Banken verweigern Konten: Wir machen den Weg dicht

Als Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat man es nicht leicht. Der eher randständige Verein, der vom "Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" träumt, wird seit Jahr und Tag vom Verfassungsschutz beobachtet. Die geschätzten 2300 Mitglieder sind nicht mal in der IG Metall geduldet. Und selbst im linken Spektrum ist die MLPD weitgehend isoliert, weil sie bis heute zu große Stücke auf Stalin hält. Neuerdings aber droht der Partei Ungemach von anderer Seite: Deutschlands Geldhäuser machen gegen die Linksradikalen Front - die sprechen vergrätzt von einem "Bankenboykott".

Mitte November kündigte die Deutsche Bank über ihren Dienstleister CRM Direkt ohne Angabe von Gründen sechs Konten der MLPD, die diese ein Vierteljahrhundert lang unterhalten hatte. Zuvor hatte bereits die Commerzbank MLPD-Chef Stefan Engel vor die Tür gesetzt, und auch die Dresdner Bank Nürnberg will seit August nichts mehr mit den Linken zu tun haben.

Für die MLPD ist das misslich. Die kleine Partei besitzt nicht wenige Immobilien und Betriebe und ist daher erstaunlich reich. Ihr Vermögen wird auf weit mehr als zehn Millionen Euro geschätzt. Ohne Bankverbindung aber gilt man in Deutschland als nicht geschäftsfähig, zudem ist die Partei auf Spenden und Mitgliedsbeiträge angewiesen. Die MLPD beschloss daher, sich juristisch zu wehren. Mitte Dezember erhob sie beim Landgericht Essen Klage gegen die Deutsche Bank.

Gleichzeitig mühten sich ihre Vertreter um neue Konten bei anderen Geldhäusern - und erlebten Erstaunliches. Nacheinander blitzten sie unter anderem bei der Volksbank Ruhr Mitte, der National-Bank, der SEB, der Noris-Bank und der Gallinat-Bank ab. Nicht einmal die Stadtsparkasse Düsseldorf, die als öffentlich-rechtliches Institut eigentlich verpflichtet ist, jeden Kunden zu nehmen, mochte den Leninisten ein Konto gönnen.

"Politisch motivierter Boykott"

"Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz", urteilt Anwalt Peter Weispfennig, der auch im Zentralkomitee der MLPD sitzt. Diese sei nicht verboten, genieße also alle Rechte einer Partei. Wenn künftig aber Banken über den Erfolg oder Misserfolg einer politischen Organisation entscheiden dürften, sei das "ein Dammbruch". Für Weispfennig ist klar: "Das ist politisch motivierter Boykott", der nicht zufällig nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb erfolgt sei.

Davon freilich will bei den Geldhäusern niemand etwas wissen. "Von einem Boykott kann keine Rede sein", sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher der FR. "Es gibt keine Absprachen", heißt es bei der Commerzbank. Nähere Auskünfte sei man im Übrigen nicht bereit zu geben.

Unter der Hand freilich ist davon die Rede, Parteien schaue man sich "schon genauer an" und mache dabei durchaus Unterschiede. Ein Bankmitarbeiter wörtlich: "Wir würden ja auch keinem verhafteten Mafioso ein Konto geben." Gerd Meyer, Sprecher der Sparkasse Düsseldorf, zieht den Vergleich mit der NPD. Der habe man "aus geschäftspolitischen Erwägungen" auch kein Konto geben wollen. Kleiner Haken bei der Sache: Mitte Dezember unterlag die Sparkasse damit in einem Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Gut möglich, dass es der Deutschen Bank bald genauso ergehen wird. Das Landgericht Essen jedenfalls sah kürzlich einen "Verstoß gegen das Willkürverbot" und bestätigte eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank. Die muss nun so lange die MLPD-Konten weiterführen, bis die Sache juristisch geklärt ist. Frühestens im Juni ist mit dem Prozess zu rechnen. Schon Mitte Februar steht ein weiterer Prozesstermin an, diesmal gegen die Commerzbank. Einstweilen haben sich schon mal einzelne Orts- und Kreisverbände der DKP und auch der Linkspartei mit der MLPD solidarisch erklärt. Es gilt wohl, den Anfängen zu wehren.