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18. Juni 2009

Bundestag stimmt für Patientenverfügung: Der vorletzte Wille zählt

 Von Steffen Hebestreit
Foto: ddp

Die Patientenverfügung wird für Ärzte verpflichtend. Sie müssen den Willen eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen berücksichtigen. So will es die Politik. In Streitfällen entscheidet ein Richter. Von Steffen Hebestreit

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Nach einer letzten kontroversen Debatte hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag klar gestellt, welche rechtlichen Grundlagen künftig für Patientenverfügungen gelten sollen. In solchen Verfügungen legen Patienten unter anderem fest, wann die medizinische Behandlung eingestellt werden soll für den Fall, dass sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich zu äußern, etwa weil sie im Koma liegen.

Acht bis zehn Millionen Deutsche haben eine solche Verfügung bereits erlassen. Seit Jahren gibt es aber Rechtsstreitigkeiten darüber, wie verbindlich sie sind.

Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz auf den Weg gebracht. 320 Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf.
Nach sechsjähriger Debatte hat der Bundestag ein Patientenverfügungsgesetz auf den Weg gebracht. 320 Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf.
Foto: dpa

Künftig ist eine schriftlich abgefasste Patientenverfügung für den behandelnden Arzt auf jeden Fall bindend. Wenn ein Kranker dort eine bestimmte Behandlung ausschließt, muss sich der Mediziner daran halten, selbst wenn dadurch der Tod des Patienten die Folge ist - und er andernfalls gerettet werden könnte.

Der Bundestag verabschiedete diese Regelung, die als Gewissensfrage tituliert und damit vom Fraktionszwang befreit war, mit einer Mehrheit von 320 Stimmen. 241 Abgeordnete wandten sich gegen den Antrag. Zuvor hatte das Parlament zwei andere Anträge zu dem Thema jeweils mit klaren Mehrheiten abgelehnt.

Recht auf selbstbestimmten Tod

Der Befürworter der Neuregelung, Joachim Stünker (SPD), hatte in der Debatte noch einmal betont: "Es geht nicht darum, wie ein schmerzfreies Sterben abgesichert werden kann." Der Gesetzgeber müsse aber das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen beachten. Jeder Patient habe das Recht, über sein Leben und sein Sterben selbst zu entscheiden, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Dieses Recht müsse auch dann gelten, wenn ein Patient nicht mehr in der Lage sei, sich zu äußern. Deshalb dürfe es keine Beschränkung für die Reichweite einer solchen Verfügung geben, verlangte Stünker.

Abgelehnt hatten die Abgeordneten zuvor den Antrag des CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller. Ähnlich wie Stünker wollte er die Gültigkeit der Verfügung nicht begrenzen, allerdings auch mündlich geäußerte Patientenwünsche in die Regeln einbeziehen. Die Verfügung sollte nur gültig sein, wenn die Verfasser zuvor eine ärztliche Beratung aufgesucht haben.

Der Mensch muss nicht alles tun, um sein Leben zu retten

Keine Mehrheit erhielt auch der Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er sah strikte Auflagen für solche Verfügungen vor und wollte sie nur in den Fällen gelten lassen, in denen der Patient an einer irreversiblen, auf jeden Fall tödlich verlaufenden Krankheit litt. Wenn auch nur der Hauch einer Chance auf Genesung bestehe, müsse der Arzt um das Leben des Patienten kämpfen, verlangten die Unterstützer des Antrags.

Überdies sollten nur Verfügungen gelten, die nicht älter als fünf Jahre sind. Rene Röspel (SPD), der den Antrag unterstützte, wies darauf hin, dass die Verfügungen oft abstrakt abgefasst würden und ein Patient in einer konkreten lebensbedrohlichen Situation vielleicht anders entscheiden würde - wenn er es nur könnte.

In der Debatte wies Stünker darauf hin, dass der Staat sich nicht zugunsten eines Lebensschutzes über das Selbstbestimmungsrecht des Patienten hinwegsetzen dürfe. "Das Grundgesetz schreibt nicht vor, dass ein Mensch alles tun muss, um sein Leben zu retten", sagte der SPD-Politiker. Bosbach hielt dem entgegen, dass der Gesetzgeber bei Organspenden zwingend eine ärztliche Beratung vorsehe und er nicht erkennen könne, weshalb es laxere Regeln geben solle, wenn es nicht nur um ein Organ, sondern um das Leben des Patienten gehe.

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