Gesundheitspolitik: Großdemo in Berlin

Berlin (dpa) - Sie kamen mit Transparenten, Trillerpfeifen und einer guten Portion Wut im Bauch. Rund 130.000 Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und Klinikmanager stimmten am Donnerstag in Berlin den größten und lautesten Protest der vergangenen Jahre gegen die Gesundheitspolitik an. Sie gingen vor allem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser auf die Straße, aber auch für weniger Arbeitsdruck und mehr Zeit für Patienten.

Krankenkassen sprachen dagegen von Panikmache. Auch die Verbraucherzentralen gaben sich skeptisch: Rund 2100 Krankenhäuser mit mehr als 500.000 Betten seien einfach zu viel für Deutschland.

Es war ein beeindruckendes Bild, das sich am Mittag mitten im Berliner Regierungsviertel bot. Wie eine bunte Schlange wand sich der schier endlose Zug von Demonstranten in der Herbstsonne an Kanzleramt und Reichstag vorbei. OP-Schwestern trugen ihre grüne Arbeitskleidung mit Haube oder Mundschutz, Hebammen kamen in blau, Ärzte in weißen Kitteln. Eine alte Frau ließ sich im Rollstuhl von Demonstranten schieben, die rote Gewerkschaftsfahne in der Hand.

"Wir pflegen das Volk" ist auf einem der vielen Transparente zu lesen. Es sind vor allem Krankenschwestern, Pfleger und Gewerkschafter, die aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin gekommen sind, in 600 Bussen und vielen Sonderzügen. Die Fahrtkosten sponserten die Kliniken mit rund einer Million Euro.

Schon um drei Uhr früh hatten sich Klinikmitarbeiter aus dem badischen Lörrach auf den Weg gemacht. "Wir haben die Schnauze voll von dieser arroganten Politik", schallt es aus ihrem Mikrofon über die Spree ins Regierungsviertel. Aus Bingen am Rhein ist OP- Schwester Gerry Schmidt mit Kolleginnen nach Berlin gekommen. "Wir fühlen uns wie am Fließband", klagt sie. "Wir müssen die Patienten förmlich in den OP zerren, es gibt keine Ruhe mehr für Erklärungen." Ihre Caritas-Kolleginnen sind gefrustet, weil keine Zeit mehr für persönliche Krankengespräche bleibt. "Die Patienten spüren das doch. Die sind oft völlig verunsichert", ergänzt Schmidt.

6,7 Milliarden mehr verlangt die Krankenhausgesellschaft

Im Großen geht es nicht um Menschlichkeit in der Pflege, es geht ums Geld für die Krankenhäuser. 6,7 Milliarden Euro mehr verlangt die Deutsche Krankenhausgesellschaft, um 2009 genug Ärzte und Pfleger bezahlen zu können sowie die Bauten in Schuss zu halten. Von den Bundesländern, die weniger Geld als früher für die Sanierung von Gebäuden bezahlen, fühlen sich die Klinikmanager im Stich gelassen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kreiden sie ihre bisherigen Spargesetze samt der Deckelung der Klinikbudgets an. 3,2 Milliarden Euro mehr Geld für die Kliniken hat das Bundeskabinett am Mittwoch angekündigt. Den Krankenhäusern reicht das nicht. Sie argumentieren mit steigenden Personal- und Energiekosten, auch Medikamente und Lebensmittel würden immer teurer. Ein Drittel der Kliniken stünden deshalb vor der Insolvenz.

Die geforderten Milliarden für die Kliniken müssten in Deutschland die Krankenversicherten aufbringen. Krankenkassen wie die AOK warnen bereits, dass die Beitragssätze 2009 auf 15,8 Prozent klettern könnten. Sie verlangen von den Kliniken mehr Mut zu Strukturveränderungen. "Wir haben in Deutschland immer noch deutlich mehr Krankenhäuser pro Einwohner als vergleichbare Länder", sagt Johann-Magnus von Stackelberg, Vizevorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen. Weniger Kliniken bedeuteten nicht automatisch eine schlechtere Versorgung der Patienten.

Ein Gespräch der Demonstranten mit Ulla Schmidt gab es am Donnerstag nicht. Sie ist Unmut gewöhnt. In den vergangenen Jahren protestierten Ärzte bundesweit immer wieder gegen die Arbeitsbedingungen. Ruhiger dürfte es auch in Zukunft nicht werden. "Seien Sie sicher, wir sehen uns wieder", sagte Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, am Schluss der großen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.