BND-Ausschuss: Bitte keine Details

Berlin. Der Zeuge ist unleidlich: "Nun behandeln Sie mich nicht wie einen…", knurrt Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Richtung von Siegfried Kauder (CDU), verschluckt allerdings den Rest des Satzes. Vielleicht ist es besser so, denn der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses hat dem Außenminister ohnehin schon ganz schön zugesetzt.

Im Kern dreht sich dieser fünfte Auftritt des früheren Kanzleramtschefs vor dem Ausschuss um die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung, die nach außen hin jede Beteiligung am Irak-Krieg stets geleugnet hat, insgeheim den USA sogar kriegsrelevante Informationen lieferte. Unstrittig ist dabei, dass Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die von zwei Agenten in Bagdad stammten, an das US-Militär gegangen sind. Streit gibt es allerdings um die Frage, wie relevant waren sie für den Krieg?

"Meine Vorgabe", sagt Steinmeier, "war klar: keine operativ-militärische Verwendbarkeit." Diese Position stünde im Einklang mit der Haltung der rot-grünen Regierung, deckt sich aber offensichtlich nicht in allen Fällen mit den Fakten. Unions-Obfrau Kristina Köhler (CDU) lässt durchblicken, dass mehrere geheime BND-Meldungen, die an die USA gegangen sind, durchaus militärisch-verwendbare Koordinaten enthalten hätten - offenbar die Position von Flugabwehrgeschützen, eines bereits bombardierten Offiziersclubs sowie einigen anderen militärischen Objekten.

Nun könnte der Zeuge argumentieren, dass es nicht seine Aufgabe gewesen sei, die Arbeit nachrangiger BND-Beamte zu überprüfen. Insbesondere weil diese Meldungen nicht detailliert genug gewesen seien, um für Militärschläge der USA genutzt zu werden. Die Kontrolle der BND-Mitarbeiter wäre Angelegenheit des damaligen Präsidenten und heutigen Innen-Staatssekretärs August Hanning gewesen, der eher im Lager der Union gesehen wird.

Doch Steinmeier mag von Natur aus keine Fehler zugeben. So redet er lieber über die "grundsätzlichen Entscheidungen", dabei fühlt er sich auf sicher. "Das Nein zum Irak-Krieg", sagt der Außenminister, sei "eine der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts gewesen" - wichtigsten und weitsichtigsten. Man möge ihm jetzt bitte nicht mit Details kommen.

Kristina Köhler hat es aber ausgerechnet auf Details abgesehen. Hartnäckig versucht die 31-Jährige den SPD-Kanzlerkandidaten dazu zu bewegen, die vorliegenden Fakten zu bewerten. Kriegsrelevant oder nicht? Steinmeier verweigert sich, macht sprachliche Fluchtversuche - und sagt schließlich verärgert, dass es der Regierung natürlich klar gewesen sei, dass die gelieferten Geheimdienst-Informationen von den USA genutzt und nicht nur ins Poesiealbum eingeklebt würden.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte am Vormittag im Ausschuss einen deutlich souveräneren Eindruck hinterlassen. Wenn man der rot-grünen Regierung vorwerfen wolle, sie habe sich am Irak-Krieg beteiligt, könnte es sich der Ausschuss doch ganz leicht machen: "Ja, wir haben Überflugsrechte gewährt. Ja, wir haben US-Einrichtungen geschützt. Ja, ein großer Teil der US-Truppen, die in Irak eingesetzt wurden, stammten aus Deutschland." Das sei damals Gegenstand der Diskussion gewesen, nun aus der Entsendung von zwei BND-Leuten einen Skandal zu fabrizieren, sei "aberwitzig".

Fischer verteidigte den Einsatz der beiden BND-Leute ausdrücklich. Ziel sei es gewesen, "über Augen und Ohren am Boden zu verfügen - sonst kann man sich einen Auslandsnachrichtendienst auch schenken", so Fischer.