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07. August 2008

Hartz IV: Der Staat vor Gericht

 Von MARKUS SIEVERS
Im Sozialamt Berlin-Neukölln stapeln sich die Akten der Hartz-IV-Empfänger.  Foto: dpa

Gegen Hartz IV begehren die Menschen massenhaft auf. Fast die Hälfte der Prozesse gewinnen die Kläger. Die Zahl der Verfahren bricht in der ersten Hälfte 2008 alle Rekorde.

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Berlin. Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.

Die Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Sie untertreiben die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen.

Mit Hartz IV ist der Sozialstaat für Millionen Menschen noch schwerer durchschaubar geworden. "Das ist kompliziert wie das Steuerrecht", meint Sozialrichter Kanert. Geklärt sind lediglich die Grundsatzfragen. So hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Regelsatz von früher 345 Euro im Monat, heute 351 Euro, das Existenzminimum abdeckt und verfassungsgemäß ist.

In den Klagen geht es um Details, um ein paar Euro, die für die Menschen aber von existenzieller Bedeutung sind. Da gründet ein Langzeitarbeitsloser eine Firma. Schon geht der Streit los, wie viel Hartz IV ihm noch zusteht. Oder das Job-Center streicht einer Frau trotz Rheuma und Bandscheibenvorfall einen Teil ihrer Bezüge, weil sie alle Einladungen für eine Beratung ausschlägt. Sie hätte kommen müssen, entschied das Gericht. Aber bei der Kürzung habe das Amt Formfehler begangen, daher müsse sie teilweise zurückgenommen werden müssen.

Was ist eine "angemessene" Wohnung? Sind die Kosten für Warmwasser in der Miete enthalten oder hat die Familie Anspruch auf eine Extraerstattung? Eine Rolle spielen geänderte Prioritäten der Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsagenturen dringen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. "Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz IV-Empfänger mit Klagen", berichtet Kühl.

Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät DGB-Arbeismarktexperte Wilhelm Adamy allen Hartz IV-Empfängern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen.

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