Ein Gutachten des Moses-Mendelssohn-Zentrums stuft die Migranten-Schelte des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin als "rassistisch" ein. Bestellt hat es die Berliner SPD - und will nun die Konsequenzen ziehen.
Thilo Sarrazin
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Berlin. Im Streit um einen Parteiausschluss von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus der Berliner SPD bringt Medienberichten zufolge ein neues Gutachten den früheren Berliner Finanzsenator in Bedrängnis.
Darin wird dessen umstrittene Migranten-Kritik in zentralen Passagen als "rassistisch" eingestuft, wie die Berliner Morgenpost und der RBB berichteten. Sarrazin kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen einen Parteiausschluss zu wehren.
Der SPD-Ortsverband Alt-Pankow und der Kreisverband Spandau legten den Berichten zufolge ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam vor.
Der Wissenschaftler kommt demnach zu dem Schluss, dass die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators in zentralen Passagen rassistisch seien.
Sarrazin und seine Provokationen
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Sarrazin und seine Provokationen
Thilo Sarrazin über Hartz IV: "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren."
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Über Hartz-IV-Empfänger: "Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht."
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Über Mindestlöhne: "Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag."
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Über Heizkosten: "Wenn die Energiekosten so hoch wären wie die Miete, würden sich die Leute überlegen, ob sie nicht mit dicken Pullovern bei 15, 16 Grad auskommen."
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Über Beamte: "Die Beamten laufen bleich und übel riechend herum, weil die Arbeitsbelastung so hoch ist."
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Über Berlins Lebenslüge: "Die Lebenslüge Berlins bestand darin, dass es sich in allem für etwas Besonderes hält und daraus einen erhöhten Bedarf ableitet."
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Über Berlins Bürger: "Nirgendwo sieht man so viele Menschen, die öffentlich in Trainingsanzügen rumschlurfen wie in Berlin."
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Über Berlins Etat: "Der Schutt ist abgeräumt. Wir leben nicht mehr im Jahr 1945,sondern wir leben im Jahr 1947."
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Über eine mögliche Fusion von Berlin und Brandenburg: "Das vereinte Land ist natürlich immer eine Stadt Berlin mit angeschlossener landwirtschaftlicher Fläche."
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Über den Flughafen Tempelhof: "Tempelhof ist kein Filetstück. Und wenn, dann schauen da schon die Maden raus."
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Sarrazins umstrittenes Buch, das die Zuwanderung nach Deutschland aus des islamischen Welt als eine Gefahr darstellt. In «Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen» befürchtet Sarrazin unter anderem "die überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert".
Thilo Sarrazin gilt als als Wach- und Krachmacher. Mit scharfer Zunge spricht er über Hartz-IV-Empfänger, Migration und Integration. Sein Buch "Deutschland schafft sich ab" wird zum Bestseller. Seine Thesen stoßen auf heftige Kritik.
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Jobabbau, Sarrazin - Punk bei der Bundesbank
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Jobabbau, Sarrazin - Punk bei der Bundesbank
Rund 1500 Beschäftigte demonstrieren vor der Frankfurter Zentrale gegen die Sparpläne.
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Die Frauen und Männer wählen drastische Worte: "Filialschließung ohne Not bedeutet unseren Tod", steht auf den Transparenten. Zudem rücken sie mit Särgen aus Pappe an.
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Zum Protest aufgerufen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Bundesbank-Gewerkschaft VdB.
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Der Protest richtet sich gegen die Pläne der Behörde, weitere Filialen zu schließen und Stellen abzubauen. Der Bundesbank-Vorstand will 14 von 47 Standorten schließen.
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Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sagt, der Rückzug der Notenbank aus der Fläche sei für Handel und Banken nicht nachvollziehbar: "Die Qualität der Geldversorgung leidet, und private Werttransportunternehmen erfüllen nicht die Voraussetzung für eine sichere Geldversorgung."
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Bsirske wift Bundesbank-Präsident Axel Weber Wortbruch vor. Noch im März habe er verkündet, dass es für die Filialen keinen Handlungsbedarf gebe und allenfalls über ein halbes Dutzend Standorte diskutiert werden müsse. Ein halbes Jahr später gelte das nicht mehr.
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Die Streichpläne betreffen die Sparte Bargeldbearbeitung, die bis dahin dem umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin untersteht.
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Während die Beschäftigten demonstrieren, beschließt der Vorstand eine faktische Entmachung Sarrazins. Ihm bleibt nur die Informationstechnologie und das Risiko-Controlling.
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Punk bei der Bundesbank - sehen Sie nun weitere Eindrücke vom Protest.
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Bei der Deutschen Bundesbank geht's drunter und drüber: Mehr als tausend Jobs auf der Streichliste, die erste Demonstration von Beschäftigten - und ein Vorstand, den kaum jemand mehr will.
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Sarrazin hatte türkischen und arabischen Einwanderern in Berlin in einem Interview vorgeworfen, sie seien "weder integrationswillig noch integrationsfähig". Sie hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".
Sarrazin will nach eigenen Worten nicht aus der SPD austreten.
Notfalls werde er den drohenden Rauswurf verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe, sagte er der Berliner Morgenpost. (afp)
Lesen Sie auf den nächsten Seiten: Die Sprüche von Sarrazin - und was die Berliner dazu sagen.