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Grüner Energiekurs: "Özdemir kein Umweltexperte"
Foto: ap
Frau Höhn, können Sie sich wie Ihr nächster Parteichef den Bau neuer Kohlekraftwerke vorstellen?
Nein. Cem Özdemir ist ein ausgewiesener Experte in der Innenpolitik, aber kein Umweltfachmann. Deshalb ist es wohl zu dem Missverständnis gekommen, das er inzwischen klargestellt hat. Ein heute genehmigtes Kohlekraftwerk läuft 50 Jahre. Wir verbauen uns damit jede Chance, den Kohlendioxidausstoß entscheidend zu senken. Ich halte neue Kohlekraftwerke ohne ausgereifte CO2-Abscheidetechnik nicht für vertretbar. Man wird frühestens in 15 Jahren sehen, ob dieses Verfahren zur Lagerung klimaschädlichen Kohlendioxids unter der Erde machbar und bezahlbar ist. Geht das nicht, hätten wir mit neuen Kohlekraftwerken eine völlig falsche, weil klimaschädliche Struktur aufgebaut.
Bärbel Höhn ist Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und als solche zuständig für Umwelt und Energie. Sie zählt zur Parteilinken und war von 1995 bis 2005 Umweltministerin der rot-grünen Landesregierung in NRW.
Im Interview erklärt sie, warum die Grünen auf dem Nein zu neuen Kohlekraftwerken bestehen.
Özdemir hat gesagt, vielleicht ließen sich alte und neue Kapazitäten so verrechnen, dass die CO2-Emissionen sinken. Dazu setzt er auf den Emissionshandel. Geht das?
Man kann sich durchrechnen, dass das nicht klappt. Außerdem: Wenn die neuen Kohlekraftwerke erst einmal gebaut sind, wird es schwierig sein, noch über den Emissionshandel umzusteuern. Dagegen werden sich die Konzerne unter Verweis auf ihre Investitionen wehren. Momentan verursacht die Stromerzeugung 40 Prozent des CO2-Ausstoßes. Eine 80-prozentige Absenkung, wie sie der Weltklimarat für notwendig hält, ist mit neuen Kohlekraftwerken nicht zu schaffen. Dafür brauchen wir vor allem erneuerbare Energien und einige moderne Gaskraftwerke, die nur etwa die Hälfte oder ein Drittel der CO2-Emissionen eines Kohlekraftwerks ausstoßen.
Kann ein Mann mit diesen Positionen Parteichef werden?
Cem Özdemir hat klargestellt, dass er missverstanden wurde und keine andere Position vertritt als die Partei.
Andererseits, was ist falsch daran, alte Dreckschleudern durch bessere Kraftwerke zu ersetzen?
Auch die Neuen stoßen zu viel CO2 aus - und das für 50 Jahre. Neue Kohlekraftwerke haben zwar nicht mehr nur einen Effizienzgrad von gut 30 Prozent, sondern von 45. Das ist aber immer noch schlecht, weil mehr als die Hälfte der Energie ungenutzt in die Luft geht. Wir brauchen kleine Kraftwerke, die Strom und Wärme gleichzeitig nutzen und damit doppelt so effizient sind wie die neuesten Kohlekraftwerke. Außerdem müssen wir auf zukunftsfähige erneuerbare Energien setzen.
Schwächt der künftige Grünen-Chef schon mal die Position der Grünen ab, um Koalitionsfähigkeit mit der CDU herzustellen?
Das sehe ich nicht. Er würde damit in der Partei auch nicht auf Akzeptanz stoßen, sondern massive Probleme bekommen. Wir werden als Grüne nur überzeugen, wenn wir klar grüne Positionen vertreten. Und nicht, wenn wir sie mit Blick auf irgendeinen möglichen Koalitionspartner räumen.
Özdemirs Vorstoß liest sich, als wolle er es den Hamburger Grünen erleichtern, mit der Union weiterzuregieren, auch wenn das Kohlekraftwerk Moorburg kommt.
Die grüne Position zu Moorburg ist eindeutig: Wir Grüne wollen lieber ein Gaskraftwerk.
Özdemir steht nicht allein. Margareta Wolf hat die Grünen verlassen, weil sie es unrealistisch findet, gleichzeitig aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen.
Margareta Wolf hat die Grünen verlassen, um in einer Beratungsfirma zu arbeiten. Der Atomausstieg ist auch ohne neue Kohlekraftwerke möglich. Denn es gibt eine Riesendynamik bei den Erneuerbaren. Hohe Strompreise führen zu mehr Energieeinsparung. Obendrein verteuert der Emissionshandel die Kohle. Diesen Schub müssen wir nutzen. Frau Wolf blendet die Entwicklung der letzten Jahre aus.
Die Grünen versuchen gerade, auch via Fraktionsklausur Profil zu gewinnen. Versteht Özdemir sein Handwerk, wenn er gleichzeitig grüne Positionen schleift?
Da sag' ich jetzt mal nix zu.
Interview: Monika Kappus