Da gibt es derzeit kein unbesetztes Fleckchen mehr auf kleinen und großen Plakatwänden und den elektronischen Werbetafeln, den so genannten City Light Boards im Straßenraum. So ein Wahlkampf spült den Vermarktern von Werbeflächen schönes Geld in die Kassen. In Frankfurt erledigt das die Firma Ströer Deutsche Städte Medien (DSM) im Auftrag der Stadt. Der Vertrag aber ist jetzt gekündigt. Aus Sicherheitsgründen - gewissermaßen.
Schuld ist ein juristischer Streit, der vor das Landgericht führte und zwischenzeitlich sogar vor der EU-Kommission gelandet war. Anlass ist das Vergabeverfahren aus dem Jahr 2003. Die Berliner Wall AG war Ströer unterlegen. Sie fühlte sich im Rahmen des Bieterverfahrens ausgebootet. "Wettbewerbsverzerrend, diskriminierend und intransparent und deshalb gemeinschaftsrechtlich unzulässig" seien die Stadt und die damals ebenfalls beteiligte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vorgegangen.
Etwa 2500 gibt es im öffentlichen Raum auf dem Stadtgebiet Frankfurt. Dazu zählen aber auch Flächen an Haltestellen der Verkehrsgesellschaft Frankfurt, die nicht im direkten Eigentum der Stadt sind.
City Light Boards auch Mega Lights genannt: Etwa 80 dieser elektronischen Werbetafeln stehen insbesondere an den Ausfallstraßen wie Mainzer, Hanauer oder Eschersheimer Landstraße.
Vermarkter sämtlicher Werbeflächen im öffentlichen Raum ist bislang die Ströer Deutsche Städte Medien AG mit Hauptsitz in Köln. Ströer hatte 2004 die ehemals kommunale Deutsche Städte Medien übernommen und einen Vertrag mit der Stadt geschlossen. Jetzt gibt es eine vorzeitige Neuausschreibung.
Der "nationale Marktführer" sei bevorteilt worden. Gekoppelt an die Vergabe war damals auch die Sanierung von elf öffentlichen Toiletten-Anlagen in der Stadt. Die Wall AG hat Unterlassung und Schadenersatz gefordert. Der von ihr beauftragte Anwalt ist ausgerechnet der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto. Auf diesen sind, so heißt es, einige in der Stadt derzeit gar nicht gut zu sprechen.
Die Erfolgsaussichten der Wall AG wurden von der Stadt jedenfalls mittlerweile offensichtlich als gut bewertet.
Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) sagte gestern, der Magistrat habe sich "nach einigen Diskussionen" für die Kündigung und die europaweite Neuausschreibung der Werbeflächen-Vermarktung entschieden. Bewerben könnten sich sämtliche Anbieter, natürlich auch Ströer. Als "angenehmen Nebeneffekt erhoffe man sich, "die Position der Stadt Frankfurt zu verbessern". Einnahmen aus der Werbeflächen-Vermarktung fließen unter anderem der städtischen Wirtschaftsförderung zu. Nicht betroffen von der Neu-Ausschreibung der städtischen Werbung allerdings seien die "Toiletten-Verträge".
Bei der Ströer AG, die eine Zentrale in Köln und eine "zweite Zentrale" in Frankfurt am Westhafen hat, weiß man "offiziell noch von gar nichts". 150 Mitarbeiter sind in Frankfurt beschäftigt. Viele seien gerade erst aus dem Weihnachtsurlaub zurückgekehrt und nun "völlig schockiert".
Man habe eine Kündigung nicht für möglich gehalten. Das Unternehmen Ströer hatte Anfang des Jahres 2004 die kommunale Deutsche Städte Medien gekauft, die bis dahin 28 deutschen Städten gehört hatte. Gezahlt wurden insgesamt 260 Millionen Euro. Die Stadt Frankfurt strich rund 20 Prozent ein.