Ex-RAF-Terrorist Christian Klar: Freiheit nach 26 Jahren

Stuttgart. Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar kommt nach 26 Jahren Haft auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab am Montag bekannt, dass der 56-Jährige Anfang 2009 vorzeitig entlassen wird. Die Richter, die den Rest von Klars lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzten, gehen davon aus, dass bei dem früheren Terroristen keine Rückfallgefahr mehr besteht. Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Er war 1985 wegen neunfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt.

Auch die Bundesanwaltschaft befürwortete zuletzt die Freilassung Klars: Das Gutachten, auf dessen Grundlage das Oberlandesgericht nun über die Freilassung entschied, geht nicht von einer Rückfallgefahr aus. Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hatte vor einigen Wochen sein Angebot für ein Theater- Praktikum erneuert. Klars Hamburger Anwalt Heinz-Jürgen Schneider hatte der Deutschen Presse-Agentur dpa berichtet, sein Mandant wolle definitiv nicht in der Öffentlichkeit auftreten oder sich in der Presse äußern.

Eine gute Entwicklung hatte auch der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal, Thomas Müller, dem Häftling bescheinigt. Nach seinen Angaben hatte Klar seit diesem Frühjahr 14 Mal Ausgang, teilweise in Begleitung einer Bezugsperson, aber auch allein. "Er verließ morgens die JVA und kam am späten Nachmittag zurück", sagte der JVA-Leiter. Der heute 56-Jährige habe in der Haftzeit regelmäßig Tischtennis gespielt und einen Computerkurs belegt.

Debatte um vorzeitig Entlassung

Um die mögliche vorzeitige Entlassung hatte es Anfang 2007 eine lebhafte öffentliche Kontroverse gegeben, weil Bundespräsident Horst Köhler eine Begnadigung erwogen hatte. Köhler, der den Ex-Terroristen sogar zu einer persönlichen Anhörung an einem geheim gehaltenen Ort in Süddeutschland getroffen hatte, lehnte die Begnadigung schließlich ab.

Der Bundespräsident war zuvor in der Öffentlichkeit unter starken Druck geraten. Während sich etwa Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Filmregisseur Volker Schlöndorff für eine Haftentlassung Christian Klars aussprachen, lehnten die Witwe Hanns Martin Schleyers, Waltrude Schleyer, sowie diverse Politiker, darunter Guido Westerwelle (FDP) und Günther Beckstein (CSU), diese ab.

Die Gegner der Begnadigung forderten als Bedingung ein öffentliches Reue- oder Schuldbekenntnis Klars, zudem solle der Ex-Terrorist mit Aussagen dazu beitragen, den Hintergrund nicht aufgeklärter RAF-Taten aufzuhellen. Die Befürworter der Begnadigung wiesen darauf hin, dass ein Gnadenakt keiner solchen Voraussetzungen bedürfe, zudem könne man nicht verlangen, dass Christian Klar mit Aussagen sich selbst und andere belaste.

In der Debatte spielte auch eine Rolle, dass Klar sich bislang nicht reumütig gezeigt hat, so hatte er 2001 in einem Interview mit dem Journalisten Günter Gaus zum Thema Reue und Schuldgefühle gesagt: "In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe. (...) Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. (...) In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat."

Als schließlich durch einen TV-Bericht eine kapitalismuskritische Grußbotschaft Klars an die Öffentlichkeit kam, die dieser für die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2007 in Berlin verfasst hatte, wuchs der Druck auf Köhler noch weiter an. Das Grußwort, über das die linke Zeitung "Junge Welt" bereits berichtet hatte, war zunächst von den großen Medien nicht beachtet worden.

Der Ex-Terrorist verweist darin unter anderem auf den Aufschwung der Linken in Lateinamerika. In Europa, so Klar, gehe es darum, dass "die gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ,Rettern’ entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen." Köhler entschied sich dann gegen die Begnadigung.

Der 1952 in Freiburg im Breisgau geborene Christian Klar wurde 1976 RAF-Mitglied. Zuvor hatte er Geschichte und Philosophie in Heidelberg studiert. Er gehörte zu den führenden Figuren der zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF), die für die Anschläge im "Deutschen Herbst" des Jahres 1977 verantwortlich war. Er wurde unter anderem wegen der Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie wegen der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto verurteilt.

Das Stuttgarter Gericht hatte 1998 angeordnet, dass Klar wegen der "besonderen Schwere der Schuld" mindestens 26 Jahre in Haft bleiben muss. Diese Frist läuft am 3. Januar 2009 ab.

Birgit Hogefeld verbüßt lebenslange Haft

Neben Christian Klar verbüßt noch Birgit Hogefeld als einzige Ex-Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) eine lebenslange Haftstrafe. Die 52-jährige gebürtige Wiesbadenerin war eine Leitfigur der dritten RAF-Generation. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) festgenommen. Dabei starben ein GSG-9-Beamter sowie ihr Komplize und Lebensgefährte Wolfgang Grams. Hogefeld sitzt seit 1993 im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof bestätigte 1999 ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase im Jahr 1985. Da eine besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde, kann Hogefeld nicht mit ihrer Entlassung auf Bewährung aus dem Frankfurter Gefängnis nach 15 Jahren rechnen. Ihr Gnadengesuch wies Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2007 ab. (hahe/geh/dpa/ddp)