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16. März 2010

Anti-israelische Äußerungen der Linken: "Läppisches" Existenzrecht

 Von Benjamin Weinthal
Hermann Dierkes im Video bei YouTube.  Foto: Screenshot YuoTube

Seit Tagen kursiert bei YouTube ein Video, in dem der Linke Hermann Dierkes, das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Nun distanziert sich Gregor Gysi von den anti-israelischen Äußerungen des Lokalpolitikers. () Von Benjamin Weinthal

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Die Distanzierung ist deutlich. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau gehen hart ins Gericht mit Hermann Dierkes, dem Fraktionschef der Linkspartei im Duisburger Stadtrat.

"Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum. Herr Dierkes spricht nicht für die Linke", so Gysi und Pau. Grund für die Stellungnahme der Linken-Spitzenpolitiker sind anti-jüdische und anti-israelische Aussagen Dierkes' aus einem YouTube-Video, das seit vergangener Woche im Internet kursiert. Gysi und Pau äußerten sich im Gespräch mit der israelischen Zeitung Jerusalem Post.

Dierkes, der sich auch schon für einen Boykott gegen israelische Produkte ausgesprochen hatte, bezeichnete das Existenzrecht Israels im November 2009 auf der Veranstaltung "Marx is muss" in Berlin als "läppisch". Den Holocaust verglich er mit dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, der 21 Millionen Menschen das Leben gekostet habe. Wenn es eine besondere Beziehung zu Israel gebe, müsse es dann nicht auch eine ganz besondere Beziehung zu den Nachfolge-Staaten der Sowjetunion geben, fragte Dierkes.

Gregor Gysi hatte bereits 2009 den von Dierkes mitgetragenen Boykottaufruf gegen Israel kritisiert: "Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen." Mit seiner aktuellen Kritik an Dierkes wegen der Äußerungen in dem Video hat Gysi nun jedoch den Ton deutlich verschärft.

Empörung löste das YouTube-Video auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland aus. "Die Tatsache, dass die Nazis versuchten, das ganze jüdische Volk auszulöschen, ist in Dierkes' Augen offenbar nichts Besonderes", sagte Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats.

Dierkes sei ein "bekannter Israel-Hasser und Antisemit im Pelz des vermeintlich um die Menschenrechte besorgten Gutmenschen". Auch als Kommunalpolitiker verbreite er "eine unerträgliche Giftsuppe, die sehr geeignet ist, den Israel- und Judenhass zu befördern".

In dem fast siebenminütigen YouTube-Video, das im Internet auch auf der Blog-Seite "Ruhrbarone" zu sehen ist, rechtfertigt Dierkes den "bewaffneten Widerstand" der Palästinenser gegen Israel. Im Zusammenhang mit dem Hamas-Raketenbeschuss auf Israel spricht er von "Kunstdünger-Raketen".

Zudem vergleicht Dierkes Israel mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika. "Damit akzeptiert er die These, dass die israelischen Juden allein schon für ihre Existenz mit Vernichtung bestraft werden müssen", sagt Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden. "Dierkes schöpft damit aus finsteren, klassisch antisemitischen Quellen."

Zu der Kritik an ihm hat Dierkes am Montag in einer E-Mail Stellung genommen: "Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert."

Am Dienstag will Dierkes in Duisburg ein Buch vorstellen, das er mit herausgegeben hat. Titel: "Bedingunglos für Israel? Positionen und Aktionen jenseits deutscher Befindlichkeiten". Die Blog-Seite "Ruhrbarone" hat dazu aufgefordert, die Veranstaltung in den Räumen des Duisburger "Internationalen Zentrums" (IZ) zu verhindern.

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