Ein hessischer Abend: Hebel hat die Wahl

+++21.40 Uhr+++ Franz-Josef Jung beklagt sich über "Kampagnen" von SPD und Grünen gegen Koch, als hätte nicht seine Partei vor einem Jahr "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" plakatiert. Dann nuschelt Jung etwas von "bürgerlichen Mehrheiten", die auch im Bund möglich seien. Wenn das so weitergeht, fange ich bald an zu hoffen, dass wir einen schmackhaften Lagerwahlkampf im Bund bekommen. Das könnte die Entscheidungsfindung bei der SPD, ob man sich wirklich in der undefinierbaren Mitte zerreißen lassen oder doch mit einem wenigstens maßvoll linken Programm auf neue Mehrheiten setzen will, hoffentlich befördern. Auch ein Blick auf erste Analysen hilft hier vielleicht auch: Die SPD hat an die FDP 29.000 Stimmen verloren, an die CDU 35.000, an die Grünen 120.000, an die Linke nur wenige - und an die Nichtwähler 203.000, also mehr als an alle anderen Parteien zusammen. Es scheint, als habe selbst bei einer desaströsen SPD-Niederlage nur eine Minderheit der von der SPD Enttäuschten einen Hang zum Wechsel ins "bürgerliche" Lager. Umgekehrt: Diesseits von Union und FDP ist eine Menge Platz und noch viel Potenzial zum Mobilisieren.

+++21.28 Uhr+++ Karin Wolff (CDU), die ehemalige Kultusministerin, hat das Direktmandat in Darmstadt wieder gewonnen. Vor einem Jahr hatte sie es gegen eine inzwischen nicht mehr ganz Unbekannte verloren: Dagmar Metzger. Karin Wolff sagt: "Ich habe Dagmar Metzger gesagt, dass ich bedaure, dass sie nicht wieder angetreten ist. Auch wenn ich dann wahrscheinlich verloren hätte." Unser Mitleid, Frau Wolff, gilt ganz Ihnen dafür, dass Sie gewinnen mussten. Es stimmt, dass die SPD das Scheitern der linken Mehrheit in vielfacher Hinsicht selbst verantwortet, vor allem deshalb, weil die Loyalitäten und Nicht-Loyalitäten falsch eingeschätzt wurden. Es stimmt auch, dass Dagmar Metzger immerhin so ehrlich und mutig war, ihr Nein sehr früh zu äußern. Aber man kann an Karin Wolffs Äußerung auch sehen, wie verlogen die CDU diese Vorgänge nutzte, um die Abweichler zu Helden und sich selbst zur Alleininhaberin der Moral zu stilisieren.

+++21.20 Uhr+++ Andrea Ypsilanti, meldet der HR, hat ihr Direktmandat in Frankfurt verloren und zieht "nur" über die Landesliste wieder ins Parlament ein. Die Gewinn- und Verlustbilanz sieht hier nicht anders aus als anderswo. Aber anderswo ist es ja auch schlimm genug aus Sicht der SPD.

+++21.11 Uhr+++ Tom Koenigs, der erfahrene Grüne, ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer sowie Kosovo- und dann Guatemala-Gesandte der UN, ärgert sich über den Erfolg der "letzten neoliberalen Partei der Welt". Ein kluger, schneller und schnell auf den Punkt kommender Sprecher. Koenigs will, "obwohl" 63 Jahre alt, jetzt in den Bundetag. Viel Erfolg!

+++20.36 Uhr+++ Im HR-Fernsehen erklärt der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, erkennbar alles andere als ein FDP-Anhänger, Hahns Erfolg für in großen Teilen landesspezifisch. Bei Glaubwürdigkeit und Bildung seien sie Koch ein Stück voraus gewesen. Bei der Glaubwürdigkeit stimmt das insofern, als sie immer das Gleiche sagen, bei bürgerlich liberal denkenden Konservativen profitieren sie durchaus auch vom Ärger über Kochs Schulpolitik. Schroeder diskutiert aber nicht weg, dass das "bürgerliche Lager" massiv gestärkt wurde. Ich frage mich immer, was "bürgerlich" in diesem Zusammenhang bedeuten soll. In mancher Hinsicht zählen natürlich auch die Grünen zum "bürgerlichen" Lager. Vielleicht sollten sich alle, die sich als links begreifen, mal des Begriffs "Bürger" bemächtigen. Ist es nicht so, dass - wenn man von der verengten Definition als "Wirtschaftsbürger" absieht - "bürgerliche" Tugenden auf der linken Seite sehr gut aufgehoben sind? Nur wenn die Linke - ich zähle die SPD und die Grünen jetzt mal dazu - auch Leute, die sich nicht intensiv mit Politik befassen, bei ihrem Bedürfnis nach sozialem Zusammenhalt, Chancengleichheit und Bewahrung der Umwelt "abholt" - nur dann hat sie eine Chance für neue Mehrheiten.

+++20.30 Uhr+++ Ich muss zugeben: Ich wohne wie Jörg-Uwe Hahn in Bad Vilbel im Frankfurter "Speckgürtel". Ich konnte selbst noch nicht nachschauen, aber die Kollegen aus der Regionalredaktion behaupten steif und fest, dass die FDP dort vor der SPD liegt. In Bad Homburg im Taunus, der wohl reichsten Ecke Hessens, sieht das so aus: CDU 45,2, SPD 13,6, FDP 22,5.

+++20.15 Uhr+++ Die FDP, ist zu lesen, hat großes Potenzial bei den "eventorientierten" Jüngeren, wie Franz Walter das bei Spiegel-Online nennt. Das sind ja keineswegs alles überzeugte Sozialzyniker, wie es dem Programm der Partei eigentlich entspräche. Es dürften viele dabei sein, die sich in ihrer persönlichen Existenz (noch) relativ sicher fühlen, es aber nicht gern so miefig haben wie bei der CDU. Leute auch, die - zum Beispiel - bei Themen wie der Online-Durchsuchung in Opposition zur großen Koalition stehen. Ich wünsche keinem von ihnen, dass er oder sie von der Krise erwischt wird. Einer Krise, die bekanntlich durch marktliberale Politik a la FDP entscheidend mit verursacht wurde (wozu es leider einer FDP in der Bundesregierung nicht bedurfte). Könnte es dennoch sein, dass die Ypsilanti-Themen, also die soziale und ökologische Erneuerung, doch wieder mehr Wirkungsmacht entfalten, wenn die Krise sich zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt erst richtig auswirkt? Niemand hofft Letzteres. Zu hoffen ist allerdings, dass Union und FDP nicht durchkommen mit der Frechheit, zugleich Verursacher der gefährlichsten Destabilität der Nachkriegszeit zu sein und sich als Hort der Stabilität zu verkaufen.

+++20.04 Uhr+++ Koch in der Tagesschau. Er hört nicht auf, so zu tun, als hätte er Wahlkampf für CDU und FDP gemacht. Und gibt sich wesentlich dümmer, als er ist, wenn er das enttäuschende Ergebnis zum x-ten Mal mit dem "schweren Jahr" erklärt, das hinter ihm liege.

+++20 Uhr+++ Mit dem Tagesschau-Gong kommt der nette Sport-Kollege aus der Wetterau vorbei, wo auch FDP-Hahn seinen Wirkungskreis hat. "Der hat nichts gemacht im Wahlkampf!", sagt der Kollege. "Eben", sage ich.

+++19.53 Uhr+++ CDU bei 36,8 Prozent. Das ist das Ergebnis von 2008. Es war schon vor einem Jahr, unabhängig von den konkreten Machtoptionen, ein Lichtblick, dass die Leute auf die kaum verhohlen ausländerfeindliche Koch-Kampagne nicht in größerem Umfang hereinfielen. Ich hatte die Befürchtung, dass dieses Mal ein anderes Kalkül besser aufgehen würde: Koch hat sich eiskalt die Themen gegriffen, mit denen Ypsilanti 2008 punktete. Er hat den Verständnisvollen gegeben für Kritik an seiner auf schnelle Leistungstrimmerei fixierten Schulpolitik. Er hat seine betonfixierte Wirtschaftspolitik mit ein paar grünen Tupfern versehen, ohne in der Substanz irgendetwas zu ändern. Er hat übrigens auch Glück gehabt mit dem Gerichtsurteil zum Flughafen-Ausbau, das ihn praktisch verpflichtet, die Nachtflüge so zu verbieten, wie Rot-Grün das wollte. So konnten die lärmgeplagten CDUler rund um den Airport ihn auch noch beruhigt wählen. Und all das reichte nicht - die Mehrheit hat Koch sehr wohl verstanden. Hahns FDP müssen sie offenbar noch ein bisschen kennenlernen.

+++19.46 Uhr+++ In der Berliner Runde sind sie jetzt bei den Machtoptionen angekommen. Schwarz-Grün? Steffi Lemke (Grüne), von Wahlabenden und nur diesen aus Funk und Fernsehen als Grünen-Geschäftsführerin bekannt, kann wie aus der Pistole geschossen antworten, dass man für "Ökologie, Gerechtigkeit, Bildung" oder so ähnlich kämpfe. Das ist zwar inhaltsfrei, reicht aber nach Lemkes Auskunft "voraussichtlich" inhaltlich nicht für Schwarz-Grün. Pofalla will die FDP, Niebel legt sich nicht fest, aber irgendwie sind, Überraschung!, die "Schnittmengen" mit der Union am größten. Wen erreichen diese Rituale noch?

+++19.40 Uhr+++ Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch zügelt seine ungläubige Freude über den sehr wahrscheinlichen Wiedereinzug. Er gibt sogar zu, was seine Partei im Wahlkampf bestritt: dass die parteiinternen auseinandersetzungen den Wahlkampf nicht leichter gemacht haben. Es zeigt sich, dass links neben der taumelnden SPD und einer grünen Partei mit immer häufigeren neoliberalen Infektionen ein stabiler Platz frei zu sein scheint. Dann CSU-Guttenberg: "Das Gedächtnis der Wähler ist länger als die Wahrheitsliebe einzelner Beteiligter." Nun ja, das holpert ein bisschen, er muss ja auch aufpassen, dass ihm nicht rausrutscht, was er wirklich treffen will: Kochs Schienbein genauso wie das von Andrea Ypsilanti.

+++19.30 Uhr+++ Die CDU ist noch 0,3 Punkte über dem Ergebnis vom vergangenen Jahr, und bei der Berliner Runde rattert Pofalla in einem Atemzug die Leier vom Erfolg herunter und die lustige Begründung für das miese Ergebnis gleich mit: "Ein Jahr lang haben SPD und Grüne Negative Campaigning gegen Roland Koch gemacht!" Vielleicht müssen wir Tarek Al-Wazir doch ausweisen: Der Immigranten-Bub hat sich erlaubt, Wahlkampf gegen die Konkurrenz zu machen...

+++19.23 Uhr+++ Gerhard Bökel vom rechten SPD-Flügel, 2003 unterlegener Kandidat gegen Koch, sehnt sich nach Mitwirkung der vier Abweichler, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhinderten, in der neu aufzustellenden Landespartei. Natürlich benutzt auch er diese Personen nur. Er weiß, dass Schäfer-Gümbel eher ein Linker ist, und sucht nach Gegengewichten. Gleich anschließend kann er sehen, was der SPD passiert, wenn sie sich nicht bald zu einer klaren Linie bekennt und nicht ebenso bald dem schwarzgelben Projekt klare Alternativen entgegensetzt: Die fast 13 Prozent, die die SPD verloren hat, teilen sich genau je zur Häfte auf FDP und Grüne auf. Die falsch verstandene Mitte löst in der SPD-Klientel Zentrifugalkräfte aus, die die Partei zerreißen.

+++19.14 Uhr+++ Im ZDF kommentiert Elmar Theveßen und fängt an mit dem Satz: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." Ich habe wirklich Schwierigkeiten zu verstehen, welche Dynamik im Politik- und Medienbetrieb es ist, die für das kollektive Vergessen von Kochs Verhältnis zur Wahrheit gesorgt hat. Wie war das mit den "jüdischen Vermächtnissen", die seinerzeit zur Verschleierung der CDU-Spendenaffäre erfunden wurden? Wer Ypsilantis Abgang für richtig hält, dürfte Kochs Karriere nicht ertragen können. Statt dessen: Schweigen. Verschweigen. Organisiertes Vergessen.

+++19.06 Uhr+++ Superwahrheitsstaatsmann Hahn bescheinigt sich selbst zum gefühlt 50. Mal "Glaubwürdigkeit". Dann erzählt er etwas, das so ähnlich klingt wie "Föralismukommssion". Das soll andeuten, dass er sich irgendwie im Bundesrat auskennt und mit den Entscheidungen der großen Koalition dort super-verantwortungsvoll umgehen will. Wir werden im nächsten Wahlkampf schon wieder hören, für den die FDP sich wirklich verantwortlich fühlt. Zum Beispiel, wenn irgendwer die armen Banken besser regulieren will. Diesmal hat Hahn das Kunststück fertiggebracht, das Blaue vom Himmel zu fordern und gleichzeitig das Geld dafür wegsparen zu wollen.

+++19.05 Uhr+++ Schäfer-Gümbel im ZDF: "Jetzt ist mal gut mit dem Ypsilanti-Bashing." Wird langsam Zeit.

+++18.58 Uhr+++ Thorsten Schäfer-Gümbel wiederholt Ypsilantis in der Tat ehrliche Erklärung, dass sowohl der "Wortbruch" mit der Linkspartei als auch das Scheitern der Regierung, die darauf gründen sollte, Verluste brachten. Auf Deutsch, das sagt er nicht: Die SPD hat sich zwischen ihren "linken" und "rechten" Möglichkeiten selbst in eine perfekte Zwickmühle begeben. Wie sagt Ypsilanti? "Die Ideen bleiben." Die SPD sollte sich bald verständigen, welche.

+++18.54+++ Tarek al-Wazir sieht es etwas anders als Franz-Josef Jung: "Das Ergebnis zeigt, dass sich eine Mehrheit einen anderen Ministerpräsidenten wünschen würde." Dann hätten sie ihn vielleicht abwählen sollen....Und jetzt Koch selbst: "Es war ein schwieriges Jahr, das geht nicht so schnell weg." Und zitiert die "55 Prozent der Hessen", als hätten nicht 16 oder 17 davon FDP gewählt.

+++18.48 Uhr+++ Franz Müntefering findet Grund zur Hoffnung in der geringen Wahlbeteiligung: "Viele sind noch in der Deckung. Viele sind nicht zu anderen Parteien gegangen. Schwarz-Gelb im Bund wird es im September nicht geben." Kann sein. Und dann: "Viele wollen die soziale Moderne." Genau dies ist die Frage. ZDF-Experte Korte hilft uns leider nicht weiter: "Die SPD muss sich aus ihrem eigenen Identitätskern erneuern." Wie bitte? Meint er den Kern, den sie seit Hartz IV zur Schmelze gebracht hat? Oder welchen sonst?

+++18.29 Uhr+++ Franz-Josef Jung, von Kochs Schmieresteher in der Spendenaffäre 2000 zum Verteidigungsminister aufgestiegen, gemeindet die FDP mit ein, um sich das Ergebnis schönzureden: "Wir wollten eine bürgerliche Mehrheit unter Roland Koch."

+++18.21 Uhr+++ Man sieht Andrea Ypsilanti an, wie viel Kraft sie für diesen praktisch letzten Auftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende braucht. "Ich resigniere nicht, aber ich übernehme die Verantwortung." Und: "Die Ideen kommen wieder." Ja, Ypsilanti hat einen Haufen Fehler gemacht. Aber mir soll keiner erzählen, die Tonnen Dreck, die der bundesweit bekannte Wortbrecher Koch über sie ausschütten ließ, seien eine demokratisch angemessene Reaktion gewesen. Ypsilanti wurde erfolgreich zum Synonym für alles aufgebaut, was in der Politik unmoralisch ist. Vielleicht erinnern sich manche Leute wenigstens jetzt wieder, dass sie auf Wortbrüche kein Monopol besitzt. Das miese Ergebnis für Kochs CDU lässt wenigstens hier ein wenig hoffen.

+++18.16 Uhr+++ Die Prognosen sind klar und Ronald Pofalla hat eine Anordnung: "Das kann für uns nur ein Abend der Freude sein." Bei 0,7 Punkten Zugewinn gegenüber der Schlappe vom vergangenen Jahr wird Roland Koch das etwas anders sehen. Dass Westerwelle kurz vorher tatsächlich Grund zur Freude hatte, schmerzt noch mehr. Gerade kommt ein Kollege herein und sieht das FDP-Ergebnis. Kommentar: "Die Finanzkrise hats wohl nicht gegeben." In der Tat unglaublich, dass die Frontleute des ungezähmten Turbokapitalismus, der uns die Krise mit eingebrockt hat, jetzt triumphieren. Da hat der hessische FDP-Spitzenmann schon recht, auch wenn er es anders meint: "Ein Wahnsinns-Ergebnis."