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06. Februar 2009

Gastbeitrag: Was links ist

 Von FRANZ MÜNTEFERING
Souvenirs für Linke: Karl-Marx-Büsten werden in dessen Geburtsort Trier zum Kauf angeboten.  Foto: dpa

Vor der Gesellschaft kommt das Individuum. Es steht im Zentrum der linken Idee. Ein Gastbeitrag von Franz Müntefering.

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Franz Müntefering ist Vorsitzender der SPD. Sein Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrages für das Buch: "Was ist heute links? Thesen für eine Politik der Zukunft", herausgegeben von Franziska Drohsel, Campus Verlag, Frankfurt 2009.

Der Senf zum Pausenbrot: Stephan Hebel, Mitglied der FR-Chefredaktion, bloggt über Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur.

Aktueller Beitrag: Was ist links, Herr Müntefering?

Souvenirs für Linke: Karl-Marx-Büsten werden in dessen Geburtsort Trier zum Kauf angeboten.
Souvenirs für Linke: Karl-Marx-Büsten werden in dessen Geburtsort Trier zum Kauf angeboten.
 Foto: dpa

Was ist heute links?

Links ist für manche eine erstrebenswerte Vision, für andere eine hinreichend diskreditierte Illusion. Links ist für manche Hoffnung auf eine bessere Welt, mindestens auf ein besseres eigenes Leben, für andere die Verleugnung der Realitäten in dieser Welt. Links ist für manche ein stolzes Banner, für andere ein grobes Schimpfwort. Denen ist es Glaube, anderen Ketzerei.

So ideengeschichtlich jung und politgeografisch interpretierbar die Linke und das Linke sind, so schillernd wunderkerzenhaft kommen sie manchmal daher und so bierernst fundamentalistisch auch.

Unter dem Strich aber gilt: Links ist als Wort eine Formel, die die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge zum Inhalt hat und den konsequenten Willen zum Fortschritt auch. Fortschritt ist möglich.

Wie nun weiter? Was ist heute links?

Links ist Freiheit! Willy Brandts Wort bleibt: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht." Ein anspruchsvolles linkes Vermächtnis.

Natürlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Diese Grundwerte sind linker Konsens. Aber gerade weil sie so selbstverständlich sind, haken Linke diese Wahrheiten zu schnell zustimmend ab und wenden sich der Gesellschaft zu. Denn - richtig - Politik fängt bei der Gesellschaft an.

Trotzdem: Vor der Gesellschaft kommt das Individuum. Das Individuum steht im Zentrum der linken Idee. Freiheit ist der unbedingte Respekt vor dem Individuum, vor jedem einzelnen Menschen gleicher Weise.

Links ist Gerechtigkeit!

Gerechtigkeit ist Grundlage der Freiheit. Alle Menschen haben Anspruch auf gleiche Rechte und gleiche Freiheit. Dies gewährleisten zu helfen, ist Aufgabe linker Politik - durch faire und gleiche Chancen zur Teilnahme und Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Wohlstand, Kultur und Demokratie, heute und morgen.

Gerechtigkeit ist nicht Garantie für Gleichheit im Ergebnis. Aber sie meint gleiche Ausgangs- und Zugangsbedingungen, faire Chancen und eine soziale Absicherung für Lebensrisiken. Der Staat muss gleiche Rechte und Schutz für alle garantieren, er muss auf soziale Gerechtigkeit und gerechten Ausgleich und Garantie der körperlichen Unversehrtheit immer wieder neu hinwirken. Das ist die feste Maxime der Linken: Wir helfen jedem, wir lassen niemanden zurück. Wir organisieren Gesellschaft so, das sich jeder entfalten kann, auch hinfallen - und wieder aufstehen und weitermachen.

In Gerechtigkeit steckt auch Rechnen. Wer statisch denkt, der überlegt vor allem, wie er Vorhandenes anders und besser verteilen kann. Und ohne das geht es auch nicht. Soziale Gerechtigkeit ist eben auch Verteilungsgerechtigkeit - und das erfordert konkrete Entscheidungen. Aber Gerechtigkeit ist doch auch wesentlich mehr als eine Verteilungsfrage. Sie ist Chancengerechtigkeit. Sie ist Geschlechtergerechtigkeit. Sie ist Generationengerechtigkeit.

Es gibt viele Fragen nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Linke lassen nicht nach, sie zu stellen. Denn Ungerechtigkeit ist eine Provokation. Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne zum Beispiel. Aber auch die Hypotheken für die kommenden Generationen. Denn mindestens seit Hans Jonas wissen wir: Auch für die tragen wir Mitverantwortung.

Links ist Solidarität und Soziales!

Die Kraft der Solidarität ist Grundlage und zentrale Erfahrung der Arbeiterbewegung. Unsere Vorväter haben Gewerkschaften und Genossenschaften und Vereine gegründet, um Solidarität aus der Begrenztheit des Zufalls zu lösen und sie zur verlässlichen Regel zu machen.

Heute ist diese linke Variante von Solidarität gesellschaftliches Organisationsprinzip. Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

Menschen für Menschen. Generationen für Generationen. Das ist das Prinzip, nach dem wir unser Zusammenleben und unsere sozialen Sicherungssysteme solidarisch organisieren. Pflichten und Rechte. Nur eine Gesellschaft, in der die Menschen bereit sind, einander zu helfen, ist auch eine menschliche Gesellschaft; und eine Gesellschaft, in der dauerhafter Wohlstand möglich ist. "Gemeinsam sind wir stark" - das ist eine mitmenschliche, aber auch eine ökonomische Wahrheit.

Der Fortschritt des Sozialen beruht auf der großen Idee, dass sich derjenige, der Hilfe braucht, auf die organisierte Solidarität des Sozialstaats verlassen kann. Der Sozialstaat basiert nicht auf Mitleiden, sondern auf konkreten Pflichten und Rechten. Nicht auf Aktien, sondern auf der Verantwortung füreinander. Jeder hat - auf Basis seiner unveräußerlichen Würde - einen Anspruch auf Unterstützung in existenziellen Lebenskrisen - aber auch die Verpflichtung, diese Unterstützung nicht zu missbrauchen und sie auch anderen zu garantieren.

Der Sozialstaat gibt verlässliche Sicherheit auch im Wandel. Aber er muss sich auch wandeln, um diese Sicherheiten künftig noch zu gewährleisten.

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