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Drohung mit Waffen: Voller Hass auf die Regierung

Rechte haben unter dem ersten schwarzen US-Präsidenten Hochkonjunktur: Am Jahrestag des Oklahoma-Anschlags hetzen schwer Bewaffnete gegen Obama. Politiker wie Sarah Palin heizen die Stimmung kräftig mit auf. Von D. Ostermann

Sarah Palin
Sarah Palin
Foto: dpa

Die Szenen könnten kaum unterschiedlicher sein: Die erste trug sich gestern zu in Oklahoma City, wo am Montag wieder der Opfer des Bombenanschlags vom 19. April 1995 gedacht wurde. Punkt zwei Minuten nach neun Uhr läuteten in der Präriestadt die Kirchenglocken, versammelten sich schweigend die Menschen, wurden wie jedes Jahr vor 168 leeren Stühlen die Namen der Opfer des damals schwersten Terroranschlags der US-Geschichte verlesen. Mit 7000 Pfund Sprengstoff hatte der Ex-Soldat Timothy McVeigh in Oklahoma City vor 15 Jahren das Alfred P. Murrah Building in die Luft gejagt - für ihn ein Fanal gegen seine Regierung, die er hasste.

Auf seinem T-Shirt trug McVeigh ein gründlich falsch verstandenes Zitat von Gründervater Thomas Jefferson: Der Baum der Freiheit müsse von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen erfrischt werden.

Die zweite Szene spielte nur Stunden später am Südufer des Potomac, in Sichtweite der Hauptstadt Washington. Am 15. Jahrestag des Oklahoma-Traumas wollten dort Dutzende schwer bewaffnete Männer aufmarschieren, geladene Pistolen im Halfter, Gewehre über der Schulter, Patronengürtel vor der Brust. Alles sollte friedlich bleiben, nur ein Zählappell sollte es sein - und eine Warnung: Die Waffen seien nicht nur ein "impotentes Symbol", sagte Daniel Almond, einer der Organisatoren: "Unsere Gründerväter wussten, dass jede Regierung die Tendenz hat, ihre Macht auszudehnen, und dass man die Bürger daran erinnern muss."

Palin gießt Öl ins Feuer

15 Jahre nach dem Oklahoma-Anschlag, der die USA zutiefst verunsichert hatte, hört man Sprüche wie diesen wieder häufiger in den Verschwörungszirkeln Amerikas. Da ist bei Protestveranstaltungen die Rede davon, man müsse das Land vor dräuender Tyrannei und Sozialismus retten, notfalls mit Gewalt. Und Politiker wie Sarah Palin heizen die Stimmung kräftig mit auf: "Zieht Euch nicht zurück. Ladet nach", rief die republikanische Ex-Gouverneurin von Alaska rechtskonservativen Anhängern der "Tea Party"-Bewegung zu, nachdem das umstrittene Gesundheitsgesetz den Kongress passiert hatte.

Seit Barack Obama im Weißen Haus sitzt, erleben rechtsextreme Gruppen wieder Hochkonjunktur. Das Heimatschutzministerium zeigte sich bereits Anfang 2009 besorgt: "Das gegenwärtige wirtschaftliche und politische Klima" radikalisiere die Szene, hieß es damals in einem internen Bericht. Das Southern Poverty Law Center, eine Stiftung, die extremistische Gruppen beobachtet, zählte Ende 2009 wieder 127 Milizen, mehr als doppelt so viele wie 2008.

Alarmiert sind nicht wenige Experten auch über die zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen militanten Randgruppen und dem politischen Mainstream. Das Problem sei, dass niemand wisse, wer wirklich gefährlich sei, erklärte Eileen Pollack, Autorin eines Buches über radikale Milizen, das Dilemma der Behörden.

Von der Polizei ernst genommene Drohungen gegen Abgeordnete, meist Demokraten, haben sich im ersten Quartal verdreifacht. Viele aber, die da auf Anrufbeantwortern wilde Drohungen hinterlassen, werden nie gewalttätig werden.

Ex-Präsident Bill Clinton beklagte am Montag in einem Zeitungsbeitrag dennoch ein zunehmend aufgeheiztes Klima und mahnte: Proteste, sogar ziviler Ungehorsam seien in einer Demokratie zulässig. Die Grenze zur Gewalt aber dürfe "nicht erneut überschritten" werden. Susan Winchester, deren Schwester Peggy Clark vor 15 Jahren in Oklahoma City starb, sagte es so: "Die damals hier waren, haben gesehen, wie sinnlos es war."

Autor:  Dietmar Ostermann
Datum:  19 | 4 | 2010
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