Aktuell: Oscar-Verleihung | NSU-Prozess | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Terror in Paris | Ukraine
Freitag, 27. Februar 2015
Jüdische Schuljungen mit Kippa.
03. April 2009

Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung

 Von MATTHIAS THIEME
Wie eine Motte im Spinnennetz sollen Verdächtige sich in der Rasterfahndung verfangen.  Foto: rtr/ddp/fr-montage

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden räumt die Nutzung von Telekom-Mitarbeiter-Daten ein - jedoch nicht die von Kunden. Von Matthias Thieme

Drucken per Mail

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA nicht gegeben", hieß es.

Man habe im Jahr 2001 "aus Gründen der Gefahrenabwehr" Daten aus den Bereichen Kernenergie, Gefahrgutlizenzen, Fluglizenzen und Flughäfen erhoben, so das Bundeskriminalamt. Diese Erhebung habe sich auf Beschäftigte dieser Stellen bezogen, die mit sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder gefährlichen Stoffen in Kontakt kommen konnten. In diese Maßnahme sei auch die Telekom einbezogen worden, räumte das BKA erstmals ein. Man habe die Telekom angefragt, ausgewählte Daten von Mitarbeitern zu übermitteln, ebenso von "zugangsberechtigten Dritten". Demnach sollte die Telekom hauptsächlich Daten von Mitarbeitern herausgeben, "die vom BKA mitgeteilte Kriterien erfüllten" - eine Art delegierte Rasterfahndung in Personaldaten.

Unklar bleibt wie viele Mitarbeiter betroffen waren, mit welchen Kriterien gesucht wurde und auf welcher Rechtsgrundlage die Rasterung erfolgte. Die Betroffenen wissen laut BKA bis heute nichts von der heimlichen Überprüfung. "Die erhobenen Daten seien im Jahr 2003 vernichtet worden, teilt das BKA mit. "Eine Benachrichtigungspflicht möglicher Betroffener ergab sich vor diesem Hintergrund nicht." Schließlich habe man die von der Telekom herausgegebenen Mitarbeiterdaten nicht auch noch mit anderen Datenbeständen abgeglichen.

Mitarbeiter der Telekom dürften nach diesen Informationen des Bundeskriminalamts viele Fragen haben. Bundestagspolitiker fordern nun eine schnelle Aufklärung der Vorgänge: "Dieser Sache muss auf den Grund gegangen werden", sagte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Wiefelspütz betonte: "Der Bund durfte keine Rasterfahndung machen - das durften damals nur die Länder." Laut Polizei-Experten gibt es einige offene Fragen zum Vorgehen des BKA nach dem 11. September. So habe das Amt in der angespannten Situation nach den Anschlägen auch Aufgaben an sich gezogen, die eigentlich nur Landespolizeibehörden ausführen durften. Das BKA wollte damals die Fahndung bei sich konzentrieren, heißt es.

Tatsächlich wurde mit Rasterfahndungen nach dem 11. September kein Terrorist gefunden - dafür wurden Fälle publik, in denen unbescholtene Studenten zum Beispiel aus dem Iran mit ausländischen Namen oder Geburtsorten in islamischen Ländern plötzlich Vorladungen bekamen und zu ihrem Erstaunen von Terror-Fahndern befragt wurden.

Der Bundestag wird sich den Vorfällen bei der Telekom annehmen. "Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagte Wiefelspütz. Er werde den Fall im Innenausschuss des Bundestages zum Thema machen.

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf: "Wir erwarten umgehende Aufklärung", sagt die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar. "Wir werden im Innenausschuss einen Bericht anfordern."

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige

Euro League

Der zweitwichtigste europäische Klub-Wettbewerb im Fußball nach der Champions League:
Ticker mit Statistik | Berichte | Spielplan.

"Alles Verbrecher – Leiche im Keller", ARD

Hessisches Allerlei

Von David Segler |
Nicht gerade erfreut über den toten Armin Teller (Thomas Balou Martin, links): Maren Wenning (Julia Richter) und Rudi Sterzenbach (Rainer Ewerrien).

Rolf Silber inszeniert eine neue, stark frankfurterisch gefärbte Episode von „Alles Verbrecher“. Das ist natürlich kaum Krimi und viel Klamauk. Aber  der Schwank ist tatsächlich ziemlich lustig. Mehr...

"Maischberger: Was will Putin?", ARD

Bitte Intellekt aktivieren

Von Timo Lehmann |
Sandra Maischberger fragt: "Was will Putin wirklich?"

Was will Putin wirklich?, fragt Maischberger. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau Krone-Schmalz ist erschüttert über das Niveau der Debatte - und verlässt fast die Sendung. Mehr...

Kommentar Eintracht Frankfurt

In der Pflicht

Frostige Stimmung? Nicht beim Training.

Eintracht Frankfurt zeigt sich einmal mehr als launige Diva. Jetzt stehen richtungsweisende Wochen bevor - ein wenig mehr Druck und Konzentration kann da nicht schaden Ein Kommentar. Mehr...

Alex Meier

Das Rätsel Alex Meier

Und plötzlich taucht er auf, wie aus dem Nichts: Alexander Meier.

Der Mittelfeldstürmer ist der torgefährlichste Spieler von Eintracht Frankfurt und doch gerät er in die Kritik – warum eigentlich? Mehr...

Eintracht: Berichte | Spielplan | Team | FR-Videos

FR-Videokolumne über Eintracht Frankfurt
Twitter
Anzeige

Reisewetter
Reisewetter
Die FR auf Ihrem Smartphone

Unterwegs top informiert - holen Sie sich FR-Online.de aufs Handy. Neben News bekommen Sie Sport-Liveticker, die Verkehrslage, das Kinoprogramm samt Trailer, TV-Tipps und das lokale Wetter. Ganz ohne App: mobil.fr-online.de.

Kalenderblatt 2015: 27. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Februar 2015: Mehr...

CDU und SPD

Große Koalition ohne Visionen

Sigmar Gabriel und Angela Merkel stehen an der Spitze einer Koalition ohne Visionen.

Die große Koalition regiert weit unter ihren Möglichkeiten – und den Notwendigkeiten. So wird ihre Regierungszeit trotz bester Rahmenbedingungen eine verlorene sein. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Kommentar Eintracht Frankfurt

In der Pflicht

Frostige Stimmung? Nicht beim Training.

Eintracht Frankfurt zeigt sich einmal mehr als launige Diva. Jetzt stehen richtungsweisende Wochen bevor - ein wenig mehr Druck und Konzentration kann da nicht schaden Ein Kommentar. Mehr...

Rentenversicherung

Phantasievolle Antworten

Die Gesellschaft wird älter - der einzige Weg, die Renten zu sichern ist eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, damit auch die heute jungen Generationen noch auf eine sichere Altersversorgung hoffen können. Der demografische Wandel ist aber nicht an allem Schuld.  Mehr...

Archiv von FR-Online

Schauen Sie mit uns zurück auf die vergangenen zehn Jahre: Auf den Tag genau sehen Sie in unserem Archiv, wann was Thema war.

Facebook