Grundsicherung: Bündnis fordert 500 Euro für jedes Kind

Berlin. Angesichts der wachsenden Kinderarmut rufen Sozialverbände und Experten zu einer "Revolution in der Familienpolitik" auf. Ein "Bündnis Kindergrundsicherung", dem Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund, GEW, Pro Familia und namhafte Familienexperten angehören, forderte am Dienstag in Berlin 500 Euro monatlich für jedes Kind. Sie soll die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag und Bafög ablösen.

Arbeiterwohlfahrt-Präsidiumsmitglied Christiane Reckmann betonte: "Wir wollen das schrottreife Fördersystem nicht länger reparieren, wir wollen es abwracken". Die bisherige Kinderförderung sei "bürokratisch, intransparent und ungerecht". Reckmann kritisierte "schockierende Formen von Kinderarmut". 2,4 Millionen Kinder in Deutschland seien arm. Damit spiele in jedem sechsten Kinderzimmer die Armut mit. Investitionen in die Bildung seien zwar "sehr wichtig", reichten aber nicht aus.

Die geforderte monatliche Summe von 500 Euro setze sich zusammen aus rund 320 Euro Existenzsicherung und einem Ausbildungsbedarf von 180 Euro, rechnete der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor. Die Kindergrundsicherung sollte bis zum 27. Lebensjahr gewährt werden und der Einkommensteuer unterliegen, damit Gutverdiener vergleichsweise weniger erhalten.

Die Bruttokosten des vorgeschlagenen Systems lägen beim Dreifachen des heutigen Kindergeldes. Wenn aber sonstige Leistungen wie Bafög oder Steuerfreibeträge eingerechnet werden, müssten nur zehn Prozent, also 10 Milliarden Euro, gegenfinanziert werden. Hilgers bezeichnete diesen Systemwechsel bei Einsparung der Bürokratiekosten als "leistbar". Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, verlangte "politischen Mut" für die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Das Familienministerium reagierte skeptisch auf den Vorstoß: Im Prinzip sei es "sinnvoll, darüber nachzudenken, wie Leistungen für Kinder effektiv zusammengefasst werden können". Gemeinsam mit dem Finanzministerium sollten dafür in der nächsten Legislaturperiode bis zum Jahr 2011 Pläne erarbeitet werden. "Die bisher präsentierten Modelle allerdings sind nicht fundiert genug und werden deshalb von uns nicht unterstützt", betonte ein Ministeriumssprecher.

Die Linkspartei findet die Pläne für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung hingegen gut. "Es müssen endlich konkrete Schritte zur Überwindung der Kinderarmut gegangen werden", sagte deren Kinder- und Jugendexpertin Diana Golze in Berlin. Erste Schritte seien der Mindestlohn sowie Anhebungen des Kinderzuschlags, des Kindergelds und des Wohngelds. "Viel zu lange wurden Ausmaß und Anstieg der Kinderarmut in Deutschland von der Bundesregierung verschwiegen oder verniedlicht", kritisierte Golze. (ddp/dpa)