Flughafen Köln-Bonn: Innenminister muss Zugriff erklären

Düsseldorf. Die Affäre um die beiden Terrorverdächtigen am Köln-Bonner Flughafen wird so geheim enden wie sie angefangen hat: Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird NRW-Innenminister Ingo Wolf auf der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) die umstrittene Festnahme erklären müssen.

Im nicht öffentlich tagenden PKG sitzen Vertreter aller Parteien des Düsseldorfer Landtages. Eine für Mittwoch veranschlagte öffentliche Aussprache im Innenausschuss wurde wegen einer eilends einberufenen Sondersitzung zur Finanzkrise auf Ende des Monats vertagt. Bis dahin werde sich das Innenministerium laut einem Sprecher nicht äußern.

Wolf soll von den Bundesbehörden ein verfrühter Zugriff vorgeworfen worden sein. Abdirazak B. (24) und Omar D. (23) wurden vor knapp drei Wochen in einem startbereiten niederländischen Flugzeug fest genommen. Zehn Tage später mussten sie wieder freigelassen werden, weil sich der "dringende Tatverdacht" nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Laut Spiegel ist der Bundesverfassungsschutz nun sauer, dass die beiden Männer wegen der übereilten Verhaftung durch NRW-Beamte nicht weiter observiert werden können. Sie waren für die Fahnder offenbar nur Hinbringer zu aktiveren islamistischen Kreisen. "Mein Mandant war im weitläufigeren, sehr lockeren Kontakt zu fundamentalistischeren Kreisen", so Abdirazak B.s Anwalt Boris Krösing zur FR. Abdirazak B. sei zwar religiös aber vollkommen unschuldig und lehne den Djihad ab.

Für die Grünen-Innenexpertin im Landtag, Monika Düker, wirft der Fall die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden effektiv zusammenarbeiten. "Wir haben unter großen rechtsstaatlichen Bedenken und mit viel Geld die bundesweite Anti-Terror-Datei eingeführt", so Düker. In ihr sollten die "Topgefährder" bundesweit aufgelistet sein. Sollten die Bundes- und Landesbehörden hier tatsächlich aneinander vorbei gearbeitet haben, müsste das gesamte System überdacht werden.

Tatsächlich haben sich die Ermittler allerlei Fahrlässigkeiten zuschulden kommen lassen: Ein Liebesbrief der deutschen Verlobten von Omar B. wurde irrtümlich als Abschiedsbrief interpretiert. In dem achtseitigen Schreiben fallen zwar Worte wie "Abschied", gleichzeitig spricht seine Freundin aber vom "baldigen Wiedersehen" und dem Kaffee, den beide dann trinken würden.

Außerdem wurde von den Fahndern immer wieder eine SMS ins Spiel gebracht, die angebliche Terrorpläne beweisen solle. Doch bei der so genannten technischen Überwachung (TÜ) geschah ebenfalls ein Fehler: Es wurden nur Bruchteile der SMS übermittelt, ihr Inhalt entsprechend entstellt.

"Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden", sagt Anwalt Krösing. Da sich der erste Vorwurf, nämlich die akute Anschlagsgefahr, als falsch erwiesen habe, müsse die Staatsanwaltschaft nun einen neuen Vorwurf erhärten. "Dies ist ihr bislang nicht gelungen."

Die Staatsanwaltschaft Bonn will sich zu den Ermittlungen nicht äußern. "Sie dauern sicherlich noch diesen Monat an", prophezeite Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Während die Ermittlungen und parlamentarischen Diksussionen um den Zugriff hinter verschlossenen Türen statt finden, bekommen die beiden Verdächtigen schon jetzt die Folgen der öffentlichen Verhaftung zu spüren: Omar B. wurde laut seinem Bonner Anwalt Mutla Günal fristlos die Wohnung gekündigt. Sein Vermieter habe Angst vor ihm bekommen.