CDU-Rebellen aus der Provinz: Kanzlerin soll Kante zeigen

Berlin. Eine Woche vor dem nächsten Krisengipfel der Koalition gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Zugzwang. Nachdem sich bereits seit Wochen FDP und CSU inhaltliche Scharmützel liefern, mahnen jetzt auch CDU-Landespolitiker bei ihrer Parteichefin eine stärkere Profilierung an.

In einem gemeinsamen Appell machten sich die Fraktionschefs in den Landtagen Hessens, Sachsens und Thüringens, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, Luft. Gemeinsam mit der stellvertretenden brandenburgischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig forderten sie in einem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten offenen Brief, ihre Partei müsse "mehr Profil wagen".

Das letzte Bundestags-Wahlergebnis von 33,8 Prozent für die Union sei "enttäuschend" . Dass es am Ende für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit gelangt habe, sei "nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie", sondern "schlichtweg Glück", grummeln die Landespolitiker.

CDU und CSU müssten ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler dauerhaft zurückgewinnen, Schwerpunkte wie Familie, "Leitkultur" oder auch "Patriotismus" ansprechen und dafür sorgen, dass der Begriff "Leistung" wieder mehr Bedeutung bekomme. Merkel, der von verschiedenen Seiten vorgehalten wird, sie halte sich zu sehr aus den zahllosen Streitereien innerhalb des von ihr geführten Bündnisses heraus, steht vor einer schwierigen Woche.

Am kommenden Donnerstag will die CDU auf einer Klausurtagung die September-Wahl aufarbeiten und versuchen, ihre Haltung zur Steuerpolitik zu konkretisieren. Am Sonntag dann wollen Merkel und die Chefs von FDP sowie CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, sich bemühen, die jüngsten schwarz-gelben Reibereien aus der Welt zu schaffen.

Auch der scheidende baden-wüttembergische Landesvater Günther Oettinger meldete sich zu Wort. Der CDU-Mann, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, sagte Spiegel-Online, er gehe davon aus, dass Merkel gegenüber FDP und CSU "die klare inhaltliche Führung übernimmt".

Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bergen die "scharfkantigen Polarisierungen" der Provinzrebellen Gefahr. Sie erfreuten zwar die eigenen Anhänger, sie "erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung", sagte Gröhe der Bild am Sonntag. Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sprang Merkel bei. "Für inhaltliche Klarstellungen gibt es Klausurtagungen", sagte er der FR. Die Bundeskanzlerin könne nicht permanent auf "jede Wortmeldung" reagieren, die in die Welt gesetzt werde.