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Antisemitismus: Schwarz sieht rot
Foto: dpa
Erst schwelte es nur, jetzt brennt die Hütte: Mit ihrer plötzlichen Weigerung, ein parteiübergreifendes Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen, hat sich die Union im Bundestag den Ärger sämtlicher Fraktionen zugezogen. Auch der Zentralrat der Juden bezeichnete den Versuch von CDU/CSU, die Linke auszugrenzen, als "außerordentlich unglücklich". Generalsekretär Stephan Kramer sagte der FR: "Bevor die CDU auf andere zeigt, sollte sie sich selbst den Spiegel vorhalten."
Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht am 9. November wollten die fünf Fraktionen im Bundestag ursprünglich ein gemeinsames Papier verabschieden. Ein Jahr lang wurde daran friedlich hinter den Kulissen gearbeitet, bevor Teile der Union vor wenigen Tagen den Konsens aufkündigten.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 griffen Schergen des NS-Regimes im ganzen Deutschen Reich jüdische Einrichtungen an, zerstörten Synagogen, schändeten Friedhöfe und vertrieben zahllose Menschen aus ihren Häusern. Um ihr Verbrechen zu rechtfertigen, erfanden die Machthaber die Legende, der "Volkszorn" sei spontan hochgekocht, nachdem ein Jude im besetzten Paris einen deutschen Diplomaten ermordet habe. Die "Reichskristallnacht", wie die Vorgänge bis heute oft verharmlosend genannt werden, markierten den Übergang von Diskriminierung und Ausgrenzung der Juden zur systematischen Verfolgung. In der Woche vom 7. bis zum 13. November 1938 wurden etwa 400 Juden ermordet oder in den Tod getrieben. Vom 10. November an wurden zunächst rund 30000 Juden in Konzentrationslager deportiert.
CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte am Freitag der FR, Abgeordnete der Linkenfraktion hätten in der Vergangenheit "gemeinsame Sache mit Erzfeinden des Judentums" gemacht. Linke hätten Israel des Staatsterrorismus bezichtigt und Seite an Seite mit radikalen Palästinensern demonstriert. Mit "antisemitischen Geistern" aber arbeite seine Fraktion nicht zusammen: "Die Linke soll da bleiben, wo sie hingehört - draußen vor der Tür."
Gemeinsam mit der SPD hat die Union nun einen eigenen Antrag gegen Antisemitismus verfasst, den sie am Dienstag zur Abstimmung stellen will. Am Freitag wurde hektisch an einem Entwurf gebastelt, für den auch FDP und Grüne gewonnen werden sollen. Dort stößt der Vorgang auf Unbehagen. Ob ihre Fraktion mitspiele, wisse sie noch nicht, sagte die Grüne Monika Lazar: Eigentlich sei es an der Union, "über ihren Schatten zu springen". Zumal CDU und CSU schon einmal mit den Linken gestimmt hätten: 2005 betonten alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag das Existenzrecht Israels. Woher nun der "Rückfall in altes Denken" komme, wisse sie nicht, so Lazar. Den Sinneswandel der Union nannte auch der SPD-Politiker Wolfgang Thierse einen "peinlichen Vorfall". Thierse forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einzugreifen. Die aber schweigt bislang.
Der Fraktionsvize der Linken, Bodo Ramelow, sagte der FR: "Den fanatischen Eiferern in der Union ist es wichtiger, mit dem Antisemitismus uns zu bekämpfen, als mit uns den Antisemitismus." Ramelow räumte ein, dass es in seiner Fraktion gelegentlich "Misstöne" zu Israel gegeben habe. Diese hätten jedoch die Spitzen der Linken "nie im Raum stehen lassen". Gerade Fraktionschef Gregor Gysi habe in diesem Jahr mit einer Rede zu Israel "Dämme gebrochen" - heute pflege die Linke ein herzliches Verhältnis zu dem Land.
Rückendeckung erhielt Ramelow vom Zentralrat der Juden. Zwar habe auch er Probleme mit "einzelnen Personen" der Linken, sagte dessen Generalsekretär Stephan Kramer. Es gebe aber keinen Zweifel, dass in der Partei "von führender Stelle sehr seriös mitgearbeitet wird gegen Antisemitismus". Dass die Union nun versuche, die Linke in die Ecke von Rechtsextremisten zu manövrieren, sei "schade und traurig". Um die Linke dazu zu kriegen, Farbe zu bekennen, müsse man sie "reinholen und nicht rausdrängen".
Kramer mahnte, gerade die Union sollte vorsichtig sein, wenn sie mit dem Finger auf andere deutet. Es gebe eine Reihe von Fällen, in denen auch CDU und CSU keine gute Figur gemacht hätten - "ich denke etwa an Martin Hohmann, die berühmten ,jüdischen Vermächtnisse' in Hessen oder an Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger".
Statt kleinlichen Gezänks, so Kramer, hätte es den Parteien zum Jahrestag des Verbrechens gut zu Gesicht gestanden, Größe zu zeigen. Dies sei offenbar nicht möglich. Den Antisemiten in Deutschland werde das sicher gefallen.