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04. November 2008

Fulda: Aktionsbündnis gegen NPD-Aufmarsch

NPD-Demo  Foto: ddp

Die NPD darf in Fulda demonstrieren. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel will nun ein breites Aktionsbündnis die "wahnhaften Antisemiten stoppen".

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Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel die Verbotsverfügung der Stadt Fulda gegen eine NPD-Demo in der Stadt kassiert und gleichzeitig einem Eilantrag der NPD stattgegeben hat, dürfen die Rechten am 8. November in Fulda aufmarschieren.

Das Fuldaer "Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis - Fulda bleibt demokratisch und weltoffen", hat daraufhin die Bürger der Region aufgefordert, ihre Ablehnung von rechtsradikalem Gedankengut durch Teilnahme an den Veranstaltungen des breiten gesellschaftlichen Bündnisses deutlich zu machen.

Dazu laden die beiden christlichen Kirchen, die jüdische Gemeinde, die Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit, Parteien (darunter CDU und SPD), die Gewerkschaften des DGB und weitere Vereine und Verbände ein.

In einem Aufruf soll deutlich gemacht werden, warum der Aufmarsch von Rechtsradikalen und die Verbreitung deren Gedankenguts abgelehnt werden.

Heutige Rechtsextremen seien laut Aktionsbündnis nichts mehr und nichts weniger als "Nachfolger der massenmörderischen Nazis, wahnhafte Antisemiten und ohne jedes Programm für innen- und weltgesellschaftliche Herausforderungen der Gegenwart".

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung auf die "elementare Bedeutung des Grundrechts der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit" hingewiesen. Deswegen müssten Versammlungsauflagen als mildere Mittel stets bis zur "Grenze des Möglichen" ausgenutzt werden, "um den Wesensgehalt der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit nicht anzutasten".

Diese Möglichkeiten habe der Oberbürgermeister der Stadt Fulda laut Verwaltungsgericht bisher nicht ausgeschöpft. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) hat gegen diese Entscheidung sofort Beschwerde beim VG Kassel eingelegt.

Dies geschehe unabhängig von den Erfolgsaussichten, sagte Möller. Gleichzeitig werde vorsorglich eine Auflagenverfügung vorbereitet. Neben einer ganzen Reihe von Verhaltensmaßregeln soll auch der Weg der NPD-Demonstration vorgeschrieben werden. jba/ci

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