Dieter Althaus: Vom Ministerpräsidenten zum Cheflobbyisten

Erfurt. Vor ein paar Wochen hat Dieter Althaus ein kryptisches Interview gegeben. Der frühere CDU-Ministerpräsident war gefragt worden, was er denn nun vorhabe nach seinem Rücktritt und der schmerzlichen Wahlniederlage vom Sommer 2009. Er antwortete ungenau, ein bisschen Ehrenamt, ein paar Themengebiete, meinte er. Ansonsten: "Für Angebote bin ich offen."

Seit Freitag wissen die Thüringer, was aus ihrem Regierungschef a. D. wird: ein Autolobbyist. Am Montag wechselt der 51-Jährige zum österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna und wird dort nach Informationen des Unternehmens ein neuer Vize-Präsident, genau: "Vice-President für den Kunden Volkswagen". Themengebiet: "Kontakte zu den öffentlichen Stellen in Deutschland". Gemeint ist die deutsche Politikerzunft. Es ist nicht auszuschließen, dass der Konzern auch mit Blick auf Opel noch auf Althaus setzt.

Am Freitag war Landtagssitzung in Erfurt und Althaus stand noch einmal im Mittelpunkt allen Interesses: "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, zumal ich Magna aus meiner Zeit als Ministerpräsident gut kenne und seitdem von der außergewöhnlichen Firmenkultur und der Erfolgsgeschichte beeindruckt bin", sagte er und teilte mit, dass er ab Montag für Magna arbeite, aber sein Landtagsmandat erst Ende April niederlegen werde. Für ihn rückt nach Angaben eines Fraktionssprechers der ehemalige Innenminister Manfred Scherer nach.

Für die Opposition in Erfurt ist dieser Zustand ein Unding. Der Oppositionsführer im Landtag Bodo Ramelow (Linke), sagte der FR: "Rechtlich ist das wohl alles in Ordnung, aber moralisch doch nicht." Magna sei ein Unternehmen mit 74.000 Beschäftigten und mit einem Werk im Thüringer Eichsfeld, das Subventionen bekommen habe.

Es habe enge Kontakte der Landesregierung zu Magna gegeben, Dieter Althaus sei nachweislich befreundet mit Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf, so Ramelow. Deshalb wäre es opportun gewesen, Abstand zu halten. Ramelow forderte: "Deutsche Politiker müssen nach ihrem Ausscheiden mindestens eine Legislaturperiode abstinent sein. Das gilt nicht nur für Althaus." Er halte es für nicht akzeptabel, dass Althaus noch drei Monate Abgeordneter bleibe und gleichzeitig für Magna arbeite. "Das ist ethisch nicht sauber." Auch das Wort "Lobbykratie" fiel bei den Linken.

Magna-Chef Siegfried Wolf sagte, es sei "erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen und sich nicht auf Funktionärstätigkeiten zurückziehen".

Althaus hatte seine Kontakte zu Magna im vorigen Jahr intensiviert, als das Unternehmen den kriselnden Autobauer Opel umwarb. In dieser Zeit standen Althaus und Wolf häufig in Kontakt und per Du.

Dieter Althaus, der seit 2002 in Thüringen regierte, hatte im vergangenen Sommer bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit der CDU verloren. Er hatte einen derart faden und inhaltsarmen Wahlkampf geführt, dass eine Niederlage absehbar war. Als die CDU dann als letzte Rettung mit der SPD eine Koalition eingehen musste, stand Althaus im Weg und musste zurücktreten. Erst nach längerem Hin und Her gab er sich geschlagen und zog sich zurück. Seine Nachfolgerin wurde die Christdemokratin Christine Lieberknecht.

Althaus ist nach dem früheren hessischen Landesminister Volker Hoff, der ins Opel-Management geht, bereits der zweite CDU-Politiker, der in dieser Woche seinen Wechsel zu einem an der Übernahmeschlacht beteiligten Unternehmen ankündigt.

Althaus war im vergangenen Jahr vor allem wegen eines furchtbaren Skiunfalls in Österreich in die Schlagzeilen geraten. Am Neujahrstag hatte er in den Alpen bei einem Zusammenstoß auf der Piste eine 41-jährige Skifahrerin getötet. Er selbst erlitt schwere Kopfverletzungen und lag wochenlang im Krankenhaus.

Es war zweifelhaft, ob er überhaupt in die Politik zurückkehren konnte. Ein österreichisches Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe. Die Thüringer nahmen ihm vor allem den selbstgefälligen öffentlichen Umgang mit dem Todesfall und den Hinterbliebenen übel. In Interviews hatte Althaus so getan, als sei er mit dem Witwer befreundet - was sich ein Anwalt der Familie schließlich verbat. (mit rtr/ddp/kho)