Gesundheitsminister Rösler: Keine Kompromisse

Berlin. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will auch gegen Widerstände ein neues Gesundheitssystem durchsetzen. "Ich habe ein klares Ziel: ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert", sagte Rösler der "Bild am Sonntag".

Nötig seien mehr Freiheit und Wettbewerb: "Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse."

Die Krankenkassen müssten wieder untereinander im Wettbewerb stehen, unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können, forderte Rösler. Auf der anderen Seite müssten Ärzte künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden. Als Arzt habe er selbst "mehr Zeit für Bürokratie als für Behandlung" aufbringen müssen.

Bei den von ihm geforderten Reformen werde er keine Rücksicht auf seine eigene Popularität nehmen, versicherte der FDP-Politiker: "Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen. Wenn man sich diesem Amt verpflichtet fühlt, muss man auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen. "Die Gesundheitspolitik war eines der zentralen Streitthemen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Dabei ging es unter anderem um das Fortbestehen des Gesundheitsfonds.

Rösler tritt dafür ein, dass Ärzte künftig wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und von Bürokratie entlastet werden.

Die Union bremst weiter Pläne für einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems. CSU-Chef Horst Seehofer warnte erneut vor einem radikalen Systemwechsel. "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die SPD warf dem CSU-Chef Wählertäuschung vor.

Derzeit liegt der Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen bei 14,9 Prozent. Eine Regierungskommission soll nun eine Reform des Gesundheitswesens erarbeiten. Union und FDP haben als langfristiges Ziel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Arbeitnehmer eine einkommensunabhängige Pauschale an ihre Kasse zahlen sollen. Damit würden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgefangen. Der Arbeitgeberbeitrag soll dagegen festgeschrieben werden, um die Gesundheits- von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln. Für sozial Schwache ist ein Ausgleich aus Steuermitteln geplant.

(afp/dpa/rtr)