EU-Sondertreffen: Gemeinsame Linie für Weltfinanzgipfel

Brüssel. Die Europäische Union will auf dem Weltfinanzgipfel kommende Woche eine tiefgreifende Reform des globalen Finanzsystems auf den Weg bringen. Schon binnen 100 Tagen sollen nach den Vorstellungen der EU-Staats- und Regierungschefs konkrete Ergebnisse erreicht werden.

Dazu einigten sie sich bei ihrem informellen Gipfel in Brüssel am Freitag auf eine gemeinsame Linie für das von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy angestoßene Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Den Streit über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Koordination innerhalb Europas spielten Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen herunter.

Ziele der EU für die Finanzmarktreform sind eine lückenlose Aufsicht, eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Stabilitätswächter und Verhaltensregeln für Finanzmanager.

Damit soll verhindert werden, dass die Weltwirtschaft jemals wieder durch die Finanzmärkte in eine schwere Krise gestürzt wird. "Wir wollen nicht von einem völligen Mangel an Regulierung zu Überregulierung gehen, aber wir wollen die Spielregeln in der Finanzwelt ändern", sagte EU-Ratschef Sarkozy. Merkel erhofft sich vom Washingtoner Gipfel ein starkes Mandat und einen Fahrplan. Die Lehren aus der Krise müssten schnell gezogen werden.

Die EU-Kommission soll zudem bis zum nächsten formellen Gipfel im Dezember eine Wirtschaftsstrategie für Europa vorlegen. Die Regierungen sollen so wie bei der Rettung der Banken nach einem gemeinsamen Konzept gegen die Wirtschaftskrise vorgehen. Merkel betonte allerdings, dass die einzelnen Länder national für ihre Volkswirtschaften eigene Maßnahmen treffen müssten. Aufgabe der Kommission sei es, auf Basis der nationalen Programme weitere Vorschläge und Anregungen zu machen. Die Bundesregierung hatte in dieser Woche ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen.

Sarkozy: "Kein Schatten von Uneinigkeit"

Sarkozy und Merkel betonten beide, es herrsche völlige Übereinstimmung zwischen ihnen über die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Über diesen Punkt hatte es vor dem Gipfel Streit im Finanzministerrat gegeben. Die Bundesregierung bestand darauf, dass die Forderung nach internationaler makroökonomischer Koordination geändert wird, weil sie dahinter den Versuch der Franzosen wittert, eine europäische Wirtschaftsregierung auf den Weg zu bringen.

Sarkozy und Merkel sind auch weiter unterschiedlicher Auffassung, in welchem Rahmen sich die Regierungen abstimmen sollen. Die Kanzlerin betonte, der Gipfel sei sich "völlig einig" gewesen, dass das unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten geschehen solle und nicht nur unter den Euro-Ländern.

"Meinetwegen nennen Sie das auch Wirtschaftsregierung. Der Punkt ist, dass das alle 27 Mitgliedstaaten umfasst." Sarkozy sagte, die Gruppe der 15 Euro-Staaten, die sich bisher nur auf Ebene der Finanzminister regelmäßig trifft, werde sich vielleicht weiterentwickeln. "Den Wunsch gibt es in Europa, dass die Eurogruppe eine Instanz wird, die aus den Staats- und Regierungschefs zusammengesetzt ist." Die Frage werde wieder auftauchen, ob die Eurogruppe nur im Bereich Finanzen tagen oder auch eine "politische Dimension" haben solle.

Über die Strategie in Sachen neue Weltfinanzordnung herrscht Einigkeit in der EU. In Washington wollen sie erreichen, dass die wichtigsten Länder Europas, Asiens und Amerikas gemeinsame Prinzipien vereinbaren und Arbeitsaufträge für konkrete Reformen erteilen. Doch die USA und Kanada haben bereits Bedenken über eine zu weitgehende Regulierung angemeldet.

Durch einen Trick stellt Frankreich sicher, dass auch Spanien als achtgrößte Volkswirtschaft an dem Gipfel teilnimmt. Denn das Land gehört nicht zu den sieben größten Industrieländern. Auch die Niederlande als Nummer 16 in der Weltwirtschaftsrangliste sollen noch hineingeschleust werden.

Gemeinsam fordern die Europäer eine Aufwertung des IWF als Wächter der globalen Finanzmärkte. Rating-Agenturen, die mit ihren lange Zeit zu optimistischen Bewertungen riskanter Kreditpunkte als Hauptverantwortliche der Krise gelten, sollen überwacht werden. Sämtliche Akteure an den Finanzmärkten - und damit auch Hedge-Fonds und Finanzinvestoren - sollen einer Finanzaufsicht unterworfen werden. Mit Verhaltensregeln für Finanzmanager und schärferen Bilanzierungsregeln soll das Entstehen neuer Spekulationsblasen verhindert werden. Russland kündigte dagegen an, die Rolle des IWF einschränken zu wollen. (rtr)