Bundesagentur: Weise hält Hartz IV für zu hoch

Berlin. Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.

Diesen Vorstoß wies Nahles mit deutlichen Worten zurück. "Es wird mit der SPD keine Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jüngere geben", betonte die stellvertretende Parteivorsitzende. "Mit den Methoden von vorgestern kommen wir jedenfalls keinen Meter weiter." Derzeit würden beispielsweise 24-Jährige ohne Ausbildung von der Bundesagentur in Jobs vermittelt, die wenig Perspektive böten. Sinnvoller wäre es, "alles zu tun, um jungen Menschen eine zweite oder dritte Chance auf eine solide Ausbildung zu geben. Das wäre für mich eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik", sagte Nahles.

Weise begründete seine Idee mit dem Ziel, den Arbeitsanreiz zu erhöhen. "Wir können uns einen Sozialstaat leisten, der Bedürftigen hilft und trotzdem leistungsfähig ist. Das ist ja nichts Schlechtes", so Weise. Kritisch werde es, wenn die Grundsicherung so hoch sei, "dass der Anreiz zur Arbeit schrumpft". Das sei vor allem bei jungen Menschen der Fall. Daher dürfe ihre Grundsicherung nicht höher sein als die Ausbildungsvergütung am unteren Rande. "Dann nämlich wäre jede Ausbildung besser als rumsitzen und abwarten."

Der BA-Chef betonte, dass man mit älteren Langzeitarbeitslosen anders umgehen müsse. Für Menschen, "die jahrelang gearbeitet haben, ein Haus gebaut haben und daher weniger mobil sind", sei der Fürsorgegedanke wichtig. "Aber bei jungen Menschen wäre ich bewusst strenger", erläuterte Weise.

Heftige Kritik kam nicht nur von der SPD, sondern auch vom Erwerbslosenforum. Dessen Sprecher nannte Weise nicht mehr tragbar in seinem Amt.