Franz Müntefering: Vermögen höher besteuern

Köln. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für die nächste Legislaturperiode eine neue Form der Vermögensbesteuerung gefordert. Als Folge der neuen Erbschaftssteuer flössen insgesamt nur etwa zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. In der nächsten Legislaturperiode müsse darüber nachgedacht werden, was mit den wirklich Vermögenden steuerpolitisch geschehen solle.

Müntefering verlangte eine Basis für eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa, bei der es kein Steuerdumping geben dürfe. Die Steueroasen müssten beseitigt werden. "Dieses Piratentum muss mit aller Radikalität verboten und ausgemerzt werden", forderte Müntefering.

Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur lehnte Müntefering ab. Niemand könne wissen, ob solche Steuersenkungen sich in Preisreduktionen oder Initiativen auf dem Binnenmarkt niederschlagen würden. Die auch innerhalb der SPD verlangte pauschale Verteilung von Konsumgutscheinen bewertete Müntefering skeptisch. Sinnvoller wäre es, eine ökologisch sinnvolle Modernisierung von Wohnungen staatlich zu fördern und damit auch Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen.

Müntefering kündigt harten Wahlkampf an

Franz Müntefering hat einen harten Bundestagswahlkampf gegen den Koalitionspartner Union angekündigt. Den Start der heißen Wahlkampfphase sieht er für den Sommer voraus, "wenn die Zeit des gemeinsamen Regierens zu Ende geht", sagte Müntefering.

Im Superwahljahr 2009 konzentriere sich die SPD auf die für den 27. September geplante Bundestagswahl: "Das ist das Entscheidende, dass der Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt ankommt in diesem Jahr. Und das wird uns gelingen." Der Außenminister und Vizekanzler tritt gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) an.

Auf die übrigen Wahlen auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene werde man sich vorbereiten, "wie es sich gebührt", betonte der Parteivorsitzende. Er sei sich sicher, dass die SPD die Wähler mit einer politischen Linie überzeugen könne, "die konsistenter ist und die auch konzentrierter und zielgerichteter ist als das, was in der Union zur Zeit stattfindet".

Die CSU komme "offensichtlich mit ihrem gebrochenen Größenwahn" nach dem Absturz bei der bayerischen Landtagswahl nicht zurecht. "Die CSU ist das labile Bein in der großen Koalition - das ist so, nicht erst jetzt", sagte Müntefering. (ddp/dpa)