Deutsche Politiker im Visier: Die Schweiz droht mit "Steuer-Outing"

Berlin/Stuttgart. Die Ankäufe der Daten von mutmaßlichen Steuersündern mit Schweizer Konten belasten zunehmen die Beziehungen zum Nachbarland. Schweizer Politiker drohten am Samstag gar mit der Veröffentlichung der geheimen Kontendaten ihrer deutschen Kollegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vermitteln.

In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten, sagte der schweizerische Nationalrat Alfred Heer, der auch Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", betonte er.

Der Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich sagte weiter. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

Westerwelle ist um eine Entschärfung des Streits zwischen Deutschland und der Schweiz bemüht. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben.

Zugleich äußerte sich der FDP-Chef kritisch zum umstrittenen Ankauf von Kontendaten. Auch Datendiebstahl sei ein Rechtsbruch, der bestraft gehöre. "Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein."

Nach Nordrhein-Westfalen stehen Steuerhinterzieher-Daten gegenwärtig auch in Bayern und Baden-Württemberg zum Kauf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, seinem Haus liege bereits eine Anfrage aus Stuttgart vor. Zugleich gab er grundsätzlich grünes Licht für einen Kauf: "Ich werde in dem einen Fall nicht anders entscheiden als in dem anderen."

Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums betonte allerdings am selben Tag, dass im Land noch keine Entscheidung zum Kauf der angebotenen Steuersünder-CD getroffen habe. Bei der Anfrage in Berlin handle es sich um einen routinemäßigen Vorgang, der der Abstimmung mit dem Bund diene. "Das ist mitnichten irgendeine Festlegung."

Baden-Württemberg war Anfang Februar für 500.000 Euro ein Datenträger mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Während Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) sich gegen einen Ankauf wehrt, ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) zum Erwerb der CD entschlossen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach sich für den umstrittenen Kauf der offenkundig aus Banken illegal beschafften Daten. Es handele sich dabei juristisch weder um Hehlerei noch um Anstiftung zu einer Straftat. Schwere Steuerhinterziehung sei ein Delikt, das Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren vorsehe. Das Strafverfolgungsinteresse des Staates und das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit seien dann höher einzustufen als das Geheimhaltungsinteresse der Bank.

Auch Schäuble verteidigt diese Linie weiter gegen Kritik auch in der Union. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", sagte der Minister. Sein Mitleid mit Steuerhinterziehern sei begrenzt. (ddp)