Europa-Parteitag: Brandrede für Bürgerrechte

Dortmund. Die Grünen wollen mit einer Mannschaft aus erfahrenen Kandidaten und neuen Hoffnungsträgern ihr Rekordergebnis der Europawahl 2004 verteidigen. Die Vize-Chefin der Europa-Fraktion, Rebecca Harms, und der Ex-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer erhielten am Samstag nach eindringlichem Werben für eine stärkere EU satte Mehrheiten als Spitzenkandidaten für die Wahl Anfang Juni.

Der Ex-DDR-Bürgerrechtler und -Bundestagsabgeordnete Werner Schulz riss die Parteibasis am späten Abend mit einer Brandrede für Bürgerrechte mit - er wurde mit 68,4 Prozent und dem als sicher geltenden Platz acht belohnt und steht damit vor einem Comeback.

"Das war heute das tragische Ende von Werner Schulz." So sprach Parteichefin Claudia Roth 2005, nach der persönlichen Erklärung des Ex-DDR-Bürgerrechtlers zur Vertrauensfrage des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die SPD wollte Neuwahlen, Schulz fand die Sache fingiert. Und erregte mit seinem Vergleich, hier werde "ein Stück Volkskammer" aufgeführt, den Zorn der Seinen.

In Dortmund brannte Schulz wieder ein Feuerwerk an Wortspielen und historischen Anspielungen ab - vom "neoliberalen Gespenst" in Europa, den "Schäublichkeiten" des CDU-Innenministers Wolfgang Schäuble oder der "Agenda 1917" der Linken.

Und diesmal ist alles anders. Begeisterungsstürme und die Mehrheit gegen sieben Mitbewerber auf dem wohl sicheren Platz acht der grünen Europaliste sind die Belohnung.

Dabei ist der frühere DDR-Oppositionelle, der Vertreter des Neuen Forums am Runden Tisch, der Ex-Geschäftsführer und Wirtschaftssprecher der Grünen-Fraktion, ein "Freies Radikal" in seiner Partei, wie einer aus seiner politischen Umgebung sagt.

Der Querkopf und Vorkämpfer für die Freiheit des Einzelnen zog trotz entsprechender Bemühungen ohne klares Votum eines Landesverbandes in den persönlichen Kampf um ein Europamandat. "Bei Werner ging es um alles", heißt es hinterher. Nun erlebt der Bürgerrechtler im 60. Jahr des Grundgesetzes eine eigene historische Stunde und steht vor dem Einzug in das Europaparlament.

Nach seinem Comeback umringen führende Grüne Schulz. Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk strahlt den ermattet und aufgewühlt am Rand stehenden Mann an und lobt seine Rede. Schulz bekennt: "Es war die einzige Chance."

Teils dramatische Kampfabstimmungen

In teils dramatischen Kampfabstimmungen wählte der Bundesparteitag in Dortmund Attac-Mitbegründer Sven Giegold und Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler auf vordere Listenplätze. Die frühere Parteichefin Angelika Beer erlitt im Kampf um vordere Plätzen bittere Schlappen.

Mit großer Mehrheit beschlossen die rund 700 Delegierten ein ökologisch-soziales Reformprogramm unter dem Motto "Europa klar machen". Europaweit wollen die Grünen mit einem grünen "New Deal" aus Investitionen und Reformen Rezession und Klimawandel bekämpfen. Mit diesem Kurs wollen die Grünen an ihr fulminantes 11,9-Prozent-Ergebnis von 2004 anknüpfen. Parteichef Cem Özdemir gab für die Europawahl am 7. Juni ein zweistelliges Resultat als Ziel aus.

Harms erreichte auf Platz eins der Europa-Liste 80,4 Prozent der Stimmen, Bütikofer auf Platz zwei 81,7 Prozent. Es folgte Heide Rühle. Die langjährige Europapolitikerin konnte sich auf Platz drei (50,79 Prozent) gegen Lochbihler und die EU-Abgeordnete Beer durchsetzen, die nur 6 Prozent erhielt und später dennoch erneut antrat.

Ex-Grünen-Kritiker Giegold schaffte es nach einem sachlichem Bekenntnis zur grünen Programmatik unangefochten auf Platz vier (73,2 Prozent), Lochbihler folgte mit 82,3 Prozent. Der EU-Verkehrspolitiker Michael Cramer und die 27-jährige Brandenburger Grünen-Landeschefin Ska Keller schafften es ebenfalls auf die heftig umkämpften sicheren Plätze.

Bütikofer: "Wir brauchen Europa"

Der langjährige Vorsitzende Bütikofer hatte sich im November aus der Parteispitze zurückgezogen und seinem Nachfolger Cem Özdemir Platz gemacht, der nun aus dem Europaparlament ausscheidet. 2004 hatte - neben Harms - Daniel Cohn-Bendit die deutsche Liste angeführt. Er kandidiert auch diesmal wieder - in Frankreich.

Bütikofer betonte seine Leidenschaft für Europa: "Wir brauchen Europa, wenn wir unsere großen Versionen verwirklichen wollen." Er schwor die Grünen auf einen offensiven Wahlkampf ein: "Ändern wir die Mehrheiten in Europa, damit Europa besser werden kann." Harms sagte:"Es ist dringend nötig, dass die Europäische Union eine andere Politik macht und überzeugenderer Politik für ihre Bürger macht." Die Europawahl soll nach dem Willen der Grünen die "große Koalition" von Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament beenden, "die so viel dem Götzen des Neoliberalismus geopfert haben".

Die Grünen fordern eine Regulierung der Finanzmärkte und massive Investitionen in Klimaschutz. Die Weltwirtschaft brauche "an allen Ecken und Enden" Veränderungen, sagte Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn. Spätestens bis 2050 soll die Energie in Europa komplett ohne Kohle, Öl und Atomkraft produziert werden, Strom möglichst 2030. Mindestlöhne in jedem EU-Land sollen europaweit vor Armut schützen. Ausdrücklich bekennen sich die Grünen zum Ziel einer EU-Verfassung, zu europaweiten Referenden und Bürgerbegehren.

Kuhn erneuerte die Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung und sprach von einem "hektischen, schnell gestrickten Sammelsurium-Programm". Forderungen nach einem aufgeweichten Euro-Stabilitätspakts erteilten die Delegierten eine Absage. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, forderte einen Umbau der EU-Agrarsubventionen zugunsten von Öko-Betrieben. Geschäfte mit riskanten Wertpapieren sollten verboten werden. Künast: "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen." (dpa)