|
|
Anklage erhoben: Landesgroßvater am Abgrund
Foto: getty/afp
Paris. Jacques Chirac ist nicht der erste französische Präsident, der unlauterer Machenschaften bezichtigt wird. Aber er ist der erste, der sich nach dem Auszug aus dem Elysée-Palast vor dem Strafrichter verantworten soll. Die Untersuchungsrichterin Xavière Simeoni hat am Freitag Anklage gegen ihn erhoben. Seitdem Chirac im Mai 2007 aus dem Amt ausgeschieden ist, genießt er nämlich keine Immunität mehr. Nach Überzeugung der Richterin hat Chirac Staatsgelder veruntreut.
Um 21 Scheinarbeitsverträge geht es. Chirac soll sie abgesegnet haben, als er noch Bürgermeister der Hauptstadt war und als aufstrebender Politiker vor allem ein Ziel hatte: den Einzug in den Elysée-Palast. Laut der Anklage hat der von 1977 bis 1995 Paris regierende bürgerliche Rechte 21 Beamte, die auf der Gehaltsliste des Rathauses standen, nicht für das Wohl der Stadt arbeiten lassen, sondern für sich. Sie sollen für das Wohl der Partei Chiracs, der RPR, tätig gewesen sein. Und die sollte später Chirac als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild heben.
Mit Atomtests im Südpazifik wurde Chirac kurz nach seinem Amtsantritt 1995 weltweit bekannt und geriet sofort in die Kritik. Wenige Monate später ließ er die Tests endgültig einstellen - sechs waren seit seinem Amtsantritt durchgeführt worden.
Außenpolitisch beanspruchte Chirac eine erneute machtvolle Rolle für Frankreich. Ein Streitpunkt mit den USA war die Nahost-Politik, in der Paris deutlich kritischer zu Israel stand. Später ging Chirac wegen des Irak-Krieges der USA weiter auf Distanz zu Washington.
Innenpolitisch trimmte Chirac sein Land auf EU-Vorgaben und ließ dabei den Staatshaushalt gegen massive Proteste sanieren. (vf)
Chirac kann jetzt nur noch hoffen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der Untersuchungsrichterin Beschwerde einlegt und das Gericht der Beschwerde stattgibt. Wenn nicht, wird der 76-Jährige auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.
Er sei heiter und gelassen, ließ Chirac am Freitag mitteilen. Seine Verteidigungsstrategie ist bekannt. Nachdem Richterin Simeoni ihn im November 2007 erstmals zum Verhör geladen hatte, war Chirac in die Offensive gegangen. "Der Bürgermeister von Paris steht an der Spitze eines 40000 Mitarbeiter zählenden Stabes und verwaltet ein Budget von fünf Milliarden Euro", hatte das frühere Stadtoberhaupt gesagt. Auch wenn er die Verantwortung für Einstellungen übernehme, die seine Kabinettschefs vorgenommen hätten, sei er doch über die Einzelheiten nicht immer im Bilde gewesen. Fest steht, dass auch die Kabinettschefs vor Gericht Rede und Antwort stehen sollen. Simeoni hat auch sie angeklagt sowie sieben mit mutmaßlichen Scheinarbeitsverträgen ausgestattete Beschäftigte.
Zwei Weggefährten des früheren Staatschefs haben in diesem Monat bereits auf der Anklagebank Platz genommen: Ex-Premier Dominique de Villepin und Ex-Innenminister Charles Pasqua. Gegen Villepin hat die Staatsanwaltschaft 18 Monate Gefängnis beantragt, weil er den politischen Rivalen Nicolas Sarkozy als Inhaber von Schwarzgeldkonten verleumdet haben soll. Pasqua kassierte unter anderem für illegalen Waffenhandel ein Jahr Haft ohne Bewährung.
Während die sozialistische Opposition aber den Fall Villepin genüsslich ausgeschlachtet hat, enthält sie sich im Fall Chirac jeglicher Häme. Betroffenheit, ja Traurigkeit macht sich breit, im linken wie im rechten Lager. Hier wie dort überwiegt das Bedauern, dass "das Ansehen Frankreichs Schaden nimmt, wenn ein aus dem Amt geschiedener Staatschef vor den Strafrichter zitiert wird", wie es der sozialistische Abgeordnete André Vallini formuliert.
Hinzu kommt, dass sich der gegen Ende seiner Amtszeit so ungeliebte Chirac heute über Parteigrenzen hinweg großen Wohlwollens erfreut. Als eine Art "Landesgroßvater" verehren ihn viele Franzosen. Sie halten ihm auch zugute, dass seine möglichen Vergehen teils älter als 20 Jahre sind.
Den Franzosen bleibt aber wenigstens die Genugtuung, dass die Justiz des Landes ohne Rücksicht auf Rang und Namen ihrer Arbeit nachgeht, was dem Ansehen Frankreichs durchaus hilft.