Haushaltsloch und Wahlpanne: In Dortmund tanzt das Panoptikum

Dortmund. Steuergelder für kokainsüchtige Angestellte und ein verschwiegenes Millionenloch: In Dortmund hat die Rathaussspitze große Geldprobleme. Nun wird in der zweitgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens die Kommunalwahl vom vergangenen August wiederholt. Dies beschloss der Stadtrat am Donnerstag, als er in einer geheimen Abstimmung am Abend mehrheitlich für eine Wiederholung der Wahl zum Oberbürgermeister sowie der Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen stimmte.

Voraussichtlich im März werden die rund 600.000 Bürger in der viel besungenen Herzkammer der Sozialdemokratie wieder zur Urne gehen.

Denn dem neu gewählten Rathauschef Ullrich Sierau wird vorgeworfen, vor der Wahl die dramatische Haushaltslage verschwiegen zu haben. Erst einen Tag nach seinem Sieg offenbarte er eine Lücke von rund 160 Millionen Euro. "Ich wusste, dass die Finanzen schwierig sind. Aber über das Ausmaß wurde ich erst nach der Wahl informiert", entschuldigt sich der ehemalige Stadtplaner. Lange Zeit wehrte er sich gegen Neuwahlen bis die grünen, langjährige Koalitionspartner in der Fußballstadt, ihm auch noch die Unterstützung versagten.

"Hier ist das Panoptikum am Tanzen", sagt die grüne Sprecherin Hilke Schwingeler. Die Lügen des alten und neuen OBs seien nur mit einem "Wahrnehmungsverlust" zu erklären. Sierau hat laut einem Gesprächsprotokoll vom 11. August schon Wochen vor der Wahl von dem Minus im Etat gewusst. Sein Amtsvorgänger Gerhard Langemeyer (SPD) soll sogar schon im Juni davon gewusst haben. Der von der eigenen Partei abgesägte OB stolperte selbst über eine Affäre im eigenen Haus: Seine Angestellte hatte über Jahre hunderttausende Euro für ihre Kokainsucht veruntreut.

Für die SPD sind die ständigen Skandale in Dortmund eine Belastung im Vorwahlkampf. Nur mit vielen Stimmen aus dem Ruhrgebiet hat sie eine Chance bei der Landtagswahl im Mai 2010. Sieraus Inthronisierung war für sie besonders bedeutungsvoll: Seit 1948 regiert die SPD in der ehemaligen Montanstadt. Nun plädiert auch NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft für eine Wahlwiederholung. Am umstrittenen Kandidat Sierau hält sie aber fest. "Er steht für eine glaubwürdige und transparente Politik", so Kraft. Die Genossen könnten mit großer Zuversicht der Neuwahl entgegen sehen. Ihr Termin steht noch nicht fest: Der zuständige Arnsberger Regierungspräsident von der CDU hat aber angekündigt, sie möglichst schnell anzusetzen.

Bis dahin ist Dortmund weiter im Dauerwahlkampf. Die Kandidaten aller Parteien müssen qua Gesetz die selben sein. Koalitionsaussagen will jetzt niemand treffen. Und den Rat wird es bis zur Wahl ohnehin nicht geben: Er löst sich nach einem Monat selbst auf, die Geschäfte führt dann wahrscheinlich ein vom Innenministerium beauftragter Experte.

Büßen muss für die neuerliche Wahl aber nicht nur das Stadtsäckel: Auch Gerhard Langemeyer, der ausgeschiedene SPD-OB, soll für die Kosten des Wahlkampfes aufkommen. Die SPD prüft eine Regressklage gegen den Spitzengenossen.