen Schulabgänger und Schulabgängerinnen" die Schule ohne Abschluss. Ein Jahr später waren es 10,7 %. Aber auch bei den deutschstämmigen Kindern war die Quote derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verließen, niedriger als im Bundesdurchschnitt: sie lag 2004 bei 4,3 % gegenüber 7,4 % im Bundesgebiet.Es sind gerade die Hauptschulen, die viele junge Leute mit Migrationsgeschichte ohne Schulabschluss entlassen müssen. Das kann nicht hingenommen werden, weil damit jungen Menschen die Zukunft verbaut wird. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion zukunftsorientierte Modelle wie die praxisorientierte Hauptschule, die Jugendlichen erfolgreich zu einem Abschluss verhilft und sie - durch bereits in der Schule geknüpfte Kontakte in die Wirtschaft - in den Arbeitsmarkt eingliedert. Projekte dieser Art, die bereits heute schon erfolgreich in Frankfurt (mit Hilfe von 22 lokalen Firmen, der IHK, der Handwerkskammer und dem Verband der Metall- und Elektrounternehmen in Hessen) eingesetzt werden, müssen ausgebaut werden.Neben einer innovativen Neukonzeption der Hauptschulen gilt es, den Anteil an jungen Migrantinnen und Migranten an weiterführenden Schulen deutlich zu erhöhen. Zwar können durch den Anstieg von Realschulabschlüssen und der Erlangung der Hochschulreife durch Kinder mit Migrationsgeschichte Teilerfolge verbucht werden, doch entspricht deren Anteil an der Gesamtschülerschaft noch nicht ihrem Anteil an der Bevölkerung.Oft besuchen Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte als erste in ihrer Familie eine weiterführende Schule. Viele Probleme, die mit einer entsprechenden Erfahrung aus dem familiären Umfeld gemeistert werden könnten, stellen daher für diese Gruppe teilweise eine besondere Herausforderung dar.Um diese Kinder und Jugendliche zu unterstützen, setzt sich die CDU-Fraktion für einen verstärkten Ausbau von z.B. Lotsenmodellen ein. Migrantinnen und Migranten, die bereits ihren Weg in der Stadtgesellschaft gemacht haben, können hier Hilfestellungen geben und dienen gleichzeitig als positives Beispiel und Beweis dafür, dass "man es in Frankfurt schaffen kann."Staat und Kommune müssen dafür sorgen, dass der Lernerfolg von Migrantinnen und Migranten honoriert wird. Sollte es Fälle von Diskriminierung - gerade bei Bewerbungen - geben, so ist diesen entschlossen zu begegnen. Sollte sich aufgrund einschlägiger Erfahrungen herausstellen, dass der gegenwärtige Gesetzesrahmen (z.B. Allgemeines Gleichstellungsgesetz) nicht ausreichend ist, sind weitere Schritte einzuleiten. So könnte sich Frankfurt das Modell "anonymer Bewerbungen", das eine Vorauswahl der Bewerber auf anonymisierter Basis ohne Namen und Foto vorsieht, bei der Einstellung von Mitarbeitern zu Eigen machen und dieses bei Erfolg im Städtetag propagieren. Zudem sollte sich Frankfurt in diesem Gremium dafür einsetzen, dass gleichwertige, im Ausland erworbene Abschlüsse (schneller) in Deutschland anerkannt oder ggf. durch Zusatzqualifikationen einem inländischen Abschluss gleichgestellt werden.Wir appellieren an die städtische Wirtschaft, für eine bessere Integration ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu sorgen und Mitarbeiter mit Sprachdefiziten im Rahmen des gesetzlichen Bildungsurlaubs zur Teilnahme an Sprachkursen zu ermutigen.Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Ort, an dem Menschen verschiedener Bevölkerungsgruppen miteinander in Kontakt kommen, für manche auch leider oft der einzige. Dies muss in Zukunft besser genutzt werden, um die Integrationsbereitschaft der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern und die Sprachkenntnisse ihrer Kinder voranzubringen.#Umbr8.These:Frankfurt ist eine Stadt, in der es keine von ethnischen Minderheiten geprägten Stadtteile gibt. Diese durch eine weitsichtige Wohnungspolitik geförderte Tatsache trägt dazu bei, dass unterschiedliche Ethnien schon in frühester Kindheit Verschiedenheit als Normalität begreifen und damit umzugehen lernen.Aufgrund der eingangs dargestellten Entwicklung in der Bevölkerung ist es illusorisch anzunehmen, dass der Integrationsprozess allein zwischen der so genannten "Mehrheitsgesellschaft" und den einzelnen Migrantengruppen ablaufen kann. In vielen Schulen unserer Stadt sind bereits heute nur noch 10 bis 20% der Kinder deutschstämmig.Eine Integrationsstrategie, die darauf abzielt, allein der "Mehrheitsgesellschaft" den Integrationsprozess aufzubürden, würde schnell an ihre Grenzen stoßen. Gleiches gilt für einige Stadtteile Frankfurts, wo eine junge Generation von Migrantinnen und Migranten auf eine überalterter Mehrheitsgesellschaft triff. Vor diesem Hintergrund muss eine realistische kommunale Integrationspolitik die Zugewanderten aktiv einbeziehen und Räume schaffen, die Zugewanderten und Alteingesessenen die Möglichkeit geben, sich kennen zu lernen. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist, dass keine einzelne Migrantengruppe einen Stadtteil dominiert, wie das beispielsweise in einigen Berliner Bezirken mittlerweile der Fall ist.Frankfurt hat hierzu mit dem "Frankfurter Vertrag", der bundesweit als vorbildliches Modell der Kooperation zwischen Kommune und Wohnungsunternehmen gilt, frühzeitig die richtigen Schritte bei der Belegung von städtischem Wohnraum unternommen.Damit in den Frankfurter Stadtteilen die Wohnbevölkerung ausgewogen ist, hält es die CDU-Fraktion für wichtig, dass die Stadt und die Entscheidungsträger darauf achten, dass u.a. die Belegungsrechte im sozialen Wohnungsbau weiterhin für eine entsprechende Ausgewogenheit genutzt werden.Darüber hinaus ist die CDU-Fraktion der Ansicht, dass die gesetzliche Regelung im Schulgesetz, wonach die Eltern verpflichtet sind, die Grundschüler an der wohnortnahen Grundschule anzumelden, als sehr wirksam erwiesen hat. Dieses Prinzip - "Kurze Beine, kurze Wege" genannt - führt dazu, dass sich an den Grundschulen Kinder aus allen sozialen Schichten unterschiedlicher Herkunft wieder finden. Häufig sind sie auch außerhalb der Schule gemeinsam in Vereinen aktiv, was das sich gegenseitige Kennenlernen in frühester Kindheit und das Erlernen der deutschen Sprache (als gemeinsame "Verkehrssprache") im besten Sinne unterstützt.#Umbr9.These:Kultur fängt in Frankfurt nicht bei "null" an, sondern kann auf über 1200jährige Entwicklung zurückblicken. Integrationspolitik fördert den Zugang zur Kultur und Geschichte unserer Stadt und schafft zudem Voraussetzungen dafür, dass Migrantinnen und Migranten diese mitgestalten und weiterentwickeln können.Integration ist ohne kulturellen Austausch zwischen den Bevölkerungsgruppen in der Stadt nicht machbar. Frankfurt bietet mit Museumslandschaft, Theater, Oper, Kinos und regen kulturellen Aktivitäten in den einzelnen Stadtteilen ein breites, der Internationalität seiner Bevölkerung entsprechendes Angebot.Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vielfalt und setzt sich dafür ein, dass sich die Geschichte der Migration in Frankfurt als Teil der Identität dieser Stadt sichtbar macht. Dies könnte beispielsweise durch das Ausstellen entsprechender Exponate in den erweiterten Räumlichkeiten des Historischen Museums geschehen. Ziel dabei ist es, die Zuwanderung nach Frankfurt als einen Teil der Geschichte aller Frankfurter erlebbar zu machen.In den Stadtteilen verfügt Frankfurt über ein breites und einzigartiges Netz an Vereinen. Diese bieten kulturelle, sportliche und gesellige Aktivitäten für alle Frankfurter und Frankfurterinnen. Eine kluge Integrationspolitik, die um die Beschränktheit staatlicher und städtischer Mittel weiß, muss dieses Netzwerk nutzen, um die Vernetzung verschiedener Bevölkerungsgruppen in der Stadt zu fördern. Hierzu wird unter anderem eine stärkere Einbindung von Migrantenvereinen in die Vereinsringe der Stadt und der Stadtteile sowie eine gezielte Förderung von Vereinen mit hoher Diversifikation angestrebt.#Umbr10.These:Die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen der Kommune, des Landes und des Bundes ist ein originäres Bürgerrecht. Für den Zusammenhalt einer Stadt und ihrer politischen Kultur ist es entscheidend, dass möglichst viele ihrer Einwohner dieses Recht nutzen.Die CDU-Fraktion befürwortet und unterstützt Maßnahmen, die zu einer Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten führt, die sich für die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und damit auch für das Wahlrecht auf allen Ebenen unserer Republik entscheiden. Wir unterstützen daher entsprechende Kampagnen - besonders jene, die sich an junge Frankfurterinnen und Frankfurter richten. Gleichzeitig ermuntern wir Frankfurterinnen und Frankfurter, die noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, sich in Parteien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und anderen demokratischen Institutionen, die zur politischen Willensbildung in unserer Stadt beitragen, zu engagieren.CDU-Fraktion Frankfurt am Main &#61591; 60311 Frankfurt am Main &#61591; Bethmannstraße 3 &#61591; Telefon: (069) 13 87 280 &#61591; Telefax: (069) 29 13 55 Internet: <a xlink:href="http://www.cdu-fraktion-ffm.de">www.cdu-fraktion-ffm.de</a> &#61591; e-mail: <a xlink:href="mailto:info@cdu-fraktion.frankfurt.de">info@cdu-fraktion.frankfurt.de</a>

Datum: 9 | 12 | 2009

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