Gastbeitrag: What's left?

Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil", klagte Albert Einstein und hatte dies offensichtlich nicht direkt auf die Vorurteile bezogen, die Linke voneinander hatten und haben. Eingezwängt in den Kerkern ihrer Vorurteile durchwanderten sie das Jahrhundert der Extreme (Eric Hobsbawn) jeweils weit getrennt von- und häufig auch gegeneinander. In Deutschland spazierte Hitler bequem durch die sich gegenüberliegenden Gefolgschaften von Kommunisten und Sozialdemokraten. Andererseits endeten Versuche, die breite Linke zu einigen, mit teils katastrophalen Ergebnissen.

Wenn gegenwärtig viel publiziert wird über "Linksruck" und "Linksgefühl", so hält doch gleichzeitig die Ausdifferenzierung von Linken europaweit an, wenn auch mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Ländern. Traditionelle Blöcke von Sozialdemokraten und Kommunisten bleiben (auch erneuert) im traditionellen Rahmen. Letzteren verlässt eine Reihe von linken Neugründungen, die aus den historischen Gattern aussteigen möchten, ohne die Wurzeln zu vergessen. Geschichte bleibt, kann nicht entsorgt werden. Der kritische Blick auf sie aber ist erweiterbar, und das in Deutschland nicht nur mit Bezug auf die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Ähnlich wie die Partei Die Linke in Deutschland verstehen sich andere linke Parteiansätze in verschiedenen Ländern Europas als Projekte, die die bisherigen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteipfade verlassen möchten, erfolgreich beispielsweise Synaspismos in Griechenland oder die Sozialistische Partei der Niederlande.

Damit ist Bewegung ins linke Spektrum gekommen, auch Wettbewerb. Neues entsteht, in Deutschland etwa das Fünfparteienspektrum. Ausgerechnet in den einstmals kräftigen Bastionen des Eurokommunismus schwächelt die neue Linke zurzeit.

Auffällig ist der politische Ansatz, nicht mehr Planeten umspannende Ideologien oder ganzheitliche Theoriegebilde zur Grundlage politischer Parteiung zu erheben, sondern sich zugunsten gemeinsamen Handelns auf einige Schwerpunkte der Politik zu konzentrieren, die sich freilich um die charakteristischen Linksprojekte ranken wie soziale Gerechtigkeit/soziale Gleichheit, Frieden und Abrüstung, demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, Bildungschancen und Kultur für alle.

Der doppelte Bezug von "What's left" zwingt zu neuer Vergewisserung diesbezüglicher Politik genauso wie die Antwort, was geblieben ist, basierend auf dem Wissen (nicht der Besserwisserei) von heute. Dazu zählt für die neue Linke auch, von den aufmüpfigen Schülern und Studenten in Athen Neues über den Verlust von Lebensperspektiven zu lernen wie von den von Armut betroffenen Jungen und Alten beispielsweise. Den geölten Antwortmaschinen der Parteizentralen sind neue Sicht- und Fragen-Filter vorzuschalten, um der entwurzelten Enterprise-Politik zu entfliehen, der gelegentlich auch Linke ausgesetzt sein sollen.

Während vor kurzem noch alle freudig ums neoliberale Kalb tanzten und den selbst regulierenden Markt mit göttlichen Eigenschaften ausstatteten, erfolgte mit der Finanzkrise umgehend die Wende mit eindeutig staatssozialistischen Wesenszügen. Nunmehr soll der Staat Göttliches verrichten. Das erzählen uns die gleichen Leute. Nicht einmal die Krawatten haben sie gewechselt.

Ist der vielbeschworene "Linksruck" gar nur die Verstärkung der stabilsten politischen Richtung, des Opportunismus, zugunsten des Machterhalts nämlich?

Im Hintergrund - und teilweise sehr vordergründig - wirkt die altbekannte Politikverdrossenheit. Sie wird verstärkt durch die unselige Wirkung der großen Koalition, die die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Wer ist der bessere Sozialdemokrat, Merkel oder Steinmeier? Die Konturen der beiden großen Parteien verschwimmen. Es bleibt Nebel. Da ist Populist Westerwelle mit dem einzigen Satz, zu dem er eisern steht, "Steuern runter" ein Juwel der Klarheit. Der Neoliberalismus hat auch traditionelle Grenzen zwischen links und rechts eingeebnet. Die soziale Kluft zwischen der kleineren Schicht der ganz Reichen und der größeren derjenigen, die an oder unterhalb der von der EU definierten Armutsschwelle leben, nimmt auch während der Krise noch zu.

Die Kluft zwischen den wenigen Verursachern der Krise und den Bürgern, die deren Zeche bezahlen werden, hat kriminelle Ausmaße erreicht. Angesichts der sehr realen Profiteure des Casino-Kapitalismus erscheint die Mafia als harmonische Familiengemeinschaft. Ein Analytiker der Krise schieb: "Um die Preise zu halten,…musste der Staat die Preise zahlen, die vor dem Ausbruch der Handelspanik galten, und Wechsel diskontieren, die nichts anderes mehr repräsentierten als ausländische Bankrotte. Mit anderen Worten, das Vermögen der gesamten Gesellschaft, welche die Regierung vertritt, hat die Verluste der privaten Kapitalisten zu vergüten. Diese Art Kommunismus, wo die Gegenseitigkeit völlig einseitig ist, erscheint den europäischen Kapitalisten ziemlich anziehend."Der Analytiker hieß Karl Marx, und er beschrieb damit die Finanzkrise in Europa 1857.

Ein Effekt der Krise: "Das Kapital, Band 1" verkauft sich wieder besser. Wenn jetzt und bei den noch zu erwartenden Folgen der Krise die Kapitalismus-Kritik zur Popkultur gerinnt, bildet sich die Linke in einigen Ländern Europas als stabile politische Kraft heraus und bringt Leben und Dynamik in geronnene Linksmuster. Sie gewinnt links neben der Sozialdemokratie als eindeutiger Gegner neoliberaler Mythen Profil und ist durch Ausgrenzung nicht zu erledigen, wie die deutsche Erfahrung lehrt.

Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei Die Linke und der Europäischen Linken, antwortet mit diesem Text auf den Gastbeitrag von Franz Müntefering vom 6. Februar in der FR.