Nach Kinderporno-Skandal: Ex-Richter kassiert noch immer Gehalt

Der ehemalige Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts wird seit zweieinhalb Jahren fürs Nichtstun bezahlt. Im Oktober 2006 war bekannt geworden, dass der promovierte Jurist auf seinem privaten Computer mehr als tausend kinderpornografische Bilder gesammelt hatte. Obwohl er daraufhin vom Dienst suspendiert wurde, bekommt der 56-Jährige bis heute sein Richtergehalt. Zunächst waren ihm sogar noch seine vollen Nettobezüge in Höhe von rund 6000 Euro im Monat überwiesen worden. Erst später konnte das Land eine Kürzung um 20 Prozent durchsetzen.

Diese Einkünfte stehen dem Ex-Gerichtschef nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden so lange zu, bis über die disziplinarrechtlichen Konsequenzen entschieden ist. Und das kann dauern. Denn darüber darf nicht das Ministerium, sondern allein die Justiz urteilen.

Zwei Verfahren vor dem Richterdienstgericht hat das Land Hessen angestrengt: In dem einen geht es um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, in dem anderen um die endgültige Entfernung aus dem Richterdienst - und damit auch um die Streichung von Gehalt und sämtlichen Pensionsleistungen. Der einst hochangesehene Jurist hätte dann nur noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beide Verfahren wurden im vergangenen Jahr zwar in erster Instanz zu Ungunsten des ehemals hochkarätigen Richters entschieden. Doch das war nicht das Ende. Der 56-Jährige legte Berufung ein. Ende März bestätigte das Richterdienstgericht beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einer ersten Entscheidung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Ob der arbeitslose Gerichtspräsident das akzeptieren oder Revision beantragen wird, ist offen. "Dazu kann ich noch nichts sagen", erklärt sein Anwalt Gerhard Strauch in Wiesbaden. Auch was sein Mandant im Disziplinarverfahren erreichen möchte, will Strauch nicht verraten.

Sicher ist nur: Jeder Tag, den das Verfahren länger dauert, bedeutet bares Geld. Über die Berufung in der entscheidenden Frage - die Entfernung aus dem Richterdienst - ist bislang noch gar nicht verhandelt worden. Es sei noch kein Termin angesetzt, teilt OLG-Sprecher Ingo Nöhre mit und beteuert: "Das Gericht ist um eine zügige Erledigung bemüht."

Strafrechtlich war der Kinderporno-Skandal um den Gerichtspräsidenten dagegen in geradezu rasantem Tempo bearbeitet worden: Bereits im Januar 2007, weniger als drei Monate also nach dem Bekanntwerden der heimlichen Vorlieben des Juristen, hatte die Staatsanwaltschaft in Marburg einen Strafbefehl über eine neunmonatige Bewährungsstrafe plus 4800 Euro Geldbuße erlassen.

Die Spitze des Kasseler Verwaltungsgerichts blieb derweil verwaist: Erst vor wenigen Wochen ernannte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Lutz Schröder einen neuen Präsidenten. Und das, räumt ein Ministeriumssprecher ein, sei durchaus "ein bisschen problematisch". Denn eigentlich hätte man auch damit warten müssen, bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist. Wann auch immer das sein mag.