170.000 Unterschriften: Genug für ein NPD-Verbot?

Kann man die NPD verbieten? Und sollte man, wie es am Montag ein Aktionsbündnis vor dem Petitionsausschuss des Bundestages forderte, von mehr als 170 000 gesammelten Unterschriften untermauert? Und was müsste man dafür tun? In der großen Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander. Die CDU will auf ihre Spitzel in der braunen Szene nicht verzichten. Die SPD hat genau das offenbar schon getan.

Am 31. Oktober 2007 traten in Hannover fünf SPD-Innenminister vor die Presse, um für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD zu werben. Man werde, so hieß es, ab sofort die dafür notwendigen Informationen zusammentragen. "Aus der Logik des Beschlusses", so Berlins Ressortchef Ehrhart Körting, ergebe sich, dass damit nur Material gemeint sein könne, das nicht mit Hilfe bezahlter V-Leute gewonnen werde.

Im Klartext: Die fünf Länder Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Bremen und Rheinland-Pfalz haben seither aufgehört, die NPD zu unterwandern. Sie wollen mit einem Verbotsverfahren nicht noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Nachdem Körting mit entsprechenden Aussagen in der vergangenen Woche eine Welle der Empörung ausgelöst hatte, wollte allerdings keines der Länder mehr seine Behauptung bestätigen oder dementieren.

Was aber, wenn stimmt, was der SPD-Mann sagt? Würde das Material, das seit dem 31. Oktober 2007 in den fünf Ländern über die NPD gesammelt wurde, dann reichen? Und wie sähe dieses Material aus? Die Frankfurter Rundschau hat versucht, sich einen Überblick zu verschaffen, und rechtlich relevante Vorkommnisse mit einem klaren Bezug zur NPD aufgelistet. Im Folgenden eine Auswahl brauner Auswüchse - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

10. Dezember 2007: Report Mainz strahlt ein Interview aus, das der in Berlin ansässige NPD-Bundeschef Udo Voigt einem iranischen Journalisten gegeben hat. Voigt sagt darin zum Thema Holocaust: "Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein. Dann sagen die Juden zwar immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340 000. Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses angeblich großen Verbrechens weg."

17. Januar 2008: In Halle versucht ein 17-Jähriger, die Verteilung der NPD-Schülerzeitung Jugend rebelliert und einer kostenlosen Schulhof-CD der rechtsextremen Partei vor seiner Schule zu verhindern. Der Junge wird daraufhin von drei Männern zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelt gegen die flüchtigen Täter.

21. Februar: Sascha Braumann, Stützpunktleiter der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und Bassist der Rechtsrockband "System's Coffin" (Sarg des Systems), steht in Magdeburg vor Gericht. Er soll noch nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" in dessen deutschem Ableger aktiv gewesen sein.

10. März 2008: Die Polizei durchsucht in Bernburg, Halle und Sottershausen (Sachsen-Anhalt) unter anderem Räume der JN. Drei Rechtsextremisten stehen im Verdacht, mit strafrechtlich relevanten CD gehandelt und im Internet Texte mit volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht zu haben. Darin wird unter anderem zur Gewalt und zum Mord an Juden aufgerufen.

Mitte März 2008: Nach einer Anschlagsserie auf linke Einrichtungen in Bremen nimmt die Polizei neun Jugendliche fest und gibt bekannt, diese unterhielten "teilweise enge Kontakte zur NPD".

4. Mai 2008: Die Polizei ermittelt gegen acht junge Männer und Frauen aus dem Raum Sangershausen (Sachsen-Anhalt). Sie sollen öffentlich die Reichskriegsflagge geschwenkt und den Hitlergruß gezeigt haben. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Mitglieder der NPD beziehungsweise der Jungen Nationaldemokraten.

23. Juli 2008: Die Staatsanwaltschaft Bremen klagt den NPD-Landeschef Horst Görmann wegen Volksverhetzung an. Auf der Internetseite seiner Partei ist ein "Brief an Eva Herman" erschienen, in dem das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern als "widerwärtiges Treiben", "artfremd" und "anti-deutsch" bezeichnet wird.

26. Juli 2008: Thomas "Steiner" Wulff, Führungsfigur der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein und NPD-Mitglied, legt bei einer Beerdigung in Passau eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz aufs Grab. Ihm in den Weg stellt sich Polizeichef Alois Mannichl, auf den fünf Monate später ein Messerattentat verübt wird.

9. Oktober 2008: Bei einer bundesweiten Razzia gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) stellt die Polizei etliche verfassungsfeindliche Symbole und Schriften sicher. Die HDJ ist über den mecklenburgischen Landtagsabgeordneten Tino Müller eng mit der NPD verzahnt; ihr offizieller Vereinssitz ist Plön in Schleswig-Holstein, tatsächlich agiert sie - wie die Bundes-NPD - vor allem von Berlin aus. Es gibt Anzeichen, dass sie vom Bundesinnenministerium verboten werden soll.

18. Oktober 2008: Die NPD demonstriert gemeinsam mit "Freien Kräften" in Berlin-Marzahn und Berlin-Hellersdorf gegen "Kinderschänder". Viele der rund 350 Teilnehmer verstoßen dabei gegen polizeiliche Auflagen und rufen Parolen wie "Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick" oder "Therapie, das hilft nicht lang, Kinderschänder an die Wand". Der vom NPD-Kreisverband Marzahn gestellte Ordnerdienst trägt auf der Kleidung das verbotene SS-Symbol "Schwarze Sonne".