Großbritannien: Blair rechtfertigt Irakkrieg

LONDON. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat sich vor einem Untersuchungsausschuss für den Einsatz der Briten im Irak gerechtfertigt. Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hätten die gesamte Einschätzung seiner Regierung über die Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein "dramatisch verändert", sagte Blair zum Auftakt der Befragung am Freitag in London.

"Bis zum 11. September haben wir gedacht, er (Hussein) war ein Risiko", meinte der frühere Premier. Die Regierung hätte es aber bis zu diesem Zeitpunkt für möglich gehalten, die Gefahr einzudämmen, sagte Blair, der konzentriert, bestimmt und gut vorbereitet wirkte. Er habe Hussein zwar für ein "Monster" gehalten, jedoch bis zu den Anschlägen das beste aus der Situation machen wollen. Die US- Regierung von George W. Bush hatte seinerzeit eine Verbindung zwischen EL Kaida und dem Saddam-Regime hergestellt.

Die Briten waren im März 2003 an der Seite der USA in den Irak einmarschiert. Im Mittelpunkt des Ausschusses steht unter anderem die Frage, was genau Blair über angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks wusste, und ob die britische Regierung mit dem Krieg ohne UN-Mandat gegen das Völkerrecht verstoßen hatte.

Blair betonte, er sei sich der "Kehrseite" eines Krieges bewusst gewesen. "Ein militärischer Einsatz ist immer der letzte Ausweg, den man in Erwägung zieht." Er sei jedoch immer noch der Meinung, dass "Schurkenstaaten" nicht erlaubt werden dürfe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Der Vorsitzende des Ausschusses, John Chilcot, sagte:"Der Einsatz im Irak ist immer noch ein Angelegenheit, die spaltet. Es ist eine sehr emotionale Angelegenheit, vor allem für die, die ihre Lieben verloren haben."

Der Ausschuss tagt seit November, zahlreiche Regierungsbeamte und ehemalige und amtierende Minister mussten schon aussagen. Es handelt sich um keinen Prozess, deshalb haben die Aussagen keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Blair schlüpft durch den Hintereingang

Vor der mit Spannung erwarteten Aussage Blairs haben Hunderte Demonstranten gegen den ehemaligen britischen Premierminister protestiert. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte, dass die Demonstranten direkt an das Konferenzzentrum gelangten.

Die Protestierenden skandierten "Tony ins Gefängnis" oder "Blair log, Tausende starben". Einige Demonstranten hatten eine Tony-Blair- Maske über das Gesicht gezogen und trugen einen symbolischen Sarg auf ihren Schultern.

Um den Protestierenden aus den Weg zu gehen, schlüpfte Blair schon zwei Stunden vor Beginn ins Gebäude. "Diese feige und hinterlistige Ankunft ist typisch dafür, wie der ehemalige Premier dem Land den Krieg verkauft hat - hinter dem Rücken der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende einer Friedensbewegung, Andrew Murray.

Von Verehrung zu Verachtung

Beim Irak-Untersuchungsausschuss sitzen in den Reihen hinter Tony Blair die Angehörigen getöteter Soldaten. Er muss Szenen wie zuletzt Oktober bei einem Gedenkgottesdienst für die Gefallenen im Irak fürchten. Damals verweigerte der Vater eines Toten Tony Blair den Handschlag mit den Worten: "An Ihren Händen klebt Blut."

Der Nutzen des Irak-Krieg sei größer als der Schaden, glaubt der frühere britische Premierminister. Er hat es erst kürzlich bei seinem letzten Fernsehinterview wieder beteuert. Das ist ein erstaunliches Urteil: Denn die Spätfolgen der Invasion, die er 2003 mit dem damaligen US-Präsidenten George Bush befahl, hat er am eigenen Leib gespürt, den Umschwung der öffentlichen Meinung von Verehrung zu Verachtung.

Grau und hohlwangig erschien er bei der Gedenkveranstaltung im Herbst. Er wirkte wie ein Schatten jenes Mannes, der 1997 mit jugendlichem Schwung und dem Manifest für eine moderne Sozialdemokratie die Regierungsgeschäfte übernahm. 44 Jahre war er damals alt und wurde Bambi genannt - als habe seine politische Unschuld Beschützerinstinkte hervorgerufen.

Kein Gericht

Inzwischen will fast jeder vierte Brite Blair vor einem Kriegsgericht sehen. "Er muss zur Verantwortung gezogen werden für das, was er unseren Kindern und Ehemännern angetan hat", forderte Deidre Gover in der Zeitung Guardian, deren Sohn 2004 bei einem Hubschrauberabsturz in Basra starb.

Die Irak-Untersuchungskommission wird ihr den Gefallen nicht tun. "Niemand steht hier vor Gericht", legte der Vorsitzende John Chilcot, ein pensionierter Regierungsbeamter, fest: "Wir können nicht über Schuld und Unschuld entscheiden. Das kann nur ein Gericht." Ziel der Untersuchung, der dritten zu diesem Thema in Großbritannien, ist es nur, "die komplexen undoft umstrittenen Ereignisse" des Kriegs zu prüfen.

An diesem Auftrag werden auch die neusten Erkenntnisse über Blairs Völkerrechtsverständnis nichts ändern. Der ehemalige Chefjurist im Außenministerium, Michael Wood, hatte den Irakkrieg im März 2003 für illegal erklärt, wie er am Dienstag offenbarte.

"Kommission dient nur der Katharsis"

Völkerrechtsexperten wie Philippe Sands, Professor für internationales Recht in London, halten den Nutzen der Kommission deshalb für beschränkt: "Es geht vor allem darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass die Umstände des Irakkriegs verantwortungsvoll aufgearbeitet werden", glaubt Sands. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Vertrauensverlust auf absehbare Zeit jeden künftigen Premier belaste. Im Grunde, sagt Sands, dient die Irak-Kommission der Läuterung: "Sie soll helfen, über Momente hinwegzukommen, die das Land tief gespalten haben. Ihre Funktion ist eine Katharsis."

Der Kommission kann demnach auch helfen, über den Mann hinwegzukommen, der das Land teilte: Tony Blair. Um die Heftigkeit der heutigen Abneigung zu verstehen, muss daran erinnert werden, dass ihm ein Teil der Nation anfangs geradezu zu Füßen lag: Bei seiner Wahl vor 13 Jahren weigerten sich Londoner Taxifahrer aus Freude über seinen Sieg, von Labour-Politikern Fahrgeld zunehmen. "Viele Menschen", glaubt eine Labour-Parlamentsabgeordnete heute,"haben ihn nahezu geliebt."

Sie wurden desillusioniert in Blairs zehnjähriger Regierungszeit. Seine kompromisslose PR- Politik wurde kritisch verfolgt, ebenso die dezidiert unternehmerfreundliche Haltung und diverse Polit-Skandale.

Entscheidend für den Imagewandel aber war nach Meinung der Politikbeobachter der Irakkrieg, den er 2003 begann: ohne UN-Mandat, mit den USA, und gegen den Mehrheitswillen des eigenen Volks. Mit enttäuschter Liebe ist also wohl die allgemeine Verachtung zu erklärten, die dem früheren Premier heute entgegenschlägt.

In England, beileibe keine Neidgesellschaft, halten die Medien der Familie Blair fast anklagend ihren wachsenden Immobilienbesitz vor. Jeder neue Vertrag Blairs wird bissig kommentiert; erst diese Wochewurde bekannt, dass er sich mit einem Londoner Hedge Fond über Auftritte als Redner einig ist, für "2.000 Pfund pro Minute", wie der Guardian süffisant spekulierte. Für seine mögliche Beraterrolle beim Luxusgüter-Konzern Louis Vuitton Moet Hennessy wurde er als Handtaschen-Tony verulkt.

Über den möglichen Fragenkatalog der Chilcot-Kommission diskutiert das Land seit Wochen. Klärung wird von Blair über diverse widersprüchliche Punkte erwartet: den Kriegsgrund; den wahren Zeitpunkt der Entscheidung; die sogenannte "Blutsbrüderschaft" mit Bush; die Missachtung der Völkerrechtsanalysen der juristischen Berater; die militärischen Planungsfehler vor und nach der Invasion.

Auch wenn die Kommission keine Schuld zuteilt, heißt das nicht, dass nicht doch ein Urteil über den Kriegsherrn fällt. "Seit der frühere chilenische Staatschef Augusto Pinochet 1998 auf bei einem Aufenthalt in Großbritannien verhaftet wurde, ist es generell anerkannt, dass ehemalige Staatschefs keine Immunität für bestimmte internationale Verfehlungen beanspruchen können", erläutert Völkerrechter Philippe Sands.

Selbst wenn die Verfehlungen im eigenen Land keine Konsequenzen nach sich ziehen. "Ich bezweifle", sagt Sands, "dass Mr. Blair nicht über die Möglichkeit seines eigenen Pinochet-Moments nachgedacht hat. Ich bin sicher, dass es Länder gibt, die er in naher Zukunft nicht besuchen möchte." (mit dpa)