BND-Untersuchungsauschuss: Keine "roten Linien" überschritten

Berlin. Weder die Bundesregierung noch die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Überzeugung von Union und SPD im Anti-Terror-Kampf "rote Linien" überschritten. Zu dieser Bewertung kommt die Regierungsmehrheit im BND-Untersuchungsausschuss nach mehr als dreijähriger Beweisaufnahme.

"Verletzungen von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien wie sie unter Verantwortung der damaligen US-Regierung vorkamen, hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben", heißt es in dem 271-seitigen Entwurf der Abschlussbewertung, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Die Bundesregierung habe "jederzeit im Rahmen der bestehenden Gesetze gehandelt", befindet die Ausschussmehrheit von CDU, CSU und SPD nach 124 Sitzungen des Untersuchungsausschusses, in denen 141 Zeugen vernommen und "eine fast unüberschaubare Masse an Dokumenten" beigezogen worden sind. "Es wurde nichts vertuscht und es wurde nichts dazu erfunden", bilanziert das Papier.

Der BND-Ausschuss untersuchte in den vergangenen drei Jahren die Rolle deutscher Sicherheitsbehörden nach dem 11. September. Dabei wurden insbesondere mehrere Fälle ausgeleuchtet, in denen deutsche Staatsbürger oder Personen mit Beziehungen nach Deutschland in die Hände des US-Geheimdienstes CIA geraten oder misshandelt worden waren.

Die Namen zu den Fällen lauten Murnat Kurnaz, Khaled el Masri und Mohammed Zammar. Indirekt saß dabei stets auch die rot-grüne Bundesregierung auf der Anklagebank. Ihr wurde vorgeworfen, nach außen den Krieg in Irak zwar abgelehnt, insgeheim die USA jedoch unterstützt zu haben.

"Die Fakten sind klar und sie waren es bereits vor drei Jahren", heißt es nun im Entwurf des Abschlussberichts der Ausschussmehrheit. "Allein die Bewertung dieser altbekannten Fakten ist zwischen den politischen Lagern nach wie vor strittig. Das war sie bereits vor drei Jahren." Daran habe sich nichts geändert.

Union und SPD kommen gemeinsam zu dem Schluss, dass der Ausschuss "unnötig" gewesen sei. "Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen."

Die Koalitionsfraktionen werfen der Opposition vor, die eine eigene Beurteilung vorlegen wird mit sicherlich anderen Ergebnissen, es sei ihr "mehr um eine Vorverurteilung im Einklang mit den eigenen Vorurteilen" gegangen als "um echte Aufklärung". Das Instrumentarium des Untersuchungsausschusses sei missbraucht, sein Ansehen als "schärfstes Schwert der Opposition" beschädigt worden.

Als Konsequenz aus dem Ausschuss regen CDU, CSU und SPD allerdings eine Reihe von Änderungen für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) an, damit es "schnelle und umfassender informiert wird als dies bisher oftmals der Fall war". Am Freitag entscheidet der Bundestag über Änderungen für das PKG. Die Empfehlungen der Mehrheit im BND-Ausschuss sind dabei schon berücksichtigt worden.