Großbritannien: Iran zieht Botschafter ab

New York/Hamburg/Teheran. Der Iran beruft einem Parlamentsabgeordneten zufolge vorübergehend seinen Botschafter in Großbritannien ab. Der staatliche Sender Irib zitierte am Dienstag den Abgeordneten Mahmud Ahmadi mit den Worten, dies sei am Vortag bei einem Treffen von Außenminister Manucher Mottaki mit den Ausschüssen für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten des Parlaments beschlossen worden.

Der Botschafter solle über die Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Iran Bericht erstatten. In Regierungskreisen wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt.

Großbritannien hat alle Angehörigen seiner Diplomaten aus dem Iran abgezogen. Berlin sieht von einem solchen Schritt zunächst ab. In Teheran haben für Dienstagnachmittag Anhänger des konservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Proteste vor der britischen Botschaft angekündigt. Sie wollen dabei die angebliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten des Irans anprangern.

Großbritannien hatte wie andere westliche Länder die Einhaltung der Menschenrechte und die Prüfung des Wahlergebnisses verlangt. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass sich die Proteste der Unterstützer von Amtsinhaber Ahmadinedschad nicht nur gegen die britische, sondern auch gegen die deutsche und französische Botschaft in Teheran wenden könnten.

Ban Ki Moon fordert Ende der Gewalt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ein Ende der Gewalt im Iran verlangt. In einer Erklärung vom Montag in New York forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen.

Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten, sagte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs.

Ban rief die iranische Regierung auf, die fundamentalen zivilen und politischen Rechte, vor allem die Meinungs-, die Versammlungs- und die Informationsfreiheit, zu respektieren. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog und unter Beachtung der Gesetze lösen. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.

Wächterrat schließt komplette Wahlannullierung aus

Der mächtige iranische Wächterrat hat die komplette Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni ausgeschlossen. Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates. Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten gegolten, die sich bereits vor den Wahlen abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig, sagte der Sprecher des Gremiums dem staatlichen iranischen Fernsehsender PressTV.

Die Wahl am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit fast zwei Drittel der Stimmen für sich entschieden. Herausforderer Mir Hussein Mussawi folgte abgeschlagen mit mehr als zehn Millionen Stimmen Abstand.

Proteste gehen gedämpft weiter

Rund 1000 Oppositionelle protestierten ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots am Montag nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten Verdächtige und befragten sie. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert.

Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Protest auf "revolutionäre Weise" niederschlagen

Die Ahmadinedschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen. Die Endergebnisse des Urnengangs sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Unter den Toten war auch vermutlich die inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands gewordene 19-jährige Neda. In den sozialen Netzwerken hieß es, Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete.

Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.

Neda Agha-Soltan wurde nach unbestätigten Informationen in aller Stille beigesetzt. Ein Mann, der sich als Verwandter der Getöteten bezeichnete, erklärte am Montag in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa, die junge Frau sei im engsten Familienkreis beerdigt worden. Die Identität des Mannes konnte nicht bestätigt werden. Eine Trauerfeier für die Verstorbene in der Moschee sei untersagt worden.

Machtkampf der Führungselite

Die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen verdichteten sich. Die arabische Zeitung "Al- Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte.

Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen am Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadinedschads, erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Deutschland weist Kritik aus Iran zurück

Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers "nicht nachvollziehbar".

Die EU-Ratspräsidentschaft in Prag äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Teheran. Die EU forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadinedschads aufzuklären. "Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat.

Die russische Regierung stärkte dagegen demonstrativ Ahmadinedschad den Rücken. Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Russland achte den Wählerwillen des iranischen Volkes, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. (dpa/rtr)