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Bundestag: Mindestlohn für sechs weitere Branchen
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Berlin. Im Kampf gegen Lohndumping hat der Bundestag Mindestlöhne für sechs weitere Branchen gebilligt. Mehrere Hunderttausend Beschäftigte in der Altenpflege, im Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien, in der Weiterbildung und in Bergbau-Spezialarbeiten sollen damit vor Hungerlöhnen geschützt werden.
Allerdings muss der Bundesrat der Aufnahme der Branchen ins Entsendegesetz noch zustimmen. Es gilt bisher für Bauarbeiter, Gebäudereiniger und Briefdienstleister.
Da mit diesem Gesetz aber vorrangig Bereiche mit hoher Tarifbindung erreicht werden, änderte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD auch das Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen.
Dadurch kann künftig auch in einer Branche, in der weniger als 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen, ein Mindestarbeitslohn eingeführt werden.
Für die Zeitarbeitsbranche hat der Koalitionsausschuss inzwischen ebenfalls das Einziehen einer Lohnuntergrenze vereinbart. Sie werde allerdings im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Künftig würden fast vier Millionen Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt, wenn man die Zeit- oder Leiharbeiter dazurechne, sagte der Minister.
"Ein Stück Wertschätzung"
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz. "Altenpfleger leisten körperlich und psychisch harte Arbeit - Lohnuntergrenzen geben ein Stück mehr Sicherheit für die Beschäftigten in der Pflege", erklärte die SPD-Ministerin. Eine anständige Bezahlung bringe auch den Jüngeren, die diesen Beruf ergreifen wollten, ein Stück Wertschätzung entgegen.
Im Parlament stimmten die FDP und die Linken gegen weitere Branchen mit Mindestlöhnen. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, mahnte erneut einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn an. "Wer eine gute Arbeit leistet, muss auch in Würde leben können", sagte Gysi. Auch sei es im Jahr 19 der deutschen Einheit "nicht mehr hinnehmbar", dass es unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West gebe.
Gewerkschaftsbund gegen "Trippelschritte"
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen für unzureichend. DGB-Chef Michael Sommer sprach von "Trippelschritten". Er bekräftigte die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, nannte den Bundestagsbeschluss einen Schritt in die richtige Richtung: "Die Beschäftigen in Weiterbildung, Pflege und Abfallwirtschaft haben nun ein Recht auf anständige Löhne, von denen sie besser leben können."
Die IG Metall forderte die Bundesregierung auf, auch für die Leiharbeitsbranche verbindliche Mindestlöhne einzuführen. Der Vorschlag der Koalition, eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen, sei unzureichend.
"Über dieses Verfahren ist nicht sichergestellt, dass Lohndumping verhindert werden kann. Deshalb fordern wir eine Aufnahme auch der Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz", erklärte der Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Detlef Wetzel. (ap)