Frank-Christian Pauli: "Kein beliebiges Handelsgut"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Datenschutzregelungen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbietet unter anderem grundsätzlich die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der Betroffenen. Bisher können private Daten wie Adresse, Alter oder Kontonummern verkauft werden, wenn die Betroffenen nicht widersprechen.

Der Entwurf ist eine Reaktion auf die jüngsten Datenskandale. Unter anderem werden Bankdaten von 21 Millionen Deutschen illegal auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Der Dachverband der Verbraucherzentralen sieht darin erhebliche Gefahren für die Bundesbürger. Mit Vzbv-Datenschutzexperte Frank-Christian Pauli sprach unser Berliner Wirtschaftskorrespondent Thomas Wüpper.

Frage: Wie bewerten Sie den neuen Skandal?

Pauli: Wenn 21 Millionen Kundendaten illegal angeboten werden, zeigt das, dass der Datenschutz in Unternehmen zu lax gehandhabt wird und wirksame Sicherheitsmechanismen offenbar fehlen. Das ist alarmierend, zumal sich die Datenskandale inzwischen häufen und immer größere Ausmaße annehmen.

Welche Ursachen sehen Sie?

Erstens gibt es eine immer größere Datensammelwut, die unbedingt gebremst werden müsste. Zweitens gehen Unternehmen zu nachlässig mit sensiblen Daten um, wie die vielen Skandale zeigen. Und drittens sind mit Datenklau gute Geschäfte zu machen.

Welche Risiken sehen Sie für die Verbraucher?

Ein großes Risiko sind illegale Abbuchungen vom Konto. Per Lastschrift ist das möglich, der Betrüger braucht dazu nur die Kontodaten. Eine belegbare Zustimmung des Kontobesitzers ist nicht unbedingt nötig. Es reicht, wenn der Betrüger gegenüber der kontoführenden Bank behauptet, er habe sie vorliegen. Das wissen viele Verbraucher leider nicht.

Wie kann man sich wehren?

Die Lastschrift ist bequem und flexibel, aber auch missbrauchbar. Wer eine unzulässige Buchung entdeckt, sollte dennoch rasch handeln. Die Rückbuchung ist innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsschluss einfach. Auch danach kann man gegen betrügerische Abbuchungen vorgehen. Das ist aber schwieriger, besonders, wenn die Bank ihrerseits das Geld nicht mehr zurückholen kann.

Kundendaten werden zunehmend vernetzt. Ein Problem?

Ja. Je mehr Daten über einen Verbraucher zusammengeführt werden, desto konkreter lassen sich sein Kaufverhalten, seine Kreditwürdigkeit oder gar seine Vermögensverhältnisse einschätzen. Hier gibt es eine wachsende Grauzone, die sehr problematis ch ist. Denn der Kunde weiß in der Regel überhaupt nicht, werwas wie und wozu nutzt.

Zum Beispiel?

Nehmen wir an, Sie wollen ein Darlehen. Die Bank prüft über die Schufa ihre Kreditwürdigkeit. Sie können zwar nachfragen, welche Daten dort vorliegen. Aber undurchsichtig bleibt, wie Ihr persönlicher Scorewert ermittelt wird. Und das ist die Kennzahl, die mit über die Kreditzinsen und mögliche zusätzliche Sicherheiten entscheidet. Wenn hier Transparenz fehlt, ist das riskant.

Inwiefern?

Zeitweise führten bloße Kreditanfragen von Verbrauchern zur schlechteren Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit, weil es Bearbeitungsfehler in den Banken gab. Das blieb lange verborgen, weil die nötige Transparenz bei der Berechnung fehlte. Den Schaden hatten die Verbraucher, die falsch eingestuft wurden.

Oft willigen Verbraucher freiwillig ein, dass ihre Daten weiter genutzt werden. Ein Fehler?

Man sollte sich das in jedem Einzelfall genau überlegen. Manchmal ist die Einwilligung aber unzulässig an Vertragsabschlüsse gekoppelt, zum Beispiel bei Gewinnspielen. Wir bekämpfen solche Koppelungen entschieden. Denn die Methoden werden immer dreister.

Zum Beispiel?

Vor einiger Zeit meldete ich mich an der Rezeption eines Hotels an. Erst bei genauer Durchsicht des Kleingedruckten entdeckte ich dort ein freies Kästchen. Nur wenn man es sieht und ankreuzt, werden die Daten nicht zu Werbezwecken weitergegeben. Das ist schon sehr unverschämt und zeigt, wie heute Daten gesammelt werden.

Wo läuft die Grenze zwischen legalem und illegalem Datenhandel?

Wenn Daten unerlaubt gesammelt, weitergegeben und zusammengeführt werden, ist das in jedem Fall illegal. Aber die Grenzen sind oft fließend. Das nutzten schwarze Schafe aus.

Ist der Datenhandel damit außer Kontrolle geraten?

Darauf deuten die vielen Skandale hin. Das heißt: Wir brauchen effektivere Gesetze und Kontrollen, dass dieser Missbrauch eingedämmt wird. Und vor allem: Die Wirtschaft muss mehr Verantwortung im Umgang mit Daten zeigen.

Das heißt?

Daten sind kein beliebiges Handelsgut. Kontoverbindungen zum Beispiel werden von Verbrauchern im Vertrauen darauf preisgegeben, dass ein Anbieter sorgfältig damit umgeht, sie schützt, nur zur Vertragsabwicklung gebraucht und nicht weitergibt. Deshalb erschüttern solche Skandale auch das Vertrauen der Konsumenten in die Wirtschaft.

Interview: Von Thomas Wüpper