Fall Tesch in Berlin: Kommission berät über Abweichlerin

Die Bundes-Schiedskommission der SPD hat am Montag über den Fall der früheren hessischen Landtagsabgeordneten Silke Tesch beraten, aber noch keine Entscheidung gefällt. Die 51-jährige Politikerin zählte zu den vier SPD-Abgeordneten, die im November 2008 die Wahl der damaligen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten.

Mehrere Parteigliederungen hatten ihren Ausschluss aus der SPD verlangt. Teilnehmer der Sitzung am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus berichteten, es sei nur über formale, aber noch nicht über inhaltliche Fragen gesprochen worden.

Silke Tesch konnte nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Berlin kommen. Sie ließ sich von dem Darmstädter Anwalt und früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Günther Metzger vertreten. Er ist der Schwiegervater von Dagmar Metzger, die ebenfalls zu den SPD-Abweichlern zählte.

Für die Gegenseite kam der Bürgermeister des mittelhessischen Ortes Rauschenberg, Manfred Barth. Sein SPD-Ortsverein hatte den Ausschluss von Silke Tesch beantragt.

Silke Tesch ist die einzige der vier Abweichler, deren Fall auf Bundesebene verhandelt wird. Sie war von der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord dazu verurteilt worden, anderthalb Jahre lang keine Funktion in ihrer Partei wahrnehmen zu dürfen. Gegen dieses Verbot zog Tesch vor die Bundes-Schiedskommission.

Eine Rüge, die sie in erster Instanz erhalten hatte, wollte Tesch akzeptieren. Dagegen war jedoch die SPD Rauschenberg in Berufung gegangen.

Alle anderen Partei-Ordnungsverfahren gegen die Abweichler sind beendet. Gegen Jürgen Walter wurde ein zweijähriges Verbot von Parteifunktionen verhängt. Carmen Everts erhielt eine Rüge. Gegen Dagmar Metzger, die mehrere Monate vor den anderen drei Abgeordneten ihr Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei verkündet hatte, gab es keine Ordnungsstrafe.