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Größtes Konjunkturpaket der Geschichte: Milliarden für Schulen bewilligt
Foto: dpa
Nie hat der hessische Landtag, ausgenommen die Haushalte, ein so gigantisches Ausgabengesetz beschlossen wie am Donnerstagnachmittag um 16.15 Uhr. Da stimmten CDU, FDP und SPD dem Konjunkturprogramm des Landes zu, das 1,7 Milliarden Euro kostet. Schul-, Hochschul- und Straßenbau sind seine Schwerpunkte.
Hessen ist das einzige Bundesland neben Baden-Württemberg, das ein eigenes Konjunkturprogramm umsetzt. Doch während die Stuttgarter Politiker das Geld dafür aus einer Rücklage nehmen können, müssen die Wiesbadener Kollegen dafür neue Schulden beschließen.
1,7 Milliarden Euro umfasst das Konjunkturprogramm des Landes.
900 Millionen Euro kommen vom Bundes noch hinzu.
Die Schulen profitieren am meisten. Für ihren Ausbau stehen 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Hochschulen bekommen 500 Millionen Euro für Um- und Neubau.
Hinzu kommt Geld für Straßen, Kitas, Kliniken, Bürgerhäuser, Sportstätten und Verwaltungsgebäude.
Der Rahmen für die historische Entscheidung fiel dürftig aus. Die meisten Reden waren blutleer, die Regierung fehlte zu Anfang der Debatte ganz. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war lieber zur Geburtstagsfeier seines Parteifreundes Franz Josef Jung nach Berlin gejettet. Sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) kam ebenso wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) erst, nachdem die Grünen im Parlament ihr Erscheinen gefordert hatten. "Das ist das größte Programm, das dieses Land je gemacht hat, und wesentliche Teile der Landesregierung sind nicht dabei", erregte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner.
Kein Geld für die Bahn
Nicht nur darüber ärgerten sich die Grünen. Sie zeigten sich auch enttäuscht, dass die Mehrheit ihre Vorschläge nicht aufgegriffen hatte, den Bau von Bahnhöfen, Schienenverbindungen oder schnellen Internetanschlüssen mit dem Milliardenprogramm zu bezahlen. Die Landesregierung argumentiert, dass diese Investitionen aus absehbaren Programmen des Bundes bezahlt werden könnten.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte, seine Fraktion könne sich nur der Stimme enthalten - "mit großem Bedauern", weil man gerne bei einem verbesserten Paket mitgezogen hätte.
Die SPD entschied sich anders, obwohl auch sie das Programm gerne für den öffentlichen Nahverkehr, für den Bau von Trink- und Abwasseranlagen oder Studentenwohnungen geöffnet hätte. Das Paket sei gut, "es könnte aber besser sein", sagte SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt. Er warnte vor einem "Kuddelmuddel bei der Abwicklung".
Am Dienstag spricht das Finanzministerium mit den Kommunalverbänden über die Bestimmungen, die die Ausführung des Gesetzes regeln sollen.
Die Linken lehnten das Konjunkturpaket ab. Es bringe keine Lösung der konjunkturellen Situation, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. Statt dauerhaft mehr zu investieren, nehme das Land "Geld in die Hand, um es zu verstreuen". Schon jetzt zeichne sich ein "Wildwuchs" ab, weil Kommunen Projekte wie Tennisplätze oder einen "Wohnmobilhafen" aus dem Programm bezahlten.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders hielt dagegen die "Freiheit und Verantwortung der Kommunen" hoch.
Ein ganz klein wenig Pathos stand dann doch am Ende des Tages. Es war dem CDU-Haushaltspolitiker Walter Arnold vorbehalten. Dies sei, befand er, "ein guter Tag für Hessen".