Geheimgefängnisse: Die Welt sperrt ein

Genf. Mindestens 66 Staaten haben und hatten Geheimgefängnisse, in denen Menschen wegen Terrorismusverdacht oder einfach Gegnerschaft zum herrschenden Regime verschwinden und meistens auch gefoltert werden. Ein Bericht über diese Praktiken, der von vier internationalen Experten ausgearbeitet wurde, hätte jetzt in Genf im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) diskutiert werden sollen. Wegen des Widerstands zahlreicher Staaten wurde die Diskussion aber auf Juni verschoben. Das Thema der Geheimgefängnisse soll dann mit dem Kampf gegen den Terrorismus verwoben werden, was die Gelegenheit bietet, ungesetzliche Methoden zu entschuldigen.

Pakistan und Ägypten hatten im Namen der islamischen und der blockfreien Staaten den Autoren des Berichts die Befugnis abgesprochen, über Geheimgefängnisse zu ermitteln. Der Finne Martin Scheinin, der Österreicher Manfred Nowak, die Pakistanerin Shaheen Sardar Ali und der Südafrikaner Jeremy Sarkin hätten ihr Mandat als UN-Sonderberichterstatter übertreten.

Eigentlich ging es um die CIA

Dabei ging es ihn nicht in erster Linie um die Praktiken in der Dritten Welt, sondern um die Methoden des US-Geheimdienstes CIA, der Dutzende angeblicher Terroristen in Staaten flog, wo sie rüden Verhören unterzogen wurden. Ausgelagerte CIA-Gefängnisse scheint es auch in Polen und Rumänien gegeben zu haben. Die Ermittler schickten allen UN-Mitgliedern einen Fragebogen, 44 antworteten. Polen erklärte, die Vorwürfe würden noch geprüft; Rumänien bestreitet, dass es dort Geheimgefängnisse gibt.

Die Sonderberichterstatter forschten gründlich und sprachen mit 30 Zeugen. Sie halten es für bewiesen, dass neben anderen Staaten Algerien, Libyen, China, Ägypten, Indien, Iran, Russland, Sudan und Simbabwe Verdächtige oder Regimegegner an geheimen Orten festhalten. Die CIA transportierte Gefangene zu Verhörzwecken nach Äthiopien, Dschibuti, Ägypten, Jordanien, Marokko, Pakistan, Syrien und möglicherweise auch nach Thailand, Polen und Rumänien.

Geheimgefängnisse haben eine lange Geschichte. Der Bericht geht bis zu Hitler und Stalin zurück. In den 70er und 80er Jahren beschlossen die damaligen lateinamerikanischen Militärdiktaturen bei der Liquidierung von Oppositionellen zusammenzuarbeiten. Der CIA wirft der Bericht vor, ein "globales Netzwerk" zur Verfolgung angeblicher Staatsfeinde geschaffen zu haben.

In den 90er Jahren habe es in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa mehr als 200 geheime Haftzentren gegeben. Hinsichtlich Libyens heißt es, dass die dortige Geheimpolizei "unkontrollierte Macht ausübt". In Israel würden Palästinenser als "ungesetzliche Kombattanten" an geheimen Orten festgehalten. Nach Ansicht der Sonderberichterstatter "operieren die verschiedenen Sicherheitsdienste in einem legalen Vakuum ohne Gesetze". Geheimgefängnisse verletzten nicht nur die Menschenrechtsnormen und das Völkerrecht, sondern seien auch "ein ernstes Problem in globalem Maßstab".