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03. September 2008

Datenschutz: Kommunen verkaufen Adressen

Online-Banking vom heimischen Laptop aus. Für den Datenschutz-Gipfel in Berlin werden greifbare Ergebnisse angemahnt.  Foto: Foto: dpa

Der Beauftrage des Bundes für den Datenschutz Schaar rügt Städte, die Daten von Einwohnern an professionelle Adresshändler verkaufen. Er fordert ein Widerspruchsrecht.

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Essen/Hamburg (ddp/dpa). Der Beauftrage des Bundes für den Datenschutz Peter Schaar rügt Kommunen, die persönliche Daten von Einwohnern an professionelle Adresshändler verkaufen. "Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden", sagte er der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Schaar will die Praxis der Kommunen am Donnerstag beim Datenschutz-Gipfel ansprechen, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.

Allein die Stadt Bochum erzielt jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen kassiert nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 170.000 Euro für die Adressen.

Schaar forderte, dass die Bürger ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten erhalten. "Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht wird. Das ist völlig unzureichend."

Zu seinen Erwartungen an den Datenschutz-Gipfel erklärte Schaar: "Ein Symbol-Gipfel würde uns allen nicht weiterhelfen. Ich erhoffe mir konkrete Ergebnisse, und nicht nur Absichtsbekundungen." Neben einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte Schaar auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung. "Es gibt derzeit Lücken im Gesetz, die wir schließen müssen", sagte Schaar.

Er regte an, schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz künftig im Strafgesetzbuch zu verankern. "In diesem Zusammenhang sollte auch über Strafverschärfungen nachgedacht werden", fügte er hinzu.

"Es muss etwas geschehen, es darf nicht nur geredet werden", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland" . "Daten sollen für Werbezwecke nur noch verwendet werden, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat."

Schäuble hat nach mehreren Fällen von illegalem Handel mit persönlichen Daten von Bürgern Vertreter von Bund und Ländern für Donnerstag zu dem Treffen eingeladen. Dazu werden neben Schaar unter anderem auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) erwartet. Von Länderseite wurden die Innenminister oder Landesdatenschutzbeauftragten eingeladen.

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