CO2-Speicher: CDU-Basis lässt sich nicht pressen

Berlin. Die Technologie birgt Hoffnungspotenzial für den Klimaschutz. Doch den Bürgern vor Ort ist sie äußerst unheimlich. Auf mehreren Versuchsfeldern im Norden Deutschlands wollen die Konzerne RWE, Vattenfall und Eon demnächst testen, ob sich das aus Kohlekraftwerken abgeschiedene Kohlendioxid unter die Erde pressen lässt. Doch wo immer die Pläne für CO2-Speicher konkret werden, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Das stürzt die Politik in Turbulenzen.

In Brandenburg sorgt die CO2-Speicherung jetzt kurz vor der Landtagswahl im September für Zoff in der CDU. In Brandenburg will Stromriese Vattenfall jetzt Erkundungsbohrungen für große CO2-Speicher vornehmen. Die Landes-CDU und ihre Spitzenkandidaten unterstützen das ausdrücklich. Brandenburg müsse die "Vorreiterrolle" bei der bisher wenig erforschten CO2-Speichertechnologie (CCS) übernehmen, steht sogar im CDU-Programm für die Landtagswahl. In den Dörfern und Gemeinden jedoch hängen die plakatierten Zeugnisse von Wut und Angst: "Wir sind keine Versuchskaninchen!" und "CO2-Endlager stoppen!"

Schlicht "parteischädigend" wäre es deshalb , wenn die CDU für diese Technologie werbe, hat der junge Landtagskandidat Sebastian Jarantowski jetzt den CCS-Verfechtern an der Brandenburger CDU-Spitze zu verstehen gegeben. Sie sollten sich im Wahlkampf besser nicht blicken lassen. "Ich will nicht haben, dass in meinem Wahlkreis für CCS geworben wird", so Jarantowski zur FR, "ich halte die Technik für nicht verantwortbar".

So wie Jarantowski machen jetzt auch andere CDU-Bundes- und Landtagskandidaten offen Front gegen die CO2-Speicher - und die Linie ihre Parteispitze. "Unsere Region darf nicht als Versuchsdeponie missbraucht werden", schreiben sie in einer "Fürstenwalder Erklärung". Mit der Speicherung von CO2 im Brandenburger Erdreich würde "die wirtschaftliche Grundlage von Landwirtschaft, Tourismus und Mittelstand erheblich gestört".

Auch der SPD bläst der Wind ins Gesicht

Der Bürgerprotest gegen die CO2-Deponiepläne hatte zuvor auch CDU und SPD in Schleswig-Holstein kalt erwischt. Ein breites Bürgerbündnis aus Grünen, Südschleswigschem Wählerverband und Bauernverband hatte dort gegen Pläne von RWE mobil gemacht: abgeschiedenes CO2 aus einem Kohlekraftwerk sollte via Pipeline aus dem Ruhrgebiet nach Nordfriesland geschickt und dort ins Erdreich verklappt werden. Angesichts des heftigen Widerstands vor Ort musste die Nord-CDU schließlich von der Speichertechnologie abrücken.

Ebenso heftig blies der Kieler SPD der Wind ins Gesicht, so dass auch sie auf Gegenkurs zur Bundespartei ging. Die wirbt vor allem in Person ihres Bundesumweltministers vehement für die Kohlendioxidabscheidung als klimarettende Zukunftstechnologie. Aus Schleswig-Holstein heißt es dagegen: "Mit uns wird Schleswig-Holstein nicht zur CO2-Mülldeponie der Nation", CCS sei eine "Sackgassentechnologie". Derweil wettern sie in der Bundes-SPD noch kräftig dagegen, dass der Koalitionspartner CDU/CSU - vor allem auf Druck der Kieler Parteifreunde - das längst verabschiedete Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2 überraschend gestoppt hat.

Das Gesetz ist wichtige Grundlage auch für Versuchsspeicher und liegt nun bis zur Bundestagswahl auf Eis. Der Streit um die CO2-Endlagerpläne wird der Politik jedoch auch danach erhalten bleiben - und er gibt einen Vorgeschmack darauf, wie konfliktreich die Endlagersuche noch werden kann, wenn es erst um Atommüll geht.