Arbeitsmarkt: Arbeit lohnt sich oft nicht

Berlin. Noch nie zuvor waren so viele Arbeitnehmer auf Hartz IV angewiesen. Und noch nie mussten die Steuerzahler für diese Aufstockung so viel Geld aufbringen. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesregierung hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt und mit der sie eine Anfrage der Linkspartei beantwortet. Demnach bezogen im September knapp 1,4 Millionen Menschen trotz Berufstätigkeit Hartz IV, noch einmal ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Stark zugenommen hat vor allem die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Minijobs - nämlich um sieben Prozent auf gut 774.000. Die Gruppe der Leistungsbezieher mit Erwerbseinkommen über 800 Euro im Monat schrumpfte dagegen um 13 Prozent auf 337.000.

Immer teurer wird diese Unterstützung von Berufstätigen für den Staat. Von Januar bis September subventionierte er die Jobs mit 8,1 Milliarden Euro, weil die Löhne allein nicht zur Existenzsicherung reichten.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, sprach gegenüber der FR von einem " Skandal". "Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, wächst und die Politik schaut zu", urteilte Zimmermann. Problematisch sei vor allem die Explosion der Minijobs, die reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzten. Genau diese schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze wolle die Bundesregierung stärker fördern, kritisierte Zimmermann.

An diesem Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Berechnungsgrundlagen für Hartz-IV-Sätze bekanntgeben. In dem eigentlichen Verfahren geht es darum, wie die Politik den Bedarf von Kindern ermittelt hat. Experten rechnen jedoch damit, dass Karlsruhe sich grundsätzlich mit den Hartz-IV-Sätzen und dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum befassen wird.