Affront gegen die FDP: Schäubles Kröten

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) demonstriert gleich zu Beginn der schwarz-gelben Koalition seine Entschlossenheit, keinem Konflikt aus dem Weg zu gehen - schon gar nicht mit der FDP. Erst stellte er die große Steuerentlastung 2011 unter Vorbehalt. Nun will er mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Haushalts-staatssekretär Werner Gatzer gleich zwei führende Köpfe aus dem Team seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) übernehmen.

Zwar müssten bis zu einer endgültigen Entscheidung noch einige, kleine Punkte geklärt werden, hieß es am Mittwoch in Schäubles Umfeld. Aber der Minister habe die "grundsätzliche Entscheidung für Kontinuität" getroffen.

Für die FDP ist das der zweite schwer verdauliche Brocken, nicht nur weil die beiden Sozialdemokraten sind. Vor allem Asmussen bildete zusammen mit Jens Weidmann, dem wirtschaftspolitischen Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ein einflussreiches Beamten-Duo, das an allen Schalthebeln des Krisenmanagements saß. Die FDP hatte im Untersuchungsausschuss zur Beinahepleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) mehrfach den Rücktritt Asmussens verlangt. Nicht leichter wird die Personalie für die Liberalen dadurch, dass sich nach FR-Informationen Merkel für ein Festhalten an Asmussen stark gemacht hatte.

Entsprechend nüchtern fiel die Reaktion der FDP aus. "Das ist eine persönliche Entscheidung des neuen Bundesfinanzministers", sagte der liberale Finanzexperte Volker Wissing der FR. Er war Obmann seiner Partei im HRE-Untersuchungsausschuss gewesen.

Mit Spott kommentierten die Grünen die Nachricht. Wochenlang habe die FDP den Rücktritt von Asmussen verlangt und "große Forderungen für eine Veränderung im Bundesfinanzministerium" aufgestellt, meinte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Tatsächlich aber bleibe inhaltlich und personell alles beim Alten.

Der 42-jährige Karrierebeamte Asmussen hat mit Weidmann nicht nur die gesamte Bankenrettung der großen Koalition vorbereitet, sondern auch die Verstaatlichung der HRE, in der die FDP eine unverantwortliche Zwangsenteignung sieht.

Die beiden hatten zudem großen Einfluss auf die Gesetze zur Rettung der Banken und kontrollierten als Vertreter der Bundesregierung die Mittelvergabe an die Banken im Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) und an die Realwirtschaft im Deutschlandsfonds. Egal ob es um die Opel-Hilfen oder die deutsche Position in den G20-Verhandlungen ging, stets wirkten Asmussen und Weidmann an vorderster Stelle mit.

Diplom-Volkswirt Asmussen trat 1996 ins Finanzministerium ein. Gut drei Jahre lang leitete er das Ministerbüro von Hans Eichel (SPD) und arbeitete ihm als persönlicher Referent zu. Mitte 2008 berief ihn dessen Nachfolger Steinbrück zum Staatssekretär. Wegen seiner großen Nähe zu der Finanzwirtschaft war auch immer wieder spekuliert worden, Asmussen könne einen gut bezahlten Posten bei der Deutschen Bank oder einem anderen privaten Geldhaus antreten.

Gatzer hat ebenfalls eine lange Karriere im Finanzministerium unter verschiedenen Minister hinter sich. Sowohl unter Oskar Lafontaine als auch unter Eichel leitete er das Ministerbüro. Für ein halbes Jahr war er Geschäftsführer bei der Finanzagentur, die für den Bund die Schuldenaufnahme managt. Bereits während der Koalitionsverhandlungen arbeitete er Union und FDP zu. Der 50-jährige Rheinländer ist als umgänglicher, unideologischer Typ bekannt, der nach allgemeiner Einschätzung die Haushaltsverhandlungen mit den anderen Ministerien gelassen, aber erfolgreich geführt hat.

Unterstützung für seinen zurückhaltenden Kurs in der Debatte über Steuersenkungen bekam Schäuble vom Bundespräsidenten. Bei der Ernennung des neuen Kabinetts mahnte Horst Köhler einen Schuldenabbau an. Es sei wichtig, in die Erholung der Wirtschaft zu investieren. Aber er wünsche sich eine "ebenso große Aufmerksamkeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen". Ausdrücklich warnte das Staatsoberhaupt vor "unrealistischen Wachstumshoffnungen".