Frankfurt: Stadt will Waffenverkauf einstellen

Das Ordnungsamt wird fortan keine Waffen mehr verkaufen. Diese Entscheidung gab Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP) am Mittwoch bekannt. Grundsätzlich würden in Zukunft alle Gewehre, Pistolen und Revolver, die Bürger bei der Behörde abgeben, vernichtet. Ausgenommen seien einzelne Exemplare, die die Stadtpolizei zur Ausbildung verwenden soll, sagte Stein. Auch Waffen, mit denen womöglich Straftaten begangen wurden, würden nicht vernichtet, sondern zu Beweiszwecken aufbewahrt.

Stein reagierte mit der Entscheidung auf die heftige Kritik an der Praxis des Ordnungsamtes, einzelne Waffen an Händler oder Sammler zu verkaufen. Wie die FR in der vergangenen Woche berichtet hatte, wurden pro Jahr fünf Prozent der etwa 200 abgegebenen Exemplare wieder veräußert. Damit nahm die Stadt pro Jahr etwa 2000 Euro ein. Der Erlös diente dazu, die Kosten für die Vernichtung der nicht mehr verwertbaren Waffen zumindest zum Teil zu decken.

Das Ordnungsamt hatte argumentiert, es sei bis vor kurzem gesetzlich verpflichtet gewesen, wertvolle und gut erhaltene Waffen zu verkaufen, da im Waffengesetz nur von einer "Verwertung" abgegebener Waffen die Rede war. Nach einer Gesetzesnovelle steht es den Kommunen seit dem 25. Juli aber eindeutig frei, Waffen entweder zu verkaufen oder zu vernichten.

In den vergangenen Tagen hatten die Römer-Fraktionen von SPD, Grünen und FAG das Ordnungsamt aufgefordert, künftig nur noch die Möglichkeit der Vernichtung zu wählen. Bürger, die sich von ihren Waffen trennen, wollten ganz offenbar, dass mit den Stücken kein Schaden mehr angerichtet werden kann, argumentierten sie. Sie hätten daher kein Interesse daran, dass die Waffen verkauft werden.

Um über Änderungen des Waffenrechts zu informieren, hat das Ordnungsamt am Mittwoch die 6000 registrierten Waffenbesitzer in Frankfurt angeschrieben. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass sie fortan berechtigt ist, die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition zu kontrollieren. Von Oktober an werde sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Zugleich weist das Ordnungsamt auf die neue Amnestie-Regel hin: Wer eine Waffe besitzt, ohne dafür einen Waffenschein zu haben, kann sie bis Ende des Jahres straffrei abgeben.