Ermittlungen: Islam-Konferenz in Gefahr

Im Bundesinnenministerium dürften die Alarmglocken schrillen. Denn die der Münchner Staatsanwaltschaft gegen führende Islam-Vertreter wegen Betrugs, Geldwäsche und Missbrauchs von Geldern für islamistische Zwecke bringen auch die Deutsche Islam-Konferenz, das Vorzeigeprojekt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ins Wanken. Die Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, forderte das Ende der Konferenz. Die "konservativen bis radikalen Islamverbände und ihre Funktionäre" verträten nicht die Muslime in Deutschland, sondern den "politischen Islamismus". Jetzt, da neben dem Verfassungsschutz auch die Staatsanwaltschaft die Funktionäre im Visier habe, sei es "Zeit, die Notbremse zu ziehen". Das Bundesinnenministerium (BMI) lehnte die Forderung auf FR-Anfrage ab.

In der Islam-Konferenz, 2006 aus der Taufe gehoben, sitzen die größten Islamverbände am Tisch, ferner Vertreter von Ministerien und Behörden sowie nicht organisierte Muslime. Voraussichtlich Ende Juni wird sie wieder tagen. Auch nach drei Jahren hat sie kaum greifbaren Ergebnisse gebracht, aber viel Kritik eingeheimst: Liberale Muslime seien unterrepräsentiert, so der Hauptvorwurf. Tatsächlich sind die unter Verdacht geratenen Verbände in der Schäuble-Runde mit dabei.

Die türkisch-islamistische Milli Görüs, deren Generalsekretär Oguz Ücüncü im Visier der Ermittler ist, sitzt zwar nicht als offizielles Mitglied im Plenum. Sie mischt aber in einem der Arbeitskreise mit. Dies war der ausdrückliche Wunsch Schäubles. Er setzte seinerzeit trotz Kritik daran auf die Strategie "Wandel durch Einbindung" - und wird jetzt mit dem Vorwurf des Scheiterns konfrontiert. Doch, so das BMI am Freitag, "nach derzeitigem Stand" werde an der Zusammensetzung der Konferenz nichts geändert. Dabei haben bezeichnenderweise gerade Milli-Görüs-Verter mehrfach eines der wenigen Ergebnisse kritisiert, das die Islamkonferenz bisher hatte: Die engere Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Islamvertretern in Sicherheitsfragen. Im letzten Sommer nahm die Clearing-Stelle Präventionskooperation ihre Arbeit auf, mit der Polizei, Verfassungsschützer und muslimische Organisationen besser vernetzt werden sollen. Ziel: durch Hinweise aus muslimischen Kreisen sollen islamistische Umtriebe früh erkannt werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte der FR, ein Ansprechpartnernetzwerk sei im Aufbau und werde demnächst online gehen.

Auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), gegen deren Chef Ibrahim El-Zayat ermittelt wird, ist mittelbar an der DIK beteiligt: über ihre Zugehörigkeit zum Zentralrat der Muslime (ZMD). 2007 tauchte El-Zayat sogar uneingeladen mit dem Zentralratsvorsitzenden Axel Ayyub Köhler in der Plenumssitzung auf - was zeigt, welche Macht der Mann im ZMD hat. Hinausgebeten wurde El-Zayat nicht - "aus Höflichkeit", hieß es im BMZ. In der CDU hagelte es damals Empörung.

Beim Zentralrat der Muslime selbst, der - wenn auch stockkonservativ - bisher geschätzter Dialogpartner für Politik und Kirchen war, wird man nervös. Schließlich könnte etwas von den Vorwürfen gegen El-Zayat am Zentralrat hängen bleiben. "Überrascht und besorgt" sei man über die Ermittlungen gegen ihn, sagte ZMD-Generalsekretär Ayman Mazyek der FR. Er verwies auf die Unschuldsvermutung, schloss aber ausdrücklich einen Rauswurf nicht aus: "Wenn an den Vorwürfen was dran ist, wenn es verfassungswidrige Aktivitäten gab, dann werden wir ihn ausschließen."

Auch inhaltlich gibt es Verwerfungen - sichtbar etwa beim Gazakrieg Anfang des Jahres. Der ZMD rief damals zusammen mit dem Zentralrat der Juden und anderen sowohl Israelis als auch Palästinenser zur Waffenruhe auf. Kurz darauf machte El-Zayat ausschließlich Israel für die Eskalation verantwortlich und griff Kanzlerin Merkel für ihre Hamas-Kritik hart an - und das in einem Interview der rechtslastigen Wochenzeitung Junge Freiheit.