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26. März 2009

BND: Geheimdienstler zapfen Asylbewerber an

 Von MATTHIAS THIEME UND VIKTOR FUNK
Die ersten irakischen Flüchtlinge sind im Auffanglager Friedland angekommen - und ins Visier des BND geraten.  Foto: dpa

Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben.

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Bnd-Befragungen

Die Hauptstelle für Befragungswesen ist eine 1958 gegründete Abteilung des Bundesnachrichtendienstes und betreibt Spionage der besonderen Art: Ihre Mitarbeiter horchten bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion DDR-Flüchtlinge und Aussiedler aus. Es ging dabei um militärische Informationen, die zum Beispiel Männer aus ihrer sowjetischen oder DDR-Militärdienstzeit mitbrachten.

Nach dem Ende der Sowjetunion rettete die Dienststelle ihr Dasein durch neue Aufgaben: Befragt werden nun hauptsächlich Asylsuchende, die aus Kriegsregionen kommen. Aus einem der FR vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums an den Innenausschuss von Juni 1990 geht hervor, dass sich die Geheimdienstler auf "politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklungen" in solchen Regionen verlegten. Damit begründete die Bundesregierung die Existenz der Befragungsstellen auch in einer Antwort auf eine Anfrage im Juli 2006.

Nach dem 11. September 2001 wird die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten (Bundeskriminal- amt, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz) Schritt für Schritt ausgeweitet. Sie tauschen ihre Erkenntnisse intensiver aus. Besonders interessant als potenzielle Informanten werden für die Sicherheitsbehörden nun 18- bis 40-jährige Asylsuchende und Einwanderer arabischer Herkunft. Informationen über potenzielle Kandidaten erhielt der BND vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dem heutigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Deutschlandweit soll es ein Dutzend Befragungsstellen geben. Die Gespräche mit den Flüchtlingen fänden "ausschließlich auf freiwilliger Basis" statt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom Juli 2006. Aus früheren Angaben der Regierung geht hervor, dass unter Aussiedlern rund die Hälfte der Kontaktierten aussagewillig war, unter den Flüchtlingen zehn Prozent. vf/thie

Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben. Trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder seien die Informationen der Exil-Iraker vom BND an den US-Militärgeheimdienst DIA weiter geleitet und zur Zielplanung im Irak-Krieg benutzt worden, berichtet die taz.

Nach FR-Informationen arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Hand in Hand mit dem BND und benutzt das Asylverfahren zur geheimdienstlichen Informationsbeschaffung: Mitarbeiter des Bundesamtes screenen die Akten der Flüchtlinge systematisch auf relevante Informationen, berichten Flüchtlingsanwälte der FR. "Dann findet ein informeller Austausch mit dem BND statt." Im Klartext: Informationen aus den Anhörungsprotokollen des Amtes, in denen Migranten ihre Flucht- und Verfolgungsgeschichte erzählen, um Asyl zu beantragen, werden ohne Wissen der Betroffenen Geheimdienstlern zugänglich gemacht.

Falsches Spiel mit Flüchtlingen

Wenn die BND-Agenten sich einmischen, verläuft das Asylverfahren offenbar plötzlich ganz anders: "Den Anwälten der Flüchtlinge wird nahegelegt, sich zurückzuziehen", berichtet ein Rechtsanwalt, der das Eingreifen der Geheimen schon mehrfach erlebt hat. "Manche Flüchtlinge bekommen dann schnell eine Aufenthaltserlaubnis und werden abgeschöpft", berichtet der Jurist.

Den Flüchtlingen sei dabei nicht klar, wem sie Rede und Antwort stehen, denn die BND-Mitarbeiter benutzen Legenden: "Wir kommen von der bekannten Menschenrechtsorganisation XY", erzählen sie den Flüchtlingen oder nennen ein fiktives Ministerium. "Dass die sich korrekt vorstellen, habe ich noch nie erlebt", so ein Insider.

Tatsächlich kommen die BND-Agenten von der "Hauptstelle für Befragungswesen", die in Deutschland in der Nähe von Flüchtlings-Aufnahmelagern aktiv ist (siehe Kasten). Der BND gibt selbst keine Auskunft zu der Abteilung und verweist auf das Bundeskanzleramt: "Das ist nicht unsere Baustelle, dazu sagen wir nichts", so ein BND-Sprecher auf FR-Anfrage. Doch die Aufgabe der BNDler ist bekannt: Flüchtlings-Wissen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung abschöpfen.

Unerwartet tauchen die Agenten auf, überreden die Flüchtlinge zu Gesprächen. Weiß einer viel, packt er alles aus, dann wird es ihm nützen, versprechen die Agenten. Natürlich nur mündlich. Aber "man wird den Eindruck nicht los, dass es im Asylverfahren nützt", sagt ein Anwalt. Es gebe auch einen "informellen Rücklauf" vom BND zum Bundesamt für Migration. Wer eine "Super-Quelle" mit heißen Tipps sei, für den werde schon gesorgt.

"Mit einem rechtsstaatlich transparenten Verfahren hat das nichts zu tun", kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Flüchtlinge dürften nicht in die Rolle von Geheimdienst-Informanten gedrängt werden. "Sie werden im Unklaren gelassen, mit wem sie sprechen."

Der BND dürfe keinen Einfluss auf Asylverfahren nehmen, sagt Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen. "Wenn ein Flüchtling sich offenbart, um darzulegen, wie verfolgt er ist, darf das nicht weiter gegeben werden an Sicherheitsbehörden." Im Ausschuss werde das Thema vorerst aber keine Rolle spielen - man arbeite derzeit an einem Abschlussbericht. Vor dem heutigen BND-Ausschuss sagt der Obmann der Linken, Noman Paech, aber: "Die Befragungen in Deutschland sind nur die Ausweitung der BND-Arbeit aus Bagdad." Die Berichte bestätigten ihn in der Meinung, dass der BND sehr wohl eine militärisch wichtige Rolle im Irak-Krieg gespielt habe.

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